09.10.2016 | Bundespolitik

BGH verweigert Kunduz-Entschädigung: Schuld? Aber wir doch nicht

 

Die Karlsruher Entscheidung zum Kunduz-Bombardement entspricht internationalem Standard, dennoch ist sie unmoralisch: Täter werden in Kriegszeiten stets besser geschützt als Opfer.

26.09.2016 | Bundespolitik

Großbanken sollen 10 Milliarden Euro Steuern hinterzogen haben

 

Der Finanzminister riet auch allen anderen Instituten, rasch einzulenken. Diese Banken sollten nicht darauf setzen, dass das „systematische Ausplündern der Staatskasse unentdeckt bleibt“.

22.09.2016 | Bundespolitik

Rechter geht’s nicht

 

Die CDU-Kanzlerin wird für eine humane Asylpolitik angegangen, obwohl sie diese längst vollständig geopfert hat. Die CSU mosert besonders dumpf.

18.09.2016 | Bundespolitik

Kein Herz für Reiche und Rechte

 

Ihren rasanten Aufstieg hat die AfD vor allem der herrschenden Politik der letzten 20 Jahre zu verdanken: Der Wirtschaftsboom ist an der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland einfach vorbeiregiert worden.

29.08.2016 | Bundespolitik

Lupenreiner Postdemokrat

 

Das ist ja witzig. Wolfgang Bosbach von der Union kandidiert nicht mehr für den Bundestag. Hat er selbst gesagt. Für den Bundestag! B-u-n-d-e-s-t-a-g! Der meint wohl echt, er kann uns für dumm verkaufen. Der Mann saß da doch gar nicht drin. Wann denn auch? Er hatte doch gar keine Zeit

21.08.2016 | Bundespolitik

Zynismus als Staatsräson

 

Aleppo: Die Freundin der Terror-Paten
Zynismus wirft die Bundeskanzlerin der russischen Regierung vor. Wer sitzt denn da im Glashaus und wirft mit Dynamitstäben? Das ist jene Dame, die noch als Oppositionsführerin den mörderischen US-Krieg gegen den Irak befürwortete, in dessen Ergebnis unter anderem der „Islamische Staat“ den Nahen Osten terrorisiert.

17.07.2016 | Bundespolitik

Deutschlands Reiche - die unbekannten Wesen

 

So haben sich die Einkommen der Beschäftigten seit 1997 im Schnitt entwickelt. Ein Anstieg von 15 Prozent. Zum Vergleich: Bei Geschäftsführern etwa stiegen die Einkommen im Schnitt um 42 Prozent. Für Vorstände ging es satte 59 Prozent nach oben. Die großen Abräumer waren aber die Superreichen. Die Einkommen der DAX-Vorstände schossen im Schnitt um 186 Prozent in die Höhe.

12.07.2016 | Bundespolitik

Die Staatsverbrecher

 

Mit an verbohrter Sturheit grenzender Hartnäckigkeit halten alle Bundesregierungen von Gerhard Schröder bis Angela Merkel an ihrem Ziel fest, große Teile der deutschen Infrastruktur, vor allem aber die Autobahnen, zu privatisieren.

12.06.2016 | Bundespolitik

Von Andrea zu Frauke

 

Exemplarisch an Andrea Nahles beschreibt der Autor hervorragend die Metamorphose von überzeugten zu Berufs-Politikern, die sich dann wirklich für nichts mehr zu schade sind.

26.05.2016 | Bundespolitik

Merkel und Erdogan

 

Vielleicht dämmert es der CDU-Vorsitzenden jetzt, dass sie in der Flüchtlingspolitik unverzeihliche Fehler gemacht hat. Sie hat die Europäer verprellt und mit Erdoğan den Bock zum Gärtner gemacht. Zudem ist es in der jetzigen instabilen Situation im Vorderen Orient kaum nachvollziehbar, dass Merkel der Türkei die Visa-Freiheit angeboten hat

17.05.2016 | Bundespolitik

Wo SPD und Deutschland ohne Agenda 2010 heute stünden

 

Die SPD stürzt ab, seit sie die Agenda 2010 lanciert hat. Was wäre aus der Partei ohne die irre Reformsause geworden? Womöglich wäre Gerhard Schröder heute noch Kanzler. Ein Fall für die Zeitmaschine.

