28.08.2009 | Europa

Detlef Hensche: Dies Selbstentmündigung der Parlamente

 

Die Methoden mögen sich unterscheiden, das Ergebnis ist das gleiche: Die Exklaven außerparlamentarischer, also demokratisch nicht beeinflussbarer, Politikbereiche dehnen sich aus.
Die Finanzkrise bringt von Zeit zu Zeit ans Tageslicht, dass die vermeintlich lukrativen Transaktionen des Cross-Border-Leasings, mit denen deutsche Kommunen öffentliches Eigentum an US-Firmen veräußert und zurückgemietet haben, überwiegend Verluste bringen und nicht die erhofften Gewinne. Die Gemeindeparlamente geben sich ahnungslos; sie kannten die Verträge nicht und haben blind zugestimmt – aus Rücksicht vor den Geheimhaltungsinteressen der Investoren.

25.08.2009 | Europa

Statistik und die verschaukelte Bevölkerung

 

„Nicht nur die Zahlen sind wichtig, sondern die beabsichtigte Wirkung und der Mechanismus“ meinte Prof. Dr. Gerd Bosbach, Spezialist für Statistikmissbrauch.
Vorgeführt hat Prof. Bosbach auch den Rechtsanwalt Prof. Dr. Meinhard Miegel, den die Nachdenkseiten als „Running Gag“ bezeichnen und der seit Jahren als Experte für die Privatisierung der Rente im Fernsehen auftritt.

03.07.2009 | Europa

Folgen der Finanzkrise: Island bittet die eigenen Bürger zur Kasse

 

Folgen der Finanzkrise: Island bittet die eigenen Bürger zur Kasse
Knapp neun Monate nach dem Kollaps des isländischen Finanzsektors bekommen die 320.000 Bürger jetzt die Rechnung für die gigantischen Fehlspekulationen von Bankmanagern präsentiert. Sie sollen nach der Verabschiedung eines “Stabilitäts-Pakets” im Parlament in Reykjavik mit deutlich höheren Steuern, zugleich deutlich verminderten staatlichen Sozialleistungen und weniger Geld für Krankenhäuser und Schulen dazu beitragen, das Minus im Staatshaushalt auf zehn Prozent des Bruttonationalproduktes zu beschränken.
Quelle: Tagesschau

20.06.2009 | Europa

Skurile Agrarsubventionen der EU werden bekannt!

 

Molkereien etwa sahnen aus EU-Fördertöpfen Millionenbeträge an Exportsubventionen ab. Da
liegt die Vermutung nahe, dass es einen Zusammenhang mit der Misere der Milchbauern gibt: DieMolkereien haben z.B. gar kein Interesse daran, in ihr Marketing zu investieren, um mehr Milch inDeutschland abzusetzen. Die EU sorgt schon dafür, dass das Geld auf anderem Wege hereinkommt.
Das Präsidiumsmitglied der BayernSPD Dr. Linus Förster im Bayerischen Landtag: „Es geht nicht umeine Neiddebatte, wie die CSU dies wider besseres Wissen vorgibt. Das ist Unsinn! Jeder bäuerlicheBetrieb, dem Geld zusteht, soll dieses Geld erhalten. Aber wir wollen, dass die Bauern nichtbeschissen werden, weil ein Großteil der ihnen zustehenden Gelder von Großkonzernen undIndustriebetrieben regelrecht abgezockt werden.“
Zu den Großempfängern zählen übrigens auch BASF, Bayer, Merck, RWE, Salzgitter und
ThyssenKrupp. Diese Firmen stehen auf der Empfängerliste von Hilfen der EU.
Verlierer sind bei der derzeitigen Praxis die kleinen Betriebe

11.06.2009 | Europa

Europawahl - unter Einbeziehung der Nichtwähler

 

