Volksabstimmungen? Nein!

Veröffentlicht am 05.11.2017 in Bundespolitik

Alle deutschen Parteien fordern in ihren Programmen Volksabstimmungen auch auf Bundesebene – mit Ausnahme der CDU. Alle, bis auf die CDU, wenden sich damit teilweise von der repräsentativen Demokratie ab, die sich in Deutschland fast seit 70 Jahren bewährt hat

Wohin direkte Demokratie führen kann, zeigt sich eindringlich im Fall des Brexit und des katalanischen Referendums über die Unabhängigkeit. In beiden Fällen wurden die Menschen mit nationalistischen Parolen und dreisten Lügen aufgehetzt.

In Katalonien versprachen die Befürworter mehr Wohlstand und behaupteten, auch ein unabhängiges Katalonien werde Mitglied der EU bleiben. Beides war gelogen: hunderte Unternehmen verlegten schon ihren Firmensitz und es gab nie die Chance einer EU-Mitgliedschaft. Die Unabhängigkeit hätte zur Verelendung geführt.

In Großbritannien behaupteten die Brexit-Befürworter, das Land spare bei einem EU-Austritt jede Woche 350 Millionen Pfund, die dann in das marode Gesundheitssystem gesteckt werden könnten. Außerdem könne Großbritannien im einheitlichen Markt bleiben.

Beides war gelogen: Die Zahl war völlig falsch und das Gesundheitssystem wird so schlecht bleiben wie bisher, denn der Austritt kostet das Land bis zu 100 Milliarden Euro. Und dem Land droht jetzt ein wirtschaftliches Desaster.

In beiden Fällen ließen sich die Menschen von Demagogen in die Irre führen. In beiden Fällen folgte der Euphorie der Katzenjammer.

Deshalb ist zu wünschen, dass die CDU bei den Jamaika-Verhandlungen standhaft bleibt und Volksabstimmungen auf Bundesebene verhindert. Es wäre ein Beitrag zum Erhalt der Stabilität Deutschlands.

Dieser Artikel von Michael Spreng erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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