Zuschüsse – die absurde Basis vieler kommunaler Bauentscheidungen. Sogar auf der Basis fiktiver Kosten

Veröffentlicht am 20.12.2011 in Allgemein

Wer kommunalpolitisch tätig ist, weiß, dass Entscheidungen zum Bau öffentlicher Einrichtungen, übrigens auch von Stuttgart 21, mit dem Argument gestützt werden, es gäbe doch einen Zuschuss dafür.

Wer kommunalpolitisch tätig ist, weiß, dass Entscheidungen zum Bau öffentlicher Einrichtungen, übrigens auch von Stuttgart 21, mit dem Argument gestützt werden, es gäbe doch einen Zuschuss dafür. Von einem beachtenswerten Fall fragwürdiger Zuschusspolitik berichtete die „Rheinpfalz“ [PDF - 279 KB]. Die Entscheidung über den Bau eines so genannten Mehrgenerationenplatzes in einer kleinen Waldgemeinde der Südpfalz fiel mit Hinweis auf Zuschüsse, die auf der Basis von fiktiven Kosten gezahlt werden. Ein Modell, das die Gemeindekasse nicht belasten soll. Dies ist kein Einzelfall. Albrecht Müller.

Im konkreten Fall wurden die Kosten vom planenden Landschaftsarchitekten auf 210.000 € geschätzt. Auf dieser Basis ist ein Zuschuss von 65.000 € durch das Land Rheinland-Pfalz zu erwarten. Das beeindruckte den Gemeinderat offensichtlich, obwohl ihm nur ungefähr 30.000 € des Zuschusses zur Verfügung stehen. 26.000 Euro kostet die Planung des Architekturbüros, dazu kommen die Tageshonorare von rund 800 Euro für die Präsenz des Büros auf der Baustelle. Auf dieser Basis müssen dann die Bürger die beachtliche Eigenleistung von rund 150.000 Euro erbringen, mit Pickel und Schaufel, wozu viele auch bereit sind, damit in ihrem Gemeinden überhaupt etwas voran geht.

Das zumindest für die Architekturbüros lukrative Geschäftsmodell soll für die Kommunen nach dem Willen des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums auch einen Effekt haben, der in Geld nicht aufzuwiegen ist. Es verschafft den Kindern Bewegungsangebote und fördert das Wir-Gefühl in der Gemeinde.

Die Differenz zwischen 210.000 Euro fiktiver Kosten und den 65.000 Zuschuss entspricht der Eigenleistung der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, die den Mehrgenerationenplatz bauen. Das wäre ja ein schöner Nebeneffekt, handelte es sich in unserem Beispiel nicht um eine Gemeinde, die nicht weiß, wie sie vier gemeindeeigene Gebäude, davon drei völlig marode, sanieren soll.

Falls unter unseren Lesern und Leserinnen Landschaftsarchitekten sein sollten: vielleicht finden Sie in Ihrem Bundesland eine ähnlich freundliche Landesregierung und auch noch Gemeinderäte, die sich wie gewohnt von Zuschüssen beeindrucken lassen. Es lohnt sich. Nach dem Bericht der „Rheinpfalz“ kann der planende und ausführende Landschaftsarchitekt auf 360 Projekte ähnlicher Art zurückblicken. Wie viele Millionen das dann in der Summe sind, kann man leicht ausrechnen. Ein empfehlenswertes Geschäftsmodell!
Als Gemeinderäte, als Steuerzahler und als politisch wache Bürgerinnen und Bürger sollten wir uns allerdings schon die Frage erlauben, ob ein etwas erweiterter Kinderspielplatz 210.000 € kosten sollte und auf dieser Basis die Zuschüsse berechnet werden.
Solche Projekte und die dabei gezahlten Zuschüsse diskreditieren den ansonsten oft berechtigten Kampf gegen öffentliche Armut.---Nachdenkseiten----

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

Counter

Besucher:3033355
Heute:47
Online:6

Nachrichten

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

Ein Service von websozis.info

Tröge und Schweine

"Wo die Tröge sind - da sind auch die Schweine!"

(Alter Volksmund)

Herbert Wehner

"Immer wieder haben wir in der deutschen Geschichte die normative Kraft des Faktischen erlebt, noch nie aber eine die Fakten ersetzende Kraft des Phraseologischen!"

Philosophie der Läufer

Pain is temporary - pride is forever!

Geschichte der CSU

Bay. Raute

Albert Einstein - Dummheit

Zwei Dinge sind unendlich - das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Optimistische Menschen

Wo ein Begeisterter steht ist der Gipfel der Welt!

Joseph von Eichendorff

Banner-Websozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis

Otto Wels - 1933

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!"

Abraham Lincoln

Man kann einige Menschen die ganz Zeit zum Narren halten
und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen
die ganze Zeit zum Narren halten.

Revolution-Bayern

Na mach´ma halt a Revolution, dass endli wiada a Rua is!---Bayern 1918