12.05.2016 | Bundespolitik

Die Partei ist dem neoliberalen Zeitgeist nachgerannt

 

Die SPD sollte zu ihren Wurzeln – Solidarität und soziale Gerechtigkeit – zurückkehren, findet der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge. Das bedeute, „für die Unterprivilegierten etwas zu tun“ und den gesellschaftlichen Reichtum gerecht zu verteilen.

10.05.2016 | Bundespolitik

Unsere teure Angela – zig Milliarden versenkt

 

Von den 216 Milliarden Euro der ersten beiden „Rettungspakete“ flossen nur 9,7 Milliarden Euro und damit weniger als fünf Prozent in den griechischen Haushalt. Der große Rest ging an die Banken. So sagt ESMT-Präsident Jörg Rocholl zu Recht: „Mit den Hilfspaketen wurden vor allem europäische Banken gerettet…

26.04.2016 | Bundespolitik

Prekariat auf Abwegen

 

Warum wenden sich so viele Arbeitslose und Geringverdiener ausgerechnet der neoliberalen AfD zu? Diese Frage beschäftigt kurioserweise vor allem die Vertreter von Parteien, die selbst neoliberale Politik betreiben.

01.04.2016 | Bundespolitik

Mit Frau Merkel schaffen wir das nicht

 

Der Widerspruch reduziert sich auf einen Dissens zwischen Wort und Tat. Lange hat Angela Merkel verschleiern können, dass ihre Worte nichts als hohle Phrasen sind, während sich die brutale Wirklichkeit in den Taten manifestiert. Jetzt aber gelingt das mit jedem Tag weniger.

15.03.2016 | Bundespolitik

Oskar Lafontaine: Erfolg der AFD ist Denkzettel für neoliberale Politik

 

Seit Jahren stagnieren Löhne und Renten, soziale Leistungen wurden gekürzt, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen wächst und die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung wurde aufgegeben. Es fehlen bezahlbare Wohnungen, es fehlen Lehrer und Polizisten.

01.03.2016 | Bundespolitik

Lafontaine Kolumne: Der große Bruder verarscht uns

 

Wäre die deutsche Politik nicht so unterwürfig, dann würde sie Dampfer mit Flüchtlingen aus Syrien in die USA schicken.

21.02.2016 | Bundespolitik

Bundeswehr: Das kosten die deutschen Auslandseinsätze

 

Seit dem Mauerfall werden deutsche Soldaten regelmäßig im Ausland eingesetzt. Die Gesamtkosten beziffert das Verteidigungsministerium auf mehr als 17 Milliarden Euro.

17.02.2016 | Bundespolitik

Atomausstieg – für den Steuerzahler die nächste Finanzkrise

 

Eine Experten-Kommission der Bundesregierung sollte in den vergangenen Monaten herausfinden, woher das Geld für den Rückbau der Kraftwerke und die Endlagerung des Atommülls eigentlich kommen wird.

08.02.2016 | Bundespolitik

Der Ekel vor der AfD

 

Mit  Äußerungen haben führende Politiker der AfD endgültig eine zivilisatorische Grenze überschritten. Sie sind Beweise einer Brutalisierung eines Teils der Gesellschaft und einer Menschenverachtung, wie sie noch vor wenigen Monaten undenkbar erschienen.

20.01.2016 | Bundespolitik

Erbschaftsteuer: Deutschland lässt sich Milliarden entgehen

 

Jedes Jahr werden in Deutschland Vermögen im Wert von 200 bis 300 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Laut einer neuen DIW-Studie entgehen dem Fiskus dabei Milliardenbeträge – eine radikale Erbschaftsteuerreform sei daher überfällig.

16.01.2016 | Bundespolitik

Merkel & Freiheit & Terror

 

Kommt die deutsche Menschlichkeit aus dem Export? Aus den glatten Schweißnähten deutscher Panzer? Aus der Präzision deutscher Wertarbeit? 

07.12.2015 | Bundespolitik

Asylverfahren - Innenminister müssen sich an die eigene Nase fassen

 

Nahezu täglich kommt aus dem Innenministerium eine neue rechtliche Wendung in der Flüchtlingspolitik, die das BAMF vor neue Herausforderungen stellt – zuletzt die Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen.

27.11.2015 | Bundespolitik

Nach rechts: Kleinbürgertum in Abstiegsangst

 

Zur AfD strebt eine von sozialem Verlust sich bedroht fühlende Mittelschicht, die aggressiv gegen Migranten und Flüchtlinge Front macht.

03.10.2015 | Bundespolitik

Die fatalen Folgen von Merkels Botschaft

 

Der Historiker Heinrich August Winkler wies auf die fatale Signalwirkung dieser Botschaften der Kanzlerin hin. Er beschrieb das innenpolitische Klima der vergangenen Wochen als eines der „moralischen Selbstüberhöhung“ und sprach von „einem fast nationalistischen Pathos“. 

24.09.2015 | Bundespolitik

Zuwanderung 2015: „Wir schaffen das!?“

 

Wir erleben derzeit in Europa ein Chaos ohnegleichen und erkennen, dass die politisch Verantwortlichen angesichts des scheinbar endlosen Zustroms an Flüchtlingen planlos, hektisch, widersprüchlich und durchaus auch aggressiv reagieren.
Europa scheint – nach der griechischen Tragödie – nunmehr an den eigenen Widersprüchen zu zerbrechen.

05.09.2015 | Bundespolitik

Geklauter Reichtum

 

Wir leben in der „Privatwirtschaft“. Privare ist ein lateinisches Wort und heißt rauben.

07.08.2015 | Bundespolitik

Souveränität ist eine Frage des Könnens

 

Range ist ein „rebel without a cause“, ein Rebell ohne Grund. In seiner Amtszeit hätte es viele Möglichkeiten gegeben, die Unabhängigkeit, die Souveränität und den juristischen Mut der Bundesanwaltschaft zu demonstrieren – bei der Verfolgung der NSA-Spionage beispielsweise und bei der Aufklärung der US-Einsätze im illegalen Drohnen-Krieg, die auch von deutschem Boden ausgehen.

03.08.2015 | Bundespolitik

Martialisches, äffisches Machtgehabe Mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org hilft Generalbundesanwalt Range den Sich

 

Mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org hilft Generalbundesanwalt Range den Sicherheitsbehörden, von ihren Unzulänglichkeiten abzulenken.

01.08.2015 | Bundespolitik

Bundesanwalt gegen „netzpolitik.org“: Bedingt ermittlungsbereit

 

Bisher blieb der Generalbundesanwalt in den großen Geheimdienstaffären untätig. Nun ermittelt er endlich – aber gegen die Falschen.

30.07.2015 | Bundespolitik

Attacken auf Flüchtlingsheime: Nennt sie endlich Terroristen! Von Sascha Lobo

 

Was sich in Deutschland gerade vollzieht, ist die Geburt eines neuen Terrorismus. Völkisch motivierter, mit „Notwehr“ begründeter Terror, beheizt vom Hass im Netz, vorangetrieben von „Aber-Nazis“. Es wird Zeit, ihn auch so zu nennen.

24.06.2015 | Bundespolitik

Lafontaine: “Fuck the US-Imperialism”

 

Linken-Politiker Oskar Lafontaine hat US-Minister Ashton Carter einen Tag nach dessen Berlin-Besuch als “Kriegsminister” bezeichnet. Die Europäer hätten allen Grund, sich der Aggression der USA entgegenzustellen.

19.06.2015 | Bundespolitik

Ende einer Geisterfahrt

 

Er ist der bekannteste Geisterfahrer der Nation – Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Seit Jahren versuchen er und seine CSU, mit der PKW-Maut den Beweis zu erbringen, dass Geisterfahrten erfolgreich sein können. Und dass nicht sie, sondern alle anderen die Geisterfahrer sind. Dabei überhörten sie alle Warnungen aus dem EU-Funk.

14.06.2015 | Bundespolitik

Edzard Reuter:«Es muss viel mehr gestritten werden»

 

Es schade der Wirtschaft, wenn sie ihre Ziele darauf ­reduziere, nur die AktionärInnen zu bedienen, sagt der ehemalige Daimler-Benz-Vorstandsvorsitzende Edzard Reuter. Er hält viele Tendenzen in der Ökonomie für «verbrecherisch», «primitiv» und «wahnwitzig». Und fordert mehr Mut. […]

10.06.2015 | Bundespolitik

MEADS-Entscheidung: Ein Kotau vor der Rüstungsindustrie

 

Es gibt kaum ein realistisches Einsatz-Szenario für das Raketenabwehrsystem MEADS. Denn es hilft weder bei Konflikten wie in Afghanistan noch könnte es einen iranischen Atomangriff vereiteln. Wem MEADS nützt? Der bayerischen Industrie.-----Von Andreas Flocken, NDR-Info

08.06.2015 | Bundespolitik

Bürgerinitiativen werden weiterhin Widerstand gegen die Süd-Ost-Passage leisten

 

Bürgermeister Helmut Himmler betonte, dass Ministerpräsident Horst Seehofer nach seiner „Zwei-minus-x-Ankündigung“ brüskiert und in der Koalition gedemütigt wäre, sofern beide Stromtrassen in Bayern auch tatsächlich im neuen Bundesbedarfsplangesetz als bedarfsnotwendig stehen würden.

06.06.2015 | Bundespolitik

Digitale Agenda: Merkels Drohung mit der Breitband-Strategie

 

Regierungssprecher einer schwarz-roten Bundesregierung unter Merkel zu sein, das bedeutet, einen Nagel aus heißem Brei mit einem Puddinghammer in die Wand reden zu müssen. 

25.05.2015 | Bundespolitik

Da kann man halt nichts machen

 

Es kommt, wie es zu erwarten war: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel buddeln jetzt gemeinsam das Loch, in dem die NSA/BND-Affäre vergraben werden soll.

23.05.2015 | Bundespolitik

Debatte um US-Spitzeleien: "Ein Akt der Unterwerfung"

 

Um die Spählisten des US-Dienstes NSA wird heftig diskutiert. Der Freiburger Historiker Josef Foschepothspricht über die rechtlichen Grundlagen der US-Spitzeleien in Deutschland. - Wie souverän ist die Bundesrepublik eigentlich ?

28.04.2015 | Bundespolitik

Der rechte Weg zur Macht

 

Sozialpolitik? Geschenkt. Kriegseinsätze? Immer her damit. Reichensteuer? Beerdigt. Die Grünen umarmen die CDU – doch der Partei droht die Spaltung.

24.04.2015 | Bundespolitik

Der BND, ein gefährlicher Staat im Staat

 

Es hat lange gebraucht, bis die NSA-Affäre das Bundeskanzleramt und die Bundesregierung erreicht hat. 

07.04.2015 | Bundespolitik

Merkel verspricht mehr finanzielle Unterstützung der Ukraine

 

Während gegenüber der neuen griechischen Regierung offenbar eine Null-Toleranz-Linie gefahren wird, ist das Verhalten gegenüber den neuen Machthabern in Kiew viel entgegenkommender – und letztlich eindeutig gegen Russland.

