Verfassungshüter öffnen ein Auge

Veröffentlicht am 23.03.2009 in AntiFa/Migration

Rund 100.000 Jugendliche sind Mitglied in rechtsextremen Organisationen oder Kameradschaften. Die bisherigen Annahmen der Kölner Behörde sind obsolet
Deutschland hat ein Problem. Die organisierte Szene der Rechtsextremisten ist um ein Vielfaches stärker als bisher angenommen. Die am Dienstag von Bundesinnenminister Schäuble und dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) vorgestellte Studie stellt alles, was wir bislang über den organisierten Rechtsextremismus zu wissen glaubten, infrage.

Schäuble verschlug es denn auch vor Schreck fast die Sprache.

Denn das Zahlenwerk des ihm unterstehenden Verfassungsschutzes ist so etwas wie die Bibel praktizierter Politik in Deutschland. Die Bereitschaft, in die Prävention und Bekämpfung des Rechtsextremismus zu investieren, hängt von der Lagebeurteilung der Kölner Behörde ab. In anderen Worten: Es gibt eine Korrelation zwischen der Zahl der organisierten Rechtsextremisten und den Mitteln zur Stützung demokratischer Jugendkulturen. Und da hat der politische Elan in den letzten Jahren doch spürbar nachgelassen. In vielen Brennpunktgebieten mussten seit 2007 bewährte zivilgesellschaftliche Initiativen ihre Arbeit mangels öffentlicher Unterstützung einschränken oder gar völlig einstellen.

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Zur Erinnerung: Bislang ging das Bundesamt für Verfassungsschutz von rund 31.000 organisierten Rechtsextremisten in Deutschland aus: Parteimitgliedern von NPD, DVU und sonstigen rechtsextremen Organisationen und nicht organisierten Subkulturen. "Rechtsextremismuspotenzial" nennt die Behörde das.

Ernsthafte Zweifel an den bisherigen Angaben der Verfassungsschützer kamen auf, als Christian Pfeiffer, Leiter des KFN, am Dienstag verkündete: 3,8 Prozent der 15-jährigen Deutschen sind Mitglied einer "rechten Gruppe oder Kameradschaft". Das wären rund 23.000 Teenager, wenn man, wie Pfeiffer, die Jugendlichen mit sogenanntem Migrationshintergrund nicht mitzählt. Da nicht davon auszugehen ist, dass sich die 16-, 17- und 18-jährigen Schüler bezüglich ihrer Einstellungen und ihres Organisationsverhaltens völlig von den 15-Jährigen unterscheiden, ist die Lage reichlich düster: Damit wären rund 100.000 Jugendliche Mitglied in einer rechtsextremen Organisation.

Auf Nachfrage der taz hat Christian Pfeiffer klargestellt: "Der Verfassungsschutz, mit dessen Zahlen unsere ja jetzt verglichen werden, hat kein vollständiges Bild. Er hat nur seine Hellfelddaten [belegbare Daten; Anm. d. Red.] von erkannten Gruppierungen." Aber auch das ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich beruht auch das Zahlenwerk der Verfassungsschützer zum Teil auf Schätzungen. Und diese sind offensichtlich viel zu niedrig angesetzt. So bleibt nur der Schluss: Der Verfassungsschutz wiegt die Bürger seit Jahren in falscher Sicherheit.

Mit der nun notwendigen Korrektur der Lageeinschätzung im Bereich des Rechtsextremismus steht auch das Selbstbild der Deutschen zur Disposition. In den letzten Jahren überwog ja der Glaube, die innere Sicherheit sei weniger von Rechtsextremisten bedroht als von überdrehten muslimischen Jugendlichen und gewaltbereiten Islamisten gefährdet.

