Helmut Himmler, Bürgermeister a. D.

Damit war sich Angela Merkel treu geblieben. Sie hat – ihrer wahren Position entsprechend in Washington – auch 2002 den mit Lügen begründeten Krieg gegen den Irak befürwortet und die deutsche Beteiligung gefordert. --  Albrecht Müller

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Militäreinsätze/Kriege

Mehrere Medien haben gestern von diesem Vorgang berichtet. Hier ist der Text des Gutachtens. Lesenswert. Der wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags bringt damit den passenden Kommentar zur Haltung der Bundesregierung. Diese hält die Luftangriffe für „erforderlich und angemessen“. Damit war sich Angela Merkel treu geblieben. Sie hat – ihrer wahren Position entsprechend in Washington – auch 2002 den mit Lügen begründeten Krieg gegen den Irak befürwortet und die deutsche Beteiligung gefordert. Albrecht Müller

Einen Satz von Seite 10 des Gutachtens möchte ich noch zitieren:

So stellen sich die alliierten Luftangriffe dann im Ergebnis eher als unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten – „bewaffneten Repressalie im humanitären Gewand“ dar.

Das ist mutig. Danke an den Wissenschaftlichen Dienst verbunden mit der Hoffnung, dass diese erkennbare Unabhängigkeit so bleibt. Und danke an den Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu und Kolleginnen für die Initiative und den Auftrag an den Wissenschaftlichen Dienst.

Anlage:

Die einschlägige Meldung der Tagesschau und von Spiegel Online

Gutachten zu Syrien

Luftangriff “grundsätzlich unzulässig”

Der Luftangriff auf mutmaßliche Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien war ein Bruch des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Quelle: tagesschau.de

Verstoß gegen das Völkerrecht

Bundestags-Gutachten verurteilt Vergeltungsschlag in Syrien

“Angemessen” nannte Kanzlerin Merkel den Militärschlag in Syrien. Dem widerspricht ein Gutachten des Bundestags: Nach SPIEGEL-Informationen wirft es den USA, Frankreich und Großbritannien einen Bruch des Völkerrechts vor.

Nur Stunden nach den Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf mutmaßliche Labore und Lager für chemische Waffen des syrischen Regimes in der Nacht zum vergangenen Samstag war die Haltung Berlins eindeutig. Zwar beteiligte man sich nicht an der Strafaktion. Trotzdem stellte sich die Regierung hinter die Alliierten. Kanzlerin Angela Merkel nannte die Attacke “erforderlich und angemessen”, sie folgte auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff der syrischen Armee auf Zivilisten in dem Ort Duma.
Widerspruch kommt nun von erfahrenen Völkerrechtlern. Ausgerechnet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, der die Abgeordneten in rechtlichen Fragen berät, teilt die Haltung der Regierung nicht. So schreiben die Experten in einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, die Attacke sei ähnlich wie ein vergleichbarer Vergeltungsschlag vor gut einem Jahr “einhellig als völkerrechtswidrig” einzustufen.
Die Experten argumentieren in dem Papier hart. “Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar”, heißt es dem Gutachten, das sowohl vom SPD-Politiker Swen Schulz als auch von der Linksfraktion in Auftrag gegeben worden war.
Die Begründung für die Militärschläge, die Diktator Baschar al-Assad nach Auffassung der drei Alliierten vor weiteren Chemieattacken abschrecken sollen, lassen die Experten nicht gelten. So sei die Verletzung des Chemiewaffenverbots, das Syrien formal anerkennt, kein “Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen” einer lose zusammengewürfelten Koalition. Auch wenn eine solche Aktion “praktisch und effektiv” wirke.

Auch das Argument, dass Russland in den vergangenen Jahren zehn Versuche im Uno-Sicherheitsrat blockierte, internationale Sanktionen gegen Syrien zu verhängen, halten die Experten für irrelevant. Wörtlich schreiben sie, die Ablehnung von völkerrechtskonformen Maßnahmen tue “der völkerrechtlichen Bewertung keinen Abbruch”. Zumal die Frage, ob Assad tatsächlich Giftgas eingesetzt hat, noch unbeantwortet sei.

Quelle: Spiegel