Unantastbarer Reichtum

Veröffentlicht am 29.10.2017 in Bundespolitik

Bereits die Sondierungsgespräche zu den Finanzen machen klar: Jamaika wird die Privilegien der Reichen in Deutschland nicht antasten. Einen bösen Verdacht wollen die Grünen unbedingt vermeiden. Jamaika, sagen sie, dürfe auf keinen Fall wie ein Bündnis der Besserverdiener wirken. Das Image sei tödlich.

Nun, die ersten Verabredungen der Parteien zu Finanzen weisen leider in genau diese Richtung.
Schon jetzt ist klar: Jamaika wird die Privilegien sehr reicher Menschen in Deutschland nicht antasten. Unter dieser Koalition dürfte sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen. Dabei wäre es dringend nötig, endlich zu handeln. Ungezählte Studien belegen, wie ungleich der Reichtum verteilt ist. In Deutschland besitzen die obersten 10 Prozent über 60 Prozent des Vermögens, Immobilien, Grundbesitz oder Aktien. Die ärmsten 40 Prozent der Deutschen besitzen überhaupt nichts. Für sie bleibt die Eigentumswohnung, die FDP-Chef Christian Lindner als Altersvorsorge empfiehlt, ein schöner Traum.
Wahrscheinlich sind die Unterschiede noch krasser, denn solche Zahlen sind nur Schätzungen. Der echte Reichtum operiert in Deutschland in einer Schattenwelt. Die Grünen beklagen in ihren Papieren zu Recht diesen Trend; viele Reiche zögen sich aus der Finanzierung des Gemeinwesens zurück. Aber leider sind sie zu schwach, um sich gegen die Union und die FDP durchzusetzen. Die Verhandler haben sich zum Beispiel darauf geeinigt, keine Substanzsteuern einzuführen. Das Jamaika-Bündnis positioniert sich damit also gegen eine Vermögensteuer und gegen eine faire Erbschaftsteuer. Es fasst die beiden entscheidenden Hebel, um Ungleichheit zu mindern, gar nicht erst an. Die künftigen Partner nehmen den fortgesetzten Skandal hin, Union und FDP achselzuckend, die Grünen mit Bauchschmerzen.
Quelle: taz

 

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Alles präzise beschrieben. Leider ist es aber noch viel schlimmer. Es wird unterschlagen, dass die Grünen in ihrer ersten Regierungszeit, 1998 bis 2005, nicht nur nichts zur Verbesserung der Einnahmen getan haben, sondern viele der heutigen Probleme erst verursacht haben: die Niedriglohnpolitik, die (Teil-)Zerstörung der Sozialversicherungen, und obendrauf die unsäglichen und unbezahlbaren Steuersenkungen für Unternehmen (Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 45 auf 25 Prozent = -25 Milliarden Euro jährlich, Senkung des Spitzensteuersatzes = über 10 Milliarden Euro jährlich) zuzüglich der Quasi-Abschaffung der Erbschaftsteuer für Unternehmenserben, an der Kretschmann maßgeblich beteiligt war. Auch diese krasse Begünstigung der Sowieso-Reichen soll nicht einmal ansatzweise rückgängig gemacht werden, und von einem Bündnis für die dringend notwendigen Lohnerhöhungen kann ja auch keine Rede sein.

Anmerkung André Tautenhahn: Dass die Grünen leider zu schwach seien, um sich gegen Union und FDP durchsetzen zu können, ist zu einfach daher gesagt. Sie haben es ja nicht einmal versucht. Formell handelt es sich doch um Sondierungen und nicht um Koalitionsverhandlungen. Dafür haben die Grünen die Themen Vermögensteuer und Erbschaftsteuer, die ja immerhin in ihrem Wahlprogramm auftauchen, viel zu schnell und quasi widerstandslos beiseite gewischt. Das hat doch mit Schwäche nichts zu tun. Da stimmt etwas mit der Einstellung nicht.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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