03.06.2020 | Bundespolitik
Das prinzipielle „Nein“ des Volkes besteht schon länger als ein halbes Jahrhundert. Entsprechend haben auch die Bundesregierungen seit 1990 behauptet, sie wünschten den Abzug. Tatsächlich machten sie aber keinen Finger krumm, sondern nur Bückling, wenn die USA ihr nukleares Arsenal in Deutschland zu erweitern wünschten. Ganz vorn dabei unter den Doppelzüngigen: Außenminister Heiko Maas, SPD.
29.05.2020 | Bundespolitik
Dafür werden die Krankenschwestern sicherlich Verständnis haben: Da die Bundesregierung die angeschlagene Lufthansa „retten“ muss und die Automobilhersteller sich mit ihrem dreisten Wunsch nach einer „Kaufprämie“ für Neuwagen Medienberichten zufolge auch durchsetzen werden, ist von der „Corona-Prämie“, die Jens Spahn vor einigen Wochen großspurig angekündigt hat, nicht mehr die Rede. Stattdessen fließen die – noch gar nicht vorhandenen – Steuermilliarden nun einmal mehr über Dividenden in die Taschen der Großaktionäre.
24.05.2020 | Presse
Mit dem Begriff „Verschwörungstheorie“ wird im öffentlichen Diskurs im Allgemeinen unbedacht, das heißt naiv, umgegangen. Hinterfragt wird dieser Begriff nicht, er wird schlicht verwendet, so, als wäre es absolut klar, was eine Verschwörungstheorie ist und was nicht und dass es sich dabei natürlich um etwas absolut Falsches und Grausliches, ja dem Wahnsinn nahe Stehendes handeln muss.
17.05.2020 | Allgemein
Dass Geld die Welt regiert, wussten schon unsere Vorfahren. Und wenn 26 Milliardäre so viel besitzen wie die Hälfte der Weltbevölkerung, dann ist doch der Beweis erbracht, dass unser Wirtschaftssystem pervers ist. Zudem führt es systembedingt zu Krieg und Umweltzerstörung.
05.05.2020 | Wirtschaft
Die Auswirkungen der Lockdown-Maßnahmen auf die Beschäftigungslage weltweit ist “verheerend”, stellt der nachkorrigierte Lagebericht der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) fest. Die Zahlen, die die UN-Sonderorganisation darin präsentiert, stehen für ein Elend, dessen böse Genauigkeit in der Wirklichkeit hinter den Zahlen- und Prozentangaben verschwindet.
05.05.2020 | Soziales
Wie Blüm hat Dreßler den Neoliberalismus nie für den richtigen Weg gehalten, nie hat er einem schwachen Staat das Wort geredet, der zurücktreten müsse vor dem Privaten. Es gibt zuviele Beispiele, dass die Reichen in der Krise nach dem Staat rufen, weil sie die Verluste der Allgemeinheit aufhalsen wollen, während sie die Gewinne für sich behalten.
25.04.2020 | Bundespolitik
Wären die deutschen US-Vasallen nicht so beschränkt, dann ginge ihnen vielleicht ein Licht auf. Im Kriegsfall hätten wir nicht Zugriff auf Atomwaffen der USA, sondern unsere „nukleare Teilhabe“ bestünde darin, dass uns russische oder chinesische Atombomben auf den Kopf fielen. Es sähe dann bei uns so aus, wie in Hiroshima oder Nagasaki.
21.04.2020 | Wirtschaft
Wie andere Länder auch greift Dänemark in der Corona-Krise Unternehmen mit Staatshilfen in Milliardenhöhe unter die Arme. Doch es gibt eine Besonderheit: Ausgeschlossen von den Hilfen werden Firmen, die noch Dividenden zahlen oder in Steueroasen registriert sind.
19.04.2020 | Bildung
Wonach man sich jetzt sehnt: Eine Corona-App zur Ortung von Infizierten und ihren Angehörigen. Die soll aber anders als jene sein, die in China Verbreitung fand. Rechtsstaatlicher nämlich. Ach ja?---Robert De Lapuente
29.03.2020 | Gesundheit
Der Pflegenotstand in Deutschland ist nicht erst seit der Corona-Krise ein Thema. Gewerkschaften, Berufs- und Patientenverbände machen spätestens seit dem Jahr 2008 mit größeren Kampagne auf das Thema aufmerksam. Der Niedergang der Krankenhauspflege verlief über zwei wichtige Stationen.