Bei den schönen Grafiken über die Wahlergebnisse ist leider nie ersichtlich wie groß eigentlich die Wahlbeteiligung war. Leider sieht man nirgends wie das Wahlergebnis im Verhältnis zu den Wahlberechtigten aussieht. Die Mühe habe ich mir jetzt mal, basierend auf den Zahlen der ARD, gemacht.
Hier meine Grafik gem. der abgegebenen Stimmen (Quelle: ARD):

08.06.2009 | Europa

Ismail Ertug hat es geschafft - er wird MdEP für die Oberpfalz

 

Berg - Amberg. Der Kandidat der OberpfalzSPD, Ismail Ertug, wurde heute als einer von drei bayerischen SPD-Abgeordneten in das Europäische Parlament gewählt. Der 33jährige Amberger Stadtrat und stv. Vorsitzender der OberpfalzSPD tritt damit in die Fußstapfen von Dr. Gerhard Schmid, der bis 2004 die Oberpfalz in Europa vertrat.
Ich gratuliere dem neuen Abgeordneten und wünsche ihm viel Freude und Energie bei der Wahrnehmung der neuen Aufgabe. Zugleich freue ich mich auf die Zusammenarbeit im Interesse unserer Region.

26.10.2008 | Europa

Zehn Jahre Gemeindepartnerschaft Berg - Berg

 

Die Gemeinden Berg/Oberpfalz und Berg/Oberösterreich feierten mit verschiedenen Veranstaltungen das 10jährige Bestehen ihrer intensiv gelebten Gemeindepartnerschaft. Eine große Delegation war jetzt im Mühlviertel.

02.10.2008 | Europa

EU kauft sich genehme Hofberichterstattung

 

Das Agieren der Europäischen Union wird aus guten Gründen immer wieder in den einzelnen Mitgliedsstaaten kritisiert. Welche Folgen hat dies? - Man kauft sich angenehme Hofberichterstattung und damit Manipulation und wir Bürger finanzieren diese skandalösen Vorgänge! Man fasst es nicht!

19.09.2008 | Europa

Reallohnverluste in Deutschland - gegen EU-Entwicklung

 

Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern hatten wir in Deutschland in den letzten Jahren keine Steigerung der Reallöhne. Der Einzelhandel wundert sich noch immer über die "Konsumunlust" der Verbraucher. Seltsam, denn so schwierig ist die Ursache dafür nicht!

18.09.2008 | Europa

NATO und unbedachtes Handeln birgt Gefahren.

 

Wäre Georgien in die NATO aufgenommen worden - wie es Amerika wollte - gäbe es in Europa die Gefahr eines Krieges zwischen der NATO und Russland.
Man ist fassungslos.

29.06.2008 | Europa

Karl Mayrhofer Ehrenbürger von Berg

 
Gastgeschenk: ein "echter Dürr" aus NM

Karl Mayrhofer, ehemaliger Bürgermeister der Berger Partnergemeinde Berg/Oberösterreich,
wurde in einer Feierstunde jetzt offizeill vom neuen Bürgermeister Josef Pernsteiner verabschiedet. Zugleich wurde dem Altbürgermeister die Ehrenbürgerwürde seiner Gemeinde
verliehen.
Bürgermeister Helmut Himmler und Partnerschaftsreferentin Anita Vogel gratulierten Mayrhofer für die freundschaftliche Zusammenarbeit während der letzten 10 Jahre.

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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Nachrichten

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

27.03.2020 19:07 Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten
Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang. „Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu

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(Alter Volksmund)

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"Immer wieder haben wir in der deutschen Geschichte die normative Kraft des Faktischen erlebt, noch nie aber eine die Fakten ersetzende Kraft des Phraseologischen!"

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Pain is temporary - pride is forever!

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Zwei Dinge sind unendlich - das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

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Wo ein Begeisterter steht ist der Gipfel der Welt!

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Otto Wels - 1933

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!"

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Man kann einige Menschen die ganz Zeit zum Narren halten
und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen
die ganze Zeit zum Narren halten.

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Na mach´ma halt a Revolution, dass endli wiada a Rua is!---Bayern 1918