Windkraft-Von sauberer Energie und den reinen Herzen

Veröffentlicht am 24.04.2010 in Kommunalpolitik

In der Regel freuen sich alle über den steigenden Anteil „sauberer Energien“ wie der Windkraft, nur – vor der Haustür am Heimatdorf wollen sie viele Menschen eben nicht haben: „Ich bin schon für Windkraft, aber an geeigneten Stellen!“ – Das sind die üblichen Aussagen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die sog. fossilen Energieträger – also Erdöl, Erdgas, Kohle – sind endlich und werden zur Deckung des immensen Energiebedarfs der Menschheit nicht mehr lange reichen.
Vor diesem Hintergrund und dem erforderlichen Klimawandel haben Politiker aller Farben die sog. Energiewende ausgerufen. Ehrgeiziges Ziel ist die weitgehende Ersetzung der fossilen Energieträger durch regenerative, saubere Energie (Windenergie, Wasserkraft, Fotovoltaik etc.).
Der Gesetzgeber hat zur raschen Umsetzung dieser Ziele die Errichtung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch sogar als privilegierte Anlagen eingestuft. Dies bedeutet, dass für Investoren ein Rechtsanspruch auf Genehmigung besteht, sofern öffentliche Belange dem Bau nicht entgegenstehen. Diese öffentlichen Belange können Genehmigungsbehörden (Gemeinden, Landratsämter) nicht nach Beliebigkeit bzw. subjektivem Empfinden definieren, sondern die Rechtsprechung hat diese Belange sehr eng festgelegt.

In der Regel freuen sich alle über den steigenden Anteil „sauberer Energien“ wie der Windkraft, nur – vor der Haustür am Heimatdorf wollen sie viele Menschen eben nicht haben: „Ich bin schon für Windkraft, aber an geeigneten Stellen!“ – Das sind die üblichen Aussagen.
Wegen der langfristig garantierten Einspeisevergütung für Strom aus Windkraftanlagen finden sich viele Investoren, die Windkraftanlagen in sog. windhöffigen Gebieten betreiben wollen. Selbstverständlich darf in unserem Land ein Bürger bzw. Gewerbetreibender eine Investition tätigen, sofern sie im Rahmen der geltenden Rechtsordnung stattfinden soll.
Bei der Beantragung von großen Windkraftanlagen mit einer Höhe von inzwischen bis zu 180 Meter erwarten Gegner der Windkraftnutzung von ihren Bürgermeistern und Gemeindevertretern sowie dem Landratsamt als Genehmigungsbehörde, dass sie solche Anlagen nicht genehmigen.
Nur – das dürfen wir nicht, sofern alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Im Ablehnungsfall würde der Gemeinderat einen glatten Rechtsbruch begehen und der Gemeinderat könnte bei einer nachgewiesenen rechtswidrigen Verzögerung einer Investition sogar schadensersatzpflichtig werden. Das wollen die Gegner der Windkraftanlagen nicht hören, aber es ist schlicht und ergreifend so.

Übrigens würde das Landratsamt als staatliche Genehmigungsbehörde eine vom Gemeinderat entschiedene rechtswidrige Ablehnung einer Windkraftanlage ersetzen, d. h. die Genehmigung würde trotzdem erteilt. Für eine andere Energiepolitik und ein Genehmigungsverfahren unter Berücksichtigung des Bürgerwillens ist nicht die Gemeinde, sondern der Bundestag bzw. die Abgeordneten unseres Parlaments zuständig. Diese machen das Baugesetzbuch und können das Planungsrecht auch ändern. Die Gemeinden vollziehen es lediglich.

Bei Freiflächen-Fotovoltaikanlagen ist die Rechtslage völlig anders. Da kann die Gemeinde alleine entscheiden, ob sie Baurecht über die Erstellung eines Bebauungsplanes erstellt oder nicht. Diesbezüglich können Einwände von Bürgern der eigenen Entscheidung zugrunde gelegt werden.

In der Gemeinde Berg gibt es vier sog. „windhöffige Gebiete“:
den Ottenberg, die Anhöhen zwischen Oberwall und Gebertshof, die Hochebene Stöckelsberg bis zur Gemeindegrenze Lauterhofen bei Traunfeld und Deinschwang und zuletzt die Hochebene bei Bischberg.
Nachdem wegen Flugrechten, einem Wasserschutzgebiet und vorhandenen Verteidigungsanlagen auf den ersten drei Hochebenen öffentliche Belange entgegenstehen, kommt in der Gemeinde Berg für die Windkraftnutzung nach gegenwärtig vorhandenen Erkenntnissen nur die Hochebene zwischen Bischberg – in Richtung Ballershofen/Freiberg - in Frage. Dort ist die Errichtung der baurechtlich privilegierten Windkraftanlagen möglich, weil öffentliche Belange dem Bau nicht entgegenstehen.
Kein Gemeinderat und kein Landratsamt darf dies gemäß unserer derzeit geltenden rechtlichen Normierung verhindern. Daher hat der Gemeinderat die ersten drei beantragten Anlagen einstimmig und die vierte und wohl letzte genehmigungsfähige Anlage am 21. April mit einigen Gegenstimmen beschlossen.

Ich als Bürgermeister, meine Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat sowie die Mitarbeiter der Baugenehmigungsbehörde Landratsamt haben im Genehmigungsverfahren nach Recht und Gesetz zu handeln und nicht nach Beliebigkeit und Launen. Dass man für seine Entscheidungen mitunter in unglaublicher Weise angegangen und beschimpft wird, damit muss man in Ausübung öffentlicher Ämter und Mandate immer rechnen.

Nach meiner Einschätzung können nach Genehmigung der vier beantragten Windkraftanlagen bei Bischberg und den zwei bestehenden bei Gebertshof nach Lage der Dinge keine weiteren entstehen.
Das ist aber nur die derzeitige Einschätzung. Die Anlagen werden immer höher und es ist durchaus denkbar, dass in zehn Jahren noch höhere Anlagen technisch möglich sind. Dafür muss man sich wappnen, denn dann wären auch weitere Gebiete im Gemeindebereich für die Windkraftnutzung denkbar.

Wir dürfen keine Verhinderungsplanung erstellen, durchaus aber eine sog. Konzentrationsplanung. Das bedeutet, dass man künftig Anlagen ablehnen kann, sofern eine Gemeinde ein „Konzentrationsgebiet bzw. Vorranggebiet für die Windkraftnutzung“ in einem Bauleitverfahren festgesetzt hat. Insofern kann man dem mitunter verständlichen Unbehagen der Bürger vor den großen Windkraftanlagen weitgehend entsprechen. Eine solche Konzentrationszone kann nach den verfügbaren Erkenntnissen nur bei Bischberg sein, also an den Standorten der vier beantragten Windkraftanlagen. Ziel der Gemeinde ist, dass in unserer Gemeinde keine weiteren Anlagen entstehen sollen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Mai gilt für viele Menschen als der schönste Monat des Jahres – aus guten Gründen. Ich wünsche Ihnen einen warmen, angenehmen Mai des Jahres 2010.

Ihr
Helmut J. Himmler

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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