Landespolitik
15.10.2018 | Landespolitik
Die großen Gewinner der Bayernwahl sind die AfD und die Grünen. Wenn die Wahlforscher nicht komplett danebenliegen, wird sich dieses Ergebnis in zwei Wochen in Hessen wiederholen.
01.09.2018 | Landespolitik
Zwei Schocknachrichten für die CSU innerhalb weniger Tage: erst eine Meinungsumfrage, die nur 37,8 Prozent für die Landtagswahl am 14. Oktober verheißt, dann eine mit nur 36 Prozent.
13.05.2018 | Landespolitik
Es dauert lange, bis man am Donnerstagnachmittag vom Marienplatz zum Odeonsplatz kommt. An anderen Tagen ist das ein Weg von zehn Minuten. Heute nicht.
12.03.2016 | Landespolitik
Speziell in SachenErbschaftsteuer, sagt IHK-Präsident Peter Kulitz, habe sich der grüne Ministerpräsident gegenüber den Familienunternehmern konzilianter gezeigt als der CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
10.10.2015 | Landespolitik
Das Flüchtlingsproblem ist zu ernst, um darauf mit substanzlosem Spektakel zu antworten - nichts anderes ist Seehofers Ankündigung, gegen Merkels Flüchtlingspolitik beim Bundesverfassungsgericht zu klagen.-- Kommentar von HeribertPrantl, Süddeutsche Zeitung
06.01.2014 | Landespolitik
Die Ökostrom-Umlage treibt die Energiepreise seit Jahren. Nun kommt die CSU mit einem neuen Vorschlag zur Begrenzung der Kosten. Allerdings werden die Belastungen nur verschoben – auf später.
31.01.2013 | Landespolitik
Die CSU-Politiker scheinen eine gestörte Erinnerung zu haben was die Studiengebühren betrifft.
Die AZ-Landtagskorrespondentin Angela Böhm über das gestörte Verhalten der CSU zu den Studiengebühren.
30.01.2013 | Landespolitik
Berg - Das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern ist in der Gemeinde Berg sehr erfolgreich verlaufen. Insgesamt haben sich 1.049 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger in die Unterstützungslisten für das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ eingetragen. Bayernweit müssen 940 000 Unterschriften für die Initiierung eines Volksentscheids gesammelt werden.
12.08.2012 | Landespolitik
Der christliche Söder will Menschen (in diesem Fall den Griechen) “die Zähne zeigen”, an ihnen “ein Exempel statuieren” und ihnen “das Rettungsseil kappen”. So sei das in den Bergen üblich, um das eigene Leben zu retten.
Michael Spreng-Sprengsatz
29.03.2011 | Landespolitik
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wählten...
•... 33,8 Prozent aller Wahlberechtigten gar nicht.
•... 25,5 Prozent aller Wahlberechtigten die CDU/CSU.
•... 15,8 Prozent aller Wahlberechtigten die Grünen.
•... 15,1 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD.
•... 3,4 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP.
05.03.2011 | Landespolitik
Glaubt man erfahrenen Steuerfahndern, dann orientieren sich viele Spitzenverdiener bei der Wahl ihres Wohnorts aber keineswegs nur an persönlichen Vorlieben. Vielmehr ziehen sie auch in Betracht, wo sie am ehesten mit einer zuvorkommenden Behandlung durch das Finanzamt rechnen können.
22.12.2010 | Landespolitik
Nirgendwo in Deutschland sind so viele Senioren von Armut bedroht wie im Freistaat, sagt der Sozialverband VdK - und dringt auf Konsequenzen.
"Die Armutsquote aller über 65- Jährigen ist mit 17,7 Prozent in Bayern 2009 so hoch wie nirgendwo sonst in der Bundesrepublik", sagte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK.
25.10.2010 | Landespolitik
Es ist zu befürchten, dass die Vernunft für Horst Seehofer ein fremder Kulturkreis ist. Und was der Ingolstädter Größtministerpräsident von fremden Kulturkreisen hält, weiß man ja nun. Dabei entgeht ihm aber nicht nur ein Detail.
Es ist zu befürchten, dass die Vernunft für Horst Seehofer ein fremder Kulturkreis ist.---Kurt Kister,SZ,23.10.2010
24.10.2010 | Landespolitik
Die BayernLB-Affäre geht der CSU an die Substanz: Hinter verschlossenen Türen werden in der Fraktion Ängste aufgearbeitet - und alte Rechnungen unter den Spitzenkräften beglichen. Die Affäre habe das Potential zur "Kernschmelze" für die CSU soll Horst Seehofer gesagt haben.
SZ,23.10.2010----
17.09.2010 | Landespolitik
Schulden sind gut. In ihrer ersten Regierungserklