SPD Kreistagsfraktion"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!"
Helmut Himmler, Bürgermeister.
Auswahl:
Otto Wels - 1933 :
Abraham Lincoln :
Man kann einige Menschen die ganz Zeit zum Narren halten
und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen
die ganze Zeit zum Narren halten.
Revolution-Bayern :
Na mach´ma halt a Revolution, dass endli wiada a Rua is!---Bayern 1918
Bundespolitik; Atommüll-Entsorgung: Staatsfonds macht Verluste :
Deutschland steigt aus der Atomkraft aus – für die Kosten für Zwischen- und Endlagerung des Atommülls soll ein Fonds aufkommen, in den die Energieversorger 24 Milliarden Euro eingezahlt haben. Das Geld wird angelegt – doch der Fonds macht Verluste.
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Veröffentlicht am 25.07.2019
Bundespolitik; Doppelte Null-Lösung? :
Kramp-Karrenbauer hat weder verteidigungs- noch sicherheitspolitische Erfahrung. Ihr einziger Betrag war der kuriose Vorschlag, gemeinsam mit Frankreich für vier Milliarden Euro einen Flugzeugträger zu bauen.
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Veröffentlicht am 21.07.2019
Presse; Freispruch für den Serienkiller :
Kriegsverbrechen des US-Elitesoldaten Edward Gallagher bleiben ungesühnt. Unterstützung durch Trump und US-Navy. - An Dekadenz nicht mehr zu überbieten; hier wird jedes Menschenrecht zur Makulatur.
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Veröffentlicht am 06.07.2019
Carola Rackete, die Kapitänin, die 40 Migranten illegal nach Italien brachte, wird in Deutschland als Heldin gefeiert. Wer Menschenleben rette, kann kein Verbrecher sein. Doch wieder einmal gilt: Nicht alles, was sich moralisch gibt, ist am Ende auch moralisch.
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Veröffentlicht am 03.07.2019
In Deutschland zeigt sich dies gerade exemplarisch: Der Ton der Grünen ist nicht eskalierend, sondern moderierend. Sie halten letztlich am politökonomischen Status quo fest – was sie wollen, ist bloss ein Kapitalismus mit grünem Antlitz.
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Veröffentlicht am 23.06.2019
Wirtschaft; Amerika zweifelt am Kapitalismus :
Junge Wähler in den USA sehen den Turbokapitalismus ihres Landes zunehmend kritisch, linke Politiker wie Alexandria Ocasio-Cortez gelten als cool – und ausgerechnet ein Hedgefonds-Manager befeuert die Debatte.
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Veröffentlicht am 10.06.2019
Die Rede ist von Steuerflüchtlingen. Sie umgehen den Fiskus, weil sie die Steuersätze in Deutschland nicht akzeptieren oder zahlen wollen – und kommen die Gesellschaft teuer zu stehen. (…)
Rund 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld liegen weltweit in Steueroasen, so die Schätzungen. Steuerhinterziehung ist in Deutschland ein massives Problem. Dem Fiskus gehen dadurch Jahr für Jahr geschätzt 100 Milliarden Euro verloren.
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Veröffentlicht am 26.05.2019
Wirtschaft; Dumm, dümmer, Deutschland – wir sanktionieren und die USA lachen sich ins Fäustchen - von Jens Berger :
Und wenn am Sonntag gewählt wird und der bayerische „Russenfresser“ Manfred Weber vielleicht als kommender EU-Kommissionschef die Ostseepipeline Nord Stream 2 sogar noch verhindert, gucken die dummen Deutschen so richtig in die Röhre und können noch mehr teures Fracking-Gas aus den USA kaufen. Die können ja derweil auf Öl umstellen und sich die per LNG-Tanker gen Europa exportierte Energiemenge für günstiges Geld aus Russland liefern lassen.