Inzwischen würdigte eine Sprecherin des Verfassungsschutzes gegenüber Spiegel Online die KFN-Studie als "wichtigen Beitrag zur Einschätzung eines möglichen Nachwuchspotenzials für rechtsextremistische Gruppierungen und Organisationen" in Deutschland. Warum der Verfassungsschutz das Rechtsextremismuspotenzial in der Vergangenheit nicht selbst realistischer einschätzen konnte, erklärt sie mit dem Bundesverfassungsschutzgesetz: Es lasse die Speicherung von Daten Minderjähriger unter 16 Jahren nicht zu; die eigenen Zahlen seien mit denen des Forschungsprojekts also nicht vergleichbar.

Was nachvollziehbar erscheint, ist nicht plausibel. Denn die Daten der 16-, 17-, 18-Jährigen durfte der Verfassungsschutz auch in der Vergangenheit erfassen. Ein realistisches Bild der Gefährdungslage hat er aber trotzdem nicht gezeichnet.

Auch wenn die Zahlen der Jugendstudie nicht in jedem Punkt eins zu eins mit den Zahlen des Verfassungsschutzes zu vergleichen sein mögen, so ist doch zweierlei offensichtlich: Nicht nur die Zahl der organisierten rechtsextremen Jugendlichen ist erschreckend hoch. Ganz offensichtlich ist die Zahl der organisierten Rechtsextremisten aller Altersgruppen in Deutschland um ein Vielfaches höher als bisher angenommen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nun gegenüber der Presse erste Konsequenzen angekündigt: Es werde die Befragungsergebnisse intensiv auswerten und erwarte sich davon eine "weitere begriffliche und statistische Aufschlüsselung". Das ist zu begrüßen. Denn es macht einen großen Unterschied, ob in der Republik 31.000 Rechtsextremisten organisiert sind oder ein Vielfaches davon. Dann nämlich haben wir es nicht mehr mit einer überschaubaren Ansammlung von Spinnern zu tun, sondern mit einem tief greifenden gesellschaftlichen Problem.

Mit den neuen Erkenntnissen werden sich für die Politik wichtige Koordinaten ändern müssen. Wie sehr, das lässt sich etwa mit einem Blick auf die Arbeitsmarktsituation illustrieren: Wenn statt 3 Millionen Menschen 9 Millionen erwerbslos sind, dann muss nicht nur das Budget der Bundesagentur für Arbeit aufgestockt werden, sondern es gilt, völlig neue Strategien für die Arbeitsmarktpolitik ebenso wie für die Sozialpolitik zu entwerfen.

Mit der Offenlegung der Malaise auf dem Feld der rechten (Jugend-)Kultur ist nun klar: Die Investitionen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus müssen neu vermessen und der Lage angepasst werden. Denn zur Bekämpfung hunderttausender organisierter Rechtsextremisten kann an Anstrengung nicht reichen, was für den Kampf gegen 31.000 genug sein sollte. Zumal Ideologien der Ungleichwertigkeit in Zeiten der ökonomischen und sozialen Krisen an Attraktivität gewinnen werden und rechtsextreme Organisationen mit weiterem Zulauf rechnen können.

Wichtig ist nun, dass die anstehenden Korrekturen nicht nur in eine weitere Aufrüstung der Verfassungsschutzbehörde und der Polizeien münden. Das wäre zu billig, und der Verdacht läge allzu nahe, der Wirbel um die Pfeiffer-Studie und das Erschrecken des Innenministers über die präsentierten Zahlen sei nichts weiter als ein Spiel über Bande, also: ein willkommenes Argument für den Ausbau des Sicherheitsstaats à la Wolfgang Schäuble.

Repression ohne Prävention ist nicht viel wert. Ohne Stärkung der Zivilgesellschaft und demokratischer Jugendkulturen wird es nicht gehen. Ohne eine Politik, die es den Menschen ermöglicht, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten, bleibt alles Makulatur. An der Bekämpfung des Rechtsextremismus haben viele mitzuwirken - in den Schulen, den Medien, in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, im Bundestag und in den Kommunen. Von ihnen allen hängt es ab, ob den Rechtsextremisten auf Dauer der Boden entzogen wird.

EBERHARD SEIDEL

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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