Wutbürger gegen Lobby

Veröffentlicht am 15.01.2011 in Allgemein

Lobby, das haben die Reichen mit Geld, Macht und Einfluss, Großunternehmen, Multis und Oligopolisten, eine Minorität, die sich mit Hilfe ihrer Lobbyisten gegen die ohnmächtige Mehrheit durchzusetzen vermag…

…Im Lobbyismus schlummert der Skandal, lauern die Asymmetrie der Interventionschancen, Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, die Bevorzugung von Sonderinteressen, das Privileg weniger. Bei Lichte besehen ist der Skandal allerdings nicht, dass Interessenten für dieses und jenes sich in eine günstige Position manövrieren und einen Vorsprung verschaffen wollen. Skandal ist immer dann, wenn die Politik einseitig und exklusiv Zugang gewährt und Sonderinteressen bevorzugt, anstatt – so etwas wie das allgemeine Wohl vor Augen – tragfähige Konsense und Kompromisse zu schmieden…
Zu oft suggeriert die Gegenüberstellung von Lobby und Politik, als müssten sich ökonomische Interessen von außen einen „neutralen“ Staat erst gefügig machen, anstatt strukturelle Verflechtungen zwischen Ökonomie und Politik der Lobbykritik intellektuell vorauszuschicken. Lobbykritik thematisiert den Skandal, Kapitalismuskritik das Problem…
Die Stuttgarter „Wutbürger“ zählen vor allem zu den gebildeten Mittelklassen. Entsprechend werden sie auch nicht primär von ihren unmittelbaren ökonomischen Interessen, sondern von kulturellen, ökologischen, verkehrspolitischen, städtebaulichen Belangen umgetrieben. Gut bürgerlicher Altruismus, die Sorge um den Zustand des eigenen Gemeinwesens gehören zum guten Ton. Dieses Lager als fortschrittsfeindlich, antiparlamentarisch, gar antidemokratisch, ja reaktionär zu klassifizieren, ist enthemmte Counter-Propaganda einer konservativen Machtelite unter Druck.
Quelle: DGB Gegenblende

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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