Vom Größenwahn und Dilettantismus der CSU

Veröffentlicht am 02.01.2010 in Landespolitik

Für die bayerische Staatsregierung ist es ein Fiasko. Das Osteuropa-Abenteuer mit der Übernahme der Hypo Group Alpe Adria hat die staatliche BayernLB insgesamt mindestens 3,7 Mrd. Euro gekostet. Im Verwaltungsrat der Bank aber saßen die Großkopferten der CSU beisammen. Dies stellt der Regierungspartei CSU und ihrem finanz- und wirtschaftspolitischen Sachverstand ein schlechtes Zeugnis aus.
Den Schaden des Größenwahns der CSU trägt der bayerische Steuerzahler.

«Handelsblatt»: Verschon mein Haus...

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat es offen eingeräumt. Es macht die Sache nicht viel besser, dass der BayernLB die Flucht durch die Hintertür gelang. Auf Druck Seehofers stiehlt sich der Eigentümer bei der HGAA aus der Verantwortung und bürdet dem Staat Österreich die Risiken auf. Möglich ist das nur, weil die HGAA für die Alpenrepublik in der Tat systemrelevant ist. Die Bayern agieren nach dem Sankt-Florians-Prinzip: Verschon mein Haus, zünd andere an.

«Financial Times Deutschland»: Debakel für die CSU

Es ist zu kurz gegriffen, wenn Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer als Konsequenz aus dem Milliardendebakel Bankchef Michael Kemmer vor die Tür setzt. MEHR IN DER
Hinter den Expansionsplänen steckte nicht allein der Größenwahn irgendwelcher Banker, sondern mindestens ebenso sehr der Größenwahn der Eigentümer aus der Politik. Sie wollten, dass ihre Bank in Osteuropa in der Liga der ganz Großen mitspielt. Selbst wenn die damaligen Spitzenpolitiker, die sich für die Übernahme stark gemacht haben, inzwischen keine herausgehobene Rolle mehr im Freistaat spielen: Das Hypo-Desaster ist auch und vor allem ein Debakel für die bayerische Politik und damit für die CSU. Auch hier muss Seehofer die Verantwortlichen klar benennen, wenn er es mit einer Aufarbeitung der Fehler ernst meint.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung»: Über den Tisch gezogen

Jetzt weiß jedermann, dass die aufsichtführenden Politiker aus lauter Hochachtung (vulgo: Minderwertigkeitskomplexen) gegenüber den hochbezahlten «Bankern» sich über den Tisch ziehen ließen. Seehofers Andeutungen, die mitverantwortlichen Politiker mithaften zu lassen, können vorerst nur eine Drohung sein. Die damaligen Minister haben die Aufsichtsposten nicht unter der Voraussetzung angenommen, mit ihrem Vermögen einstehen zu müssen. So funktionierte die politische Verantwortung bisher nirgends in Deutschland. Mit dem Verlust des Amtes war der Veranwortung Genüge getan. Wollte Seehofer einen anderen Haftungsgrundsatz einführen, gar nachträglich geltend machen, käme das einem politischen Systemwechsel gleich, dessen Folgen in Parlament und Regierung unabsehbar wären.

«Süddeutsche Zeitung» (München): Versager müssen haften

Es geht hier nicht nur um allgemeine politische Verantwortung – also um das Einstehen für Fehler, die andere gemacht haben. Die Übernahme politischer Verantwortung in Form eines Rücktritts hat stets einen noblen Anstrich. Bei den Milliarden-Desastern der Landesbanken geht es um direkte persönliche Verantwortung der Politiker in den Kontrollgremien: Zu prüfen ist, ob sie ihren Aufsichtspflichten nachgekommen sind. Daran bestehen erhebliche Zweifel. Wenn die Politiker in den Kontrollgremien objektiv überfordert sind und waren, dann muss das Kontrollsystem geändert werden. Wenn sie subjektiv versagt haben, müssen sie persönlich haften.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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