Helmut Himmler, Bürgermeister a. D.

Die Finanznot der öffentlichen Haushalte stellt mittlerweile nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch eine echte Bedrohung unseres Sozialstaates dar…Wir kommen angesichts der sozialen und demografischen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, nicht herum, sehr Vermögende zur Finanzierung der Lasten stärker als bisher heranzuziehen.

Mit der Schuldenbremse wird sich die Situation dramatisch verschärfen. Alleine der Bund muss in den nächsten drei Jahren ein Defizit von 20 Milliarden Euro beseitigen. Auch in vielen Bundesländern sind die Aussichten düster: In Nordrhein-Westfalen beträgt das Defizit 5 Milliarden Euro, insgesamt 10 Prozent des gesamten Haushaltes. In Bremen sind es 27 Prozent und im Saarland sogar 32 Prozent des Haushaltes…
Fakt ist: Für die Umsetzung einer Pflegereform, die den Namen auch verdient, brauchen wir rund 8 Milliarden Euro jährlich. Für die Einführung einer Zuschussrente zur notwendigen Vermeidung von Altersarmut geht selbst das Bundesarbeitsministerium mittelfristig von jährlichen Kosten in Höhe von 3,4 Milliarden Euro aus. Für eine verfassungsgemäße Ausgestaltung von Hartz IV, die nach wie vor aussteht, sind weitere 5 Milliarden Euro erforderlich. Die notwendigen laufenden Mehrkosten für Erziehung und Bildung sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt.
Die Bundesregierung hat bisher in ihren Konsolidierungsbemühungen fatalerweise fast ausschließlich auf Ausgabenkürzungen gesetzt…
Deutschland ist gemessen am Bruttoinlandsprodukt nach wie vor das viertreichste Land der Erde. Wir kommen angesichts der sozialen und demografischen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, nicht herum, sehr Vermögende zur Finanzierung der Lasten stärker als bisher heranzuziehen. Das heißt konkret: Große Vermögen, Erbschaften, sowie hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden als es derzeit der Fall ist. Es geht dabei nicht um Neid, sondern um soziale Gerechtigkeit. Es geht nicht um Klassenkampf, sondern um Vernunft.
Quelle: Gegenblende