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Veröffentlicht am 23.05.2019
Soziales; Hier haben die Gelbwesten recht :
Der Protest der französischen Gelbwesten ist ein Ventil für Unzufriedenheit, die sonst nur den Populisten helfen würde. Eigentlich müssten sie in ganz Europa demonstrieren – auch in Deutschland. (…)
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Veröffentlicht am 13.05.2019
Bundespolitik; Die neue Parallelgesellschaft :
Die AfD scheint unkaputtbar. Und ihre Wähler sind völlig schmerzfrei. Sie lassen sich durch nichts von ihrer Partei abbringen. Obwohl es fast täglich neue Enthüllungen in den AfD-Spendenskandalen gibt, in die sowohl der Parteichef als auch die Fraktionschefin verstrickt sind. Und obwohl hinter der Verschleierung der Spenden hohe kriminelle Energie steckt.
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Veröffentlicht am 06.05.2019
Wie Jürgen Todenhöfer müssen viele dazu beitragen, die Doppelmoral und Verlogenheit der westlichen Außenpolitik zu entlarven, damit die Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte jede Unterstützung verlieren und das Morden der „westlichen Wertegemeinschaft“ ein Ende findet.
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Veröffentlicht am 23.04.2019
Bundespolitik; Deutschland ist stark im Griff einer konservativen Wirtschaftselite :
Sie gehen hart ins Gericht mit Lobbyorganisationen wie z.B. der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, INSM, und dem Bund der Steuerzahler, BdSt. e.V., die unter dem Siegel des eingetragenen gemeinnützigen Vereins nach Ihrer Auffassung lediglich bestimmte Interessen finanzkräftiger gesellschaftlicher Gruppen vertreten.
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Veröffentlicht am 16.04.2019
Private Investoren auf Einkaufstour in der Gesundheitsbranche: Was bei zahnmedizinischen Versorgungszentren schon üblich ist, erfasst auch Krankenhäuser und stärker noch Pflegeheime.
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Veröffentlicht am 13.04.2019
Seither sind die Militärbudgets weltweit geradezu explodiert. Sicherer geworden ist der Planet dadurch nicht.
Weil das so ist, war auch der Nato-Beschluss von 2014, wonach die Mitgliedstaaten ihre Militärbudgets auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben sollen, falsch. Die weltweiten Militäretats müssen nicht an den amerikanischen Wahnsinn angepasst werden, sie müssen sinken.
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Veröffentlicht am 06.04.2019
Gesundheit; Ärztemangel: Jeder achte Arzt stammt aus dem Ausland :
Die Zahl ausländischer Ärzte in Deutschland hat sich in zehn Jahren verdreifacht. Ärztekammer und NRW-Regierung warnen: Die Versorgungslücken sind so nicht zu schließen.
Ohne ausländische Ärzte würden Patienten in einigen Regionen Deutschlands kaum mehr versorgt.
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Veröffentlicht am 29.03.2019
Senioren; Die gesetzliche Rente ist besser als ihr Ruf :
Es ist noch gar nicht so lange her, da galt die gesetzliche Rentenversicherung als eine Art Auslaufmodell. Zu wenig Rendite, zu eingeschränkte Anlagemöglichkeit, und überhaupt: alles viel zu verstaubt und viel zu langweilig.
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Veröffentlicht am 26.03.2019
Bundespolitik; Geld für mörderische Waffen – Kein Geld für arme Rentner? :
Mit nie dagewesener Dreistigkeit hetzt das Blatt zusammen mit US-hörigen Politikern für höhere Rüstungsausgaben, weil „der Russe vor der Tür steht“. Die Militärhaushalte, in der Lügensprache „Verteidigungshaushalte“ genannt, hatten 2017 folgende Höhe (Sipri): USA: 610 Milliarden Dollar, Europa: 342 Milliarden Dollar, Russland: 66,3 Milliarden, China 228 Milliarden.
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Veröffentlicht am 22.03.2019
Die Regierung von US-Präsident Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt: Mitarbeiter, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt sind, bekommen für die USA keine Visa mehr. Die Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen, so der nationale Sicherheitsberater John Bolton, seien ein Angriff auf die Souveränität seines Landes.