15.02.2015 | Bundespolitik

Der große Autobahn-Raub der fünften Gewalt

 

Es soll ein Milliardenraub am deutschen Steuerzahler werden, am helllichten Tag und auf offener Straße (Handelsblatt Seite 1), getarnt als „Gottes Werk“ (Blankfrein).

06.02.2015 | Bundespolitik

Atomausstieg – Kritische Fachabteilungen systematisch ausgeschaltet – Politik ebnete Weg zu Schadenersatzklagen der Atom

 

Neue Recherchen des ARD-Magazins MONITOR erhärten den Verdacht, dass die Politik den deutschen Atomkonzernen den Weg zu millionenschweren Schadenersatzklagen geebnet hat, die sich gegen die vorübergehende Stilllegung von Atomkraftwerken nach der Atomkatastrophe von Fukushima richten. 

02.02.2015 | Bundespolitik

CIA-Folterbericht: Bundesregierung gegen eine Anfrage an die USA

 

Die Große Koalition bestätigte heute erneut das Bild der Mut-und Harmlosigkeit, das man sich von ihr macht, wenn es darum geht, den großen Freund jenseits des Atlantiks etwas auf den Zahn zu fühlen

07.01.2015 | Bundespolitik

Zehn Jahre Untertanenstaat

 

Die Hartz-Arbeitsgesetze haben die Berliner Republik geprägt – und die gegenwärtige Zunahme autoritärer, rechtsextremer und antidemokratischer Tendenzen maßgeblich befördert.

04.01.2015 | Bundespolitik

Käßmann fordert Ende der deutschen Rüstungsproduktion

 

„Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass wir der drittgrößte Waffenexporteur der Welt sind“, sagte Käßmann der „Bild am Sonntag“. „Wir können doch nicht die Kriege beklagen, die wir mit Waffen erst möglich machen.“

03.11.2014 | Bundespolitik

Mehr Überwachung statt Mehreinnahmen? Schluss mit dem Unfug!

 

Der aktuelle Maut-Vorschlag von Verkehrsminister Dobrindt würde eine flächendeckende Überwachung von Nummernschildern mit sich bringen. Wem nutzt das?
Ich glaube, ich werde zum Verschwörungstheoretiker.

25.10.2014 | Bundespolitik

Lizenz zum Töten

 

Was ist bloß los in diesem Land? Plötzlich sorgen sich alle um die Feuerkraft der Armee – Politiker, Leitartikler, Lobbyisten. Dass die vielen Antiterrorkriege keine Probleme lösten, sondern neue schufen – egal. Es herrscht jetzt eine unbändige Lust auf einen neuen Militarismus. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wären erschüttert.

10.10.2014 | Bundespolitik

Forscher geben Merkel Mitschuld an Abschwung

 

Rentenpaket und Mindestlohn würgen das deutsche Wachstum ab – so sehen es führende Wirtschaftsforscher. In ihrem Herbstgutachten fordern sie die Bundesregierung auf, mehr zu investieren. [...]

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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Nachrichten

08.12.2019 20:16 Beschlüsse und Anträge des Bundesparteitages
weiterlesen auf https://indieneuezeit.spd.de/beschluesse/

05.12.2019 20:35 Unser Aufbruch in die neue Zeit.
Sei dabei, wenn wir auf unserem Bundesparteitag den Aufbruch in die neue Zeit gestalten. Wir übertragen vom 6. bis zum 8. Dezember live aus Berlin. JETZT INFORMIEREN

04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und

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Tröge und Schweine

"Wo die Tröge sind - da sind auch die Schweine!"

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Herbert Wehner

"Immer wieder haben wir in der deutschen Geschichte die normative Kraft des Faktischen erlebt, noch nie aber eine die Fakten ersetzende Kraft des Phraseologischen!"

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Zwei Dinge sind unendlich - das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

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Man kann einige Menschen die ganz Zeit zum Narren halten
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Na mach´ma halt a Revolution, dass endli wiada a Rua is!---Bayern 1918