22.03.2020 | Gesundheit
Der Neoliberalismus, der unter anderem Krankenhäuser kaputtgespart und die Produktion lebenswichtiger Arzneimittel nach China und Indien verlagert hat, gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!
29.02.2020 | Kommunalpolitik
Viel Beifall spendeten die Mitglieder des Gemeinderates der Berger Partnergemeinde nach den Begründungsreden der Ehrenbürgerwürde von Bürgermeister Marek Smiech und Mateusz Burczyk, Vorsitzender des Gemeinderates, zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde an den Berger Bürgermeister Helmut Himmler sowie Partnerschaftsreferentin Anita Vogel
23.02.2020 | Bildung
Bürgermeister Helmut Himmler erinnerte die Schülerinnen und Schüler der zwei 9. Klassen der Schwarzachtal-Schule am Sophie-Scholl-Platz an den Todestag am 22. Februar 1943 der Geschwister Hans und Sophie Scholl und der Mitglieder der Widerstands-Organisation „Weiße Rose“.
16.02.2020 | Soziales
Rund ein Drittel aller Beschäftigten in Europa lebt in Unsicherheit. Obwohl sie Arbeit haben, teilweise sogar mehrere Jobs gleichzeitig, kommen sie nur knapp über die Runden. Sie bilden das sogenannte “Prekariat”. Die wachsende Angst vor der Armut führt zu einem Gefühl des sozialen Ausschlusses und auch zu Zweifeln an der Demokratie. Populistische Parteien profitieren.
12.02.2020 | Bundespolitik
Rücktritte haben häufig einen langen Vorlauf. So auch im Fall Kramp-Karrenbauer. Thüringen und die Unfähigkeit der CDU-Chefin, ihre Linie der Abgrenzung sowohl gegenüber der AfD als auch der Linkspartei durchzusetzen, sind nur der Auslöser ihres angekündigten Rücktrittes. Schon lange vor der aktuellen Krise wurde immer deutlicher, dass Frau Kramp-Karrenbauer mit ihrem Amt überfordert ist.
09.02.2020 | Bundespolitik
Es passiert immer wieder, dass Menschen, die Bedeutendes vollbracht haben, ihr Werk am Ende selbst wieder zerstören. Meist aus Hybris, weil sie in ihrer eigenen Bedeutungswelt leben und den Kontakt zur Realität verloren haben.
05.02.2020 | Gesundheit
Gesundheitsregionplus - Entscheidungen vor Ort treffen
Mit dem Konzept „Gesundheitsregionenplus“ will das Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die medizinische Versorgung, die Prävention und die pflegerische Versorgung im Freistaat durch regionale Netzwerke weiter verbessern.
Die regionalen Netzwerke sollen auf kommunaler Ebene einer zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung beitragen und das Ministerium unterstützt die Gesundheitsregionenplus durch Beratung und Fördermittel.
19.01.2020 | Soziales
Die wahren Umweltschützer dieser Welt sind die Völker, die gegen die Plünderung durch die multinationalen Konzerne kämpfen: Diejenigen, die ihre Leben für ihre Gemeinschaften einsetzen, für die Berge und die Flüsse. Jeden Monat werden Dutzende dieser wahren Umweltschützer in ihren Ländern ermordet: Die Kugeln der Auftragsmörder des transnationalen Kapitalismus zerfetzen ihre würdigen und aufrichtigen Köpfe.
06.01.2020 | Bundespolitik
Wo leben führende deutsche Politikerinnen und Politiker? Jedenfalls nicht in der deutschen Realität, in der viele unserer Mitbürger leben. Die Reden, Stellungnahmen und Interviews der „Volksvertreter“ verblüffen und empören schon seit Jahren.
03.01.2020 | Allgemein
Die reichsten 500 Menschen der Welt sind 2019 um weitere 1,2 Billionen Dollar reicher geworden
In diesem Jahr steigerten dem Bloomberg Billionaires Index zufolge die reichsten 500 Menschen ihr Nettovermögen um $1,2 Billionen. Das Vermögen dieser Milliardäre wuchs dieses Jahr um 25 Prozent von $4,7 auf $5,9 Billionen.
28.12.2019 | Allgemein
Wer sich für Nächstenliebe einsetzt, dem wird von der FDP eine “PR-Aktion” vorgeworfen. Wer Barmherzigkeit fordert, der schafft laut CSU “Fehlanreize”, und wer Menschlichkeit propagiert, dem wird von der CDU gesagt, das lasse sich nur “europäisch lösen”. Deutsche politische Weihnacht 2019.
23.12.2019 | Allgemein
«Vielleicht bleibt von 2019 weniger das, was geschah, als das, was nicht geschah.» Ein vorausschauender Jahresrückblick von Horst Kahrs. (…)
Mit dem Jahr 2019 endet das erste Fünftel des 21. Jahrhunderts der christlich-abendländischen Zeitrechnung.
19.12.2019 | Presse
Julian Assange ist in Not. Es gibt Hinweise, dass sein Leben in Gefahr ist. Unterstützer gehen für ihn auf Straße. Doch die Politik schweigt. Ein Kommentar.
14.12.2019 | Europa
Erstaunt und zugleich erfreut waren Bürgermeister Helmut Himmler und Partnerschaftsreferentin Anita Vogel, als Marek Smiech, der Bürgermeister der Gemeinde Walce in Polen, ankündigte, den beiden Berger Kommunalpolitikern die Ehrenbürgerwürde anzutragen.
09.12.2019 | Umwelt
Heute wissen wir, dass das Aussterben von Arten etwas völlig Normales ist, Evolution eben. Die Wissenschaftler bezeichnen das gewöhnliche Entstehen und Vergehen von Arten in Zeiten ohne kosmische oder geologische Katastrophen als Hintergrundrate. Bei Säugetieren nimmt man an, dass etwa zwei von zehntausend Arten pro Jahrhundert aussterben.
04.12.2019 | Presse
(…) Umso widerlicher ist es, wie der sogenannte freie Westen, der sich als Erfüllung der historischen Entwicklung zu einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, zur Demokratie geriert, der sogar das Ende der Geschichte ausgerufen hat, jetzt mit Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden umgeht.
01.12.2019 | Bundespolitik
„Offenbarungseid der Kanzlerin… Europa kann sich nicht allein verteidigen… Deutschland ist militärisch gesehen der kranke Mann Europas“, jammert „Bild“. Die politische und mediale Hetze für Krieg und Aufrüstung wird allmählich unerträglich. Eine neue „Stahlhelm-Fraktion“ bestimmt mittlerweile die politische Diskussion. Können Merkel, Kramp-Karrenbauer oder Maas erklären, warum sich Russland mit 61,4 Milliarden Dollar Militärausgaben selbst verteidigen kann, Europa mit 364 Milliarden aber nicht? Können diese Marionetten von Trump begründen, warum sich China mit 250 Milliarden selbst verteidigen kann, Europa mit 364 aber nicht?
27.11.2019 | Service
[…] WDR-Intendant Tom Buhrow (58) hat sein Jahresgehalt von 399 000 Euro verteidigt. „Man kann das immer weiter treiben mit dem Neid“, erklärte der ehemalige „Tagesthemen“-Moderator am Mittwoch in Köln bei einer Pressekonferenz nach der ARD-Hauptversammlung.
24.11.2019 | Europa
Die Nato ist längst kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Instrument der USA zur Durchsetzung ihrer imperialen Politik mit der Einkreisung Russlands und Chinas und der militärischen Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten.
23.11.2019 | Wirtschaft
Interessanterweise ruft “die Wirtschaft” nun nach einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die sie selbst mit der Agenda 2010 abgeschafft wissen wollte. Auch während der Finanzkrise 2008-2010: Auch waren Kurzarbeit und Konjunkturprogramme auf einmal ganz wichtig.
21.11.2019 | Presse
Der Überwachungskapitalismus nimmt private Erlebnisse und Erfahrungen und bringt sie auf den Markt – als Verhaltensdaten, als Rohmaterial für Berechnungsprozesse.
06.10.2019 | Allgemein
Außer in einigen kleineren Sonderfällen hatte es kein Land der dritten Welt geschafft, der Armut zu entkommen. Erst mit dem Auftritt der Volksrepublik China auf der Weltbühne hat sich das geändert.
13.09.2019 | Bundespolitik
Beim Tag von Potsdam kann man en détail studieren, dass da niemand prostituiert wurde, sondern dass die Familie der Hohenzollern sich selbst, ihre 900-jährige Geschichte und den Glanz Preußens der werdenden NS-Diktatur aktiv zur Verfügung gestellt haben.
Warum eigentlich, aus Bösartigkeit?
07.09.2019 | Bundespolitik
Kanzlerin Merkel mahnt eine friedliche Lösung für Hongkong an. Es müsse alles getan werden, Gewalt zu vermeiden. Wer wollte ihr da nicht zustimmen? Aber ist sie wirklich berechtigt, den mahnenden Finger zu heben?
28.08.2019 | Allgemein
Der Neoliberalismus hat die Herrschaft der Konzerne etabliert und von der parlamentarischen Demokratie nur noch eine Hülle übriggelassen. Aber die Frage bleibt: Wie kommt eine pseudowissenschaftliche Wirtschaftstheorie in die Köpfe und beeinflusst Denken, Fühlen und Verhalten? (…)
19.08.2019 | Presse
Schauen wir uns von der Leyens exquisiten Musikgeschmack etwas genauer an: (…)
Was von der Leyen allerdings mit dem Lied der Scorpions, “Wind of Change”anstellt, grenzt an Vergewaltigung! Und zwar an Notzucht in aller Öffentlichkeit.
11.08.2019 | Soziales
Die Bundesregierung will mehr Fachkräfte aus Osteuropa anwerben – bald erleichtert ein Gesetz die Migration. Doch was hier hilft, richtet dort Schäden an.
07.08.2019 | Allgemein
Am 6.August 1945 starben in Hiroshima 140.000 Menschen und kurz danach in Nagasaki 73.000.
31.07.2019 | Umwelt
Angesichts des Waldsterbens 2.0 fordern Politiker Aufforstungen im großen Stil. Wenn die Klimakrise sich verschärft, ist das rausgeworfenes Steuergeld
25.07.2019 | Bundespolitik
Deutschland steigt aus der Atomkraft aus – für die Kosten für Zwischen- und Endlagerung des Atommülls soll ein Fonds aufkommen, in den die Energieversorger 24 Milliarden Euro eingezahlt haben. Das Geld wird angelegt – doch der Fonds macht Verluste.
21.07.2019 | Bundespolitik
Kramp-Karrenbauer hat weder verteidigungs- noch sicherheitspolitische Erfahrung. Ihr einziger Betrag war der kuriose Vorschlag, gemeinsam mit Frankreich für vier Milliarden Euro einen Flugzeugträger zu bauen.
06.07.2019 | Presse
Kriegsverbrechen des US-Elitesoldaten Edward Gallagher bleiben ungesühnt. Unterstützung durch Trump und US-Navy. - An Dekadenz nicht mehr zu überbieten; hier wird jedes Menschenrecht zur Makulatur.
03.07.2019 | Allgemein
Carola Rackete, die Kapitänin, die 40 Migranten illegal nach Italien brachte, wird in Deutschland als Heldin gefeiert. Wer Menschenleben rette, kann kein Verbrecher sein. Doch wieder einmal gilt: Nicht alles, was sich moralisch gibt, ist am Ende auch moralisch.
23.06.2019 | Europa
In Deutschland zeigt sich dies gerade exemplarisch: Der Ton der Grünen ist nicht eskalierend, sondern moderierend. Sie halten letztlich am politökonomischen Status quo fest – was sie wollen, ist bloss ein Kapitalismus mit grünem Antlitz.
10.06.2019 | Wirtschaft
Junge Wähler in den USA sehen den Turbokapitalismus ihres Landes zunehmend kritisch, linke Politiker wie Alexandria Ocasio-Cortez gelten als cool – und ausgerechnet ein Hedgefonds-Manager befeuert die Debatte.