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Veröffentlicht am 18.03.2019
Kommunalpolitik; Gemeinde Berg hat 2018 insgesamt 8,2 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet – 31,2 Mio Haushaltsvolumen :
Die seit vielen Jahren schuldenfreie Gemeinde hat im letzten Jahr einen Rekordhaushalt mit einem Volumen von 31,2 Millionen Euro einschließlich der sog. inneren Verrechnungen abgewickelt. Der Verwaltungshaushalt machte 14,3 Millionen Euro aus und der Vermögenshaushalt umfasste 16,9 Millionen Euro – ebenfalls ein Rekordwert.
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Veröffentlicht am 13.03.2019
Bundespolitik; Linksliberale Überheblichkeit geht mir auf die Nerven :
Der deutsche Philosoph Nils Heisterhagen empfiehlt der Sozialdemokratie in Wirtschaftsfragen einen Linkskurs und in der Migrationspolitik einen Schwenk nach rechts.
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Veröffentlicht am 12.03.2019
Gesundheit; Mehr Stress, mehr Pillen, mehr Kranke :
Das psychische Leiden nimmt alarmierend zu: Jeder zweite Deutsche empfindet auf der Arbeit starken Leistungsdruck. Der Gebrauch von Antidepressiva schießt in die Höhe, der Krankenstand hat sich binnen zwanzig Jahren verdreifacht.
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Veröffentlicht am 02.03.2019
Dass die korrupte US-Oligarchie (Jimmy Carter) die halbe Welt mit Handelskriegen, verdeckten Kriegen, Drohnen- und Bombenkriegen überzieht, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Jetzt taucht Uncle Sam plötzlich an der kolumbianischen Grenze auf, um „den Menschen in Venezuela mit Nahrungs- und Arzneimitteln zu helfen“.
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Veröffentlicht am 25.02.2019
In Deutschland sollen in den nächsten Monaten Pestizide im größeren Stil ohne Prüfung wieder auf den Markt kommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
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Veröffentlicht am 16.02.2019
13.000 Liter Wasser laufen jeden Tag in das einsturzgefährdete Atommülllager Asse II in Niedersachsen. Im schlimmsten Fall könnte der radioaktive Abfall in das Grundwasser dringen. Wie groß ist die Gefahr?
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Veröffentlicht am 08.02.2019
Familie; Die Demokratieheuchler :
Einige Länder der EU und allen voran der deutsche Außenminister haben sich mit ihrem Ultimatum gegenüber Venezuela bis auf die Knochen blamiert. Zu einer erhofften gemeinsamen Linie kam es in Brüssel zu Beginn dieser Woche nicht.
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Veröffentlicht am 06.02.2019
Bundespolitik; Staat zahlt jährlich drei Milliarden Euro für McKinsey & Co. :
Ohne Unternehmensberater geht fast nichts mehr in Deutschland: Von der Asylpolitik bis zur Straßenmaut bestimmen McKinsey, Roland Berger & Co. mit, wie wir leben. Der Staat wird immer abhängiger. (…)
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Veröffentlicht am 28.01.2019
Europa; Schwäbische Hausfrauen – Feinde Europas! :
Der wirtschaftliche Unverstand der CDU
Nicht nur Angela Merkel, auch Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine schwäbische Hausfrau. Der wirtschaftliche Unverstand der CDU führt zu zunehmend ungerechter Verteilung und schwächt die Konjunktur.
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Veröffentlicht am 26.01.2019
Soziales; Warum wählen Arbeiter die AfD? :
Es ist Bestandteil der „Erfolgsbilanz“ der AfD, daß sich fast alle politischen Kräfte der BRD deren chauvinistischer Position in der Flüchtlingsfrage angenähert haben. Die Hoffnung, den politischen Konkurrenten auf diese Weise zurückdrängen zu können, hat sich nicht erfüllt.
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Veröffentlicht am 21.01.2019
André Tautenhahn: Die marktkonforme Demokratie benötigt nun auch die Demokratie nicht mehr. Die Regierungen seien unfähig, der Markt und die Unternehmen sollen direkt übernehmen, meint der „bekennende Demokrat“ Fink.
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Veröffentlicht am 19.01.2019
Die USA brüskieren die EU und ihre Regierungen hören nicht auf, ihnen hinterher zu laufen wie kleine Kinder hinter der Blaskapelle. Ständig faseln sie, wie Frau Merkel, von „unseren amerikanischen Freunden“ und handeln sogar gegen ihre eigenen Interessen, nur um den USA zu gefallen oder aus Furcht davor, sie zu erzürnen. Die USA aber scheren sich einen Dreck um die Befindlichkeiten anderer Länder, nicht nur in der EU.
