Widerstand gegen die Stromtrasse gefährdet satte Gewinne

Veröffentlicht am 05.03.2014 in Regionalpolitik

„Die Dilettanten von Amprion in Dortmund“ – so der Berger Bürgermeister – „haben bislang noch nichts dazugelernt und sie verbreiten im Takt tibetanischer Gebetsmühlen noch immer die gleichen Märchen“. Gefährdet seien lediglich die zukünftigen Netznutzungsentgelte und damit die famosen Profite des Netzplaners und – betreibers Amprion. Ab Januar 2014 habe die Bundesnetzagentur den Betreibern der neuen Stromnetze nämlich eine Kapitalrendite von 9,05 Prozent garantiert.

Der Widerstand gegen die geplante Süd – Ost – Höchstspannungstrasse wächst beständig und inzwischen gibt es nach Aussagen des Berger Bürgermeisters Helmut Himmler von Nordbayern bis nach Meitingen bei Augsburg erbitterten Widerstand gegen das vorgesehene Projekt. Auch in Thüringen sei in den kommenden Monaten mit erheblichen Bürgerprotesten zu rechnen, da dort im Herbst 2004 Landtagswahlen stattfinden und die Landesregierung ebenfalls stark unter Druck geraten sei. Bei der „Trassenkonferenz Pegnitz“ mit Bürgerinitiativen und Regionalpolitikern aus den von der „Monstertrasse“ bedrohten Gemeinden sei die Entschlossenheit des organisierten Widerstands unverkennbar gewesen und die politische Klasse – so Himmler – habe inzwischen den Ernst der Situation ganz offenkundig erkannt. Der Planungsprozess mitsamt dem Zeitplan sei völlig aus dem Ruder gelaufen und das sei auch gut so.

Nun Hat sich Hans-Jürgen Brick, der Geschäftsführer des Netzbetreibers Amprion, der die umstrittene Stromleitung bauen will, über die massiven Proteste in Nordbayern beklagt. In einem Interview mit dem Handelsblatt sagte der Jurist, die Situation in den Stromnetzen sei schon jetzt zeitweise kritisch, "und es wird immer schwieriger, das System stabil zu halten". Dazu schreibt das Handelsblatt in seiner gestrigen Ausgabe, die Proteste und Klagen gegen den Bau neuer Stromtrassen gefährdeten den Zeitplan für den Atomausstieg 2022 und damit den Kern der Energiewende.
Die größte Herausforderung sei der Zeitdruck und die Akzeptanz in der Bevölkerung." In einer emotional aufgeheizten Stimmung sei es mitunter fast unmöglich, in einen sachlichen Dialog einzutreten, und es würden viele Argumente instrumentalisiert. Ausweichend antwortete der Chef des größten deutschen Netzbetreibers mit Sitz in Dortmund auf die Frage, ob die Stromtrasse überhaupt nötig sei.

„Die Dilettanten von Amprion in Dortmund“ – so der Berger Bürgermeister – „haben bislang noch nichts dazugelernt und sie verbreiten im Takt tibetanischer Gebetsmühlen noch immer die gleichen Märchen“. Gefährdet seien lediglich die zukünftigen Netznutzungsentgelte und damit die famosen Profite des Netzplaners und – betreibers Amprion. Ab Januar 2014 habe die Bundesnetzagentur den Betreibern der neuen Stromnetze nämlich eine Kapitalrendite von 9,05 Prozent garantiert. Hinter Amprion stehen RWE, die ERGO-Versicherung, die Münchner Rückversicherung, Swiss Life, ärztliche Versorgungswerke sowie eine Tochter der Commerzbank. Bei der Gleichstrompassage von Bad Lauchstädt nach Meitingen handle es sich daher um ein Projekt der Finanzwirtschaft, das mit der Energiewende nichts zu tun habe und diese allenfalls zunichte mache. Es würde durch diese Leitung Braunkohlestrom nach Süddeutschland transportiert. Man wecke nur weiteren Zorn in den betroffenen Gemeinden, wenn immer noch das Märchen vom sauberen Windstrom erzählt werde, der vom Norden und Osten unseres Landes nach Bayern zu liefern sei und den Atomstrom ersetzen solle.

Der Berliner Wissenschaftler Christian von Hirschhausen mit dem Fachgebiet Infrastrukturpolitik hält die Trasse für unnötig für die sichere Versorgung des Landes mit Strom. Der Professor für Ökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erläuterte bei der Trassenkonferenz am 24. Februar in Pegnitz, dass die Braunkohle-Exportleitung Süd – Ost für die Versorgungssicherheit Bayerns nicht erforderlich sei.

Amprion sei in den anstehenden Auseinandersetzungen um die Stromtrasse nicht relevant, sondern der Gesetzgeber in Berlin. Daher werde man weiter Druck auf die Bundes- und Landespolitik ausüben, dass die bestehenden gesetzlichen Vorgaben der oberirdischen Stromtrasse geändert werden. Man sei sich aber sehr wohl bewusst, dass man es im Rahmen der „Gemengelage“ mit den bestens organisierten Lobbyisten der Finanzwirtschaft und deren Handlangern in der politischen Klasse zu tun habe.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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