26.05.2019 | Bundespolitik
Die Rede ist von Steuerflüchtlingen. Sie umgehen den Fiskus, weil sie die Steuersätze in Deutschland nicht akzeptieren oder zahlen wollen – und kommen die Gesellschaft teuer zu stehen. (…)
Rund 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld liegen weltweit in Steueroasen, so die Schätzungen. Steuerhinterziehung ist in Deutschland ein massives Problem. Dem Fiskus gehen dadurch Jahr für Jahr geschätzt 100 Milliarden Euro verloren.
23.05.2019 | Wirtschaft
Und wenn am Sonntag gewählt wird und der bayerische „Russenfresser“ Manfred Weber vielleicht als kommender EU-Kommissionschef die Ostseepipeline Nord Stream 2 sogar noch verhindert, gucken die dummen Deutschen so richtig in die Röhre und können noch mehr teures Fracking-Gas aus den USA kaufen. Die können ja derweil auf Öl umstellen und sich die per LNG-Tanker gen Europa exportierte Energiemenge für günstiges Geld aus Russland liefern lassen.
13.05.2019 | Soziales
Der Protest der französischen Gelbwesten ist ein Ventil für Unzufriedenheit, die sonst nur den Populisten helfen würde. Eigentlich müssten sie in ganz Europa demonstrieren – auch in Deutschland. (…)
06.05.2019 | Bundespolitik
Die AfD scheint unkaputtbar. Und ihre Wähler sind völlig schmerzfrei. Sie lassen sich durch nichts von ihrer Partei abbringen. Obwohl es fast täglich neue Enthüllungen in den AfD-Spendenskandalen gibt, in die sowohl der Parteichef als auch die Fraktionschefin verstrickt sind. Und obwohl hinter der Verschleierung der Spenden hohe kriminelle Energie steckt.
23.04.2019 | Presse
Wie Jürgen Todenhöfer müssen viele dazu beitragen, die Doppelmoral und Verlogenheit der westlichen Außenpolitik zu entlarven, damit die Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte jede Unterstützung verlieren und das Morden der „westlichen Wertegemeinschaft“ ein Ende findet.
Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.
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08.12.2021 13:56 KANZLER OLAF SCHOLZ VEREIDIGT
Olaf Scholz ist neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundestag wählte den Sozialdemokraten am Mittwoch zum Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Bundespräsident überreichte ihm die Ernennungsurkunde. Auf ihn entfielen in geheimer Abstimmung 395 von 707 abgegebenen Stimmen. Es gab 303 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, 3 Stimmen waren ungültig. Olaf Scholz erhielt anschließend im
07.12.2021 17:33 KOALITIONSVERTRAG BESIEGELT
DER MORGEN, „AN DEM WIR AUFBRECHEN“ SPD, Grüne und FDP haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Damit ist jetzt der Weg frei für die neue Fortschrittskoalition, die sich viel vorgenommen hat – und keine Zeit verlieren will. Am morgigen Mittwoch geht’s los. Für Zukunft steht das Berliner Futurium, in dem SPD, Grüne und FDP am Dienstag den Koalitionsvertrag unterschrieben
06.12.2021 13:16 SCHOLZ STELLT SEIN TEAM VOR
DIE NEUEN SPD-MINISTERINNEN UND MINISTER Vier Frauen, drei Männer. Olaf Scholz hat die SPD-Bundesministerinnen und -minister vorgestellt: „Sicherheit wird in den Händen starker Frauen liegen.“ Und Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister. Es ist eine der letzten wichtigen Etappen, bevor am Mittwoch Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden soll. Nach Grünen und FDP hat nun auch die
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Tröge und Schweine
"Wo die Tröge sind - da sind auch die Schweine!"
(Alter Volksmund)
"Immer wieder haben wir in der deutschen Geschichte die normative Kraft des Faktischen erlebt, noch nie aber eine die Fakten ersetzende Kraft des Phraseologischen!"
Philosophie der Läufer
Pain is temporary - pride is forever!
Zwei Dinge sind unendlich - das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.
Wo ein Begeisterter steht ist der Gipfel der Welt!
Joseph von Eichendorff
"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!"
Man kann einige Menschen die ganz Zeit zum Narren halten
und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen
die ganze Zeit zum Narren halten.
Na mach´ma halt a Revolution, dass endli wiada a Rua is!---Bayern 1918