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Veröffentlicht am 13.01.2019
Trotz guter Konjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit ist das weltweite Lohnwachstum so schwach wie seit zehn Jahren nicht mehr.
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Veröffentlicht am 10.01.2019
Eines der großen Probleme: Nachrichteninhalte, die von „transatlantisch getrimmten Nachrichtenagenturen“ kommen. Ein Interview über die „Tagesschau“, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und „demokratische Kontrollinstanzen“, die aus Sicht des Medienkritikers dringend notwendig sind. Von Marcus Klöckner.
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Veröffentlicht am 04.01.2019
Senioren; Altenpflege: Geld verdienen mit Pflege :
Noch nie haben so viele Investoren Pflegeheime gekauft wie heute. Gerade für ausländische Geldgeber sind sie verlässliche Investments. Leidet die Pflege darunter?
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Veröffentlicht am 02.01.2019
Relotius tut nichts anderes als das, was von ihm erwartet wurde: Geschichten zu liefern, die das erwünschte Narrativ bedienen, regelmäßig Klickzahlen zu liefern und unerwünschte Beiträge zu vermeiden.
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Veröffentlicht am 22.12.2018
Das ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten und entlarvt die angebliche „Klima-Kanzlerin“ Merkel: In ihrer „marktkonformen Demokratie“ macht sie Politik für die großen Konzerne, die kein Interesse an der Erfüllung von Klimazielen haben.
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Veröffentlicht am 16.12.2018
Nach dem Vorfall im Asowschen Meer haben Medienvertreter für eine härtere Gangart gegenüber Russland plädiert. Im Presseclub wurde selbst von einer „militärischen Option“ gesprochen. Die ehemalige Russlandkorrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, ordnet im NachDenkSeiten-Interview die aktuelle Entwicklung zwischen der Ukraine und Russland ein und kritisiert die „aggressive Grundstimmung“, die in den Medien vorherrscht. Von Marcus Klöckner.
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Veröffentlicht am 10.12.2018
Herrschaft und Macht zu verschleiern, darum geht es in den demokratischen Systemen unserer Zeit. Zu diesem Ergebnis kommt Rainer Mausfeld bei seiner Auseinandersetzung mit Politik und Medien. Die Geschichte habe immer wieder bewiesen, wie real eine unersättliche Gier nach Macht sei, eine Tatsache, die auch heute gelte. Deshalb, so Mausfeld, müsse man auch in unserer gegenwärtigen politischen Situation Macht genau betrachten. Von Marcus Klöckner.
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Veröffentlicht am 03.12.2018
Die „Armee Europas“, eine Vision des französischen Präsidenten Macron, ist bislang zwar nur eine Idee. Aber sicher ist schon jetzt, dass die Europäer wieder mehr Geld für Waffen ausgeben werden. Die europäische Rüstungsindustrie darf sich auf gute Geschäfte freuen.
Quelle: Tagesschau
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Veröffentlicht am 24.11.2018
Allgemein; Die USA: Feind Europas? :
Entgegen der weitverbreiteten Propaganda ist die Politik der USA gegenüber Europa feindselig, weil sie auf die Interessen des alten Kontinents kaum Rücksicht nimmt. Europa braucht Frieden und Ausgleich mit Russland.
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Veröffentlicht am 13.11.2018
Soziales; Die Erntesklavinnen Europas :
Sexuell belästigt, beleidigt und vergewaltigt: Erntehelferinnen in Europa werden für ihre harte Arbeit auf Obst- und Gemüse-Plantagen nicht nur schlecht bezahlt. Die für die Übergriffe und Taten Verantwortlichen kommen meist ungestraft davon.
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Veröffentlicht am 30.10.2018
Allgemein; Orgie der Heuchelei :
Die Saudis haben den Journalisten Jamal Khashoggi grausam ermordet. Jetzt erleben wir, wie heuchlerisch und verlogen es in der Weltpolitik zugeht. Der Kasper im Weißen Haus, der als US-Präsident für die täglichen Drohnen-Morde und für die Opfer verdeckter Kriege verantwortlich ist, hebt den Zeigefinger und denkt nicht im Mindesten daran, seinen 110-Milliarden-Rüstungsdeal in Frage zu stellen.
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Veröffentlicht am 28.10.2018
Soziales; Steigende Mietkosten verstärken Ungleichheit :
Im Verhältnis zu ihrem Einkommen zahlen Geringverdiener immer mehr für Wohnraum – Gutverdiener dagegen immer weniger.
Die Schere zwischen Armen und Reichen geht durch die steigenden Miet- und Wohnkosten in Deutschland weiter auseinander.
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Veröffentlicht am 24.10.2018
Als Bulgariens Wirtschaft abstürzt, zieht Stanimir Panow nach Hamburg-Wilhelmsburg. Er hofft auf ein besseres Leben, doch er landet auf dem sogenannten Arbeiterstrich – in einem System der Ausbeutung, von dem deutsche Verbraucher massiv profitieren. […]
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Veröffentlicht am 22.10.2018
Bundespolitik; Cum-Ex-Geschäfte: Diese Art Geldmacherei ist asozial :
Die Akteure der Cum-Ex-Geschäfte hätten jeglichen Anstand über Bord geworfen, kommentiert Jürgen Webermann. Sie seien nichts anderes als Schmarotzer, die sich das Geld erbeuteten, das für unsere Straßen, Kindergärten und Parks vorgesehen ist. Auch das Bundesfinanzministerium habe fahrlässig gehandelt.
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Veröffentlicht am 19.10.2018
Landespolitik; Die Bayernwahl zeigt einmal mehr, dass die andauernde AfD-Fokussierung vor allem den Grünen nutzt :
Die großen Gewinner der Bayernwahl sind die AfD und die Grünen. Wenn die Wahlforscher nicht komplett danebenliegen, wird sich dieses Ergebnis in zwei Wochen in Hessen wiederholen.
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Veröffentlicht am 15.10.2018
Europa; Ein Kartenhaus namens Macron :
Die Popularitätswerte des französischen Präsidenten sinken. Der Zweifel an Macron hat selbst den inneren Kreis seiner Getreuen erreicht.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat ein Imageproblem. 79 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut Elabe befragten Landsleute halten ihn für zu autoritär, 71 Prozent für arrogant.
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Veröffentlicht am 09.10.2018
Bundespolitik; Schlussphase einer Kanzlerschaft :
Das Wort Merkeldämmerung ist schon häufig, geradezu inflationär gebraucht worden – und bisher hat das nie gestimmt. Jetzt aber dämmert es doch. Zwei deutliche Anzeichen dafür gibt es innerhalb von nur zwei Tagen.---Michael Spreng- Sprengsatz
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Veröffentlicht am 02.10.2018
Gesundheit; Gesundheitsversorgung: „Der Mensch wird zum Werkstück“ :
„Die Frage ist nicht mehr, was braucht der Patient, sondern was bringt der uns?“ Anders gesagt: Für deutsche Kliniken steht nicht mehr der Erkrankte im Zentrum, sondern das Geld, das sich mit ihm verdienen lässt.
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Veröffentlicht am 30.09.2018
Soziales; Profit oder Gemeinwohl? :
Die Pflege war über Jahrhunderte eine Sache von Familie, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden. Seit den 1990er-Jahren sind auch privatwirtschaftliche Unternehmen auf dem Pflegemarkt aktiv, um Renditen zu erwirtschaften. Die Menschen bleiben dabei auf der Strecke, sagen Vertreter der Wohlfahrtspflege.
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Veröffentlicht am 26.09.2018
Bundespolitik; Oberklasse-Politiker machen Politik für die Oberklasse :
Soziologe Michael Hartmann: Arbeiterkinder sind sensibler für soziale Ungerechtigkeit als Bürgerkinder – Unteres Bevölkerungsdrittel sieht sich nicht mehr vertreten (…)
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Veröffentlicht am 23.09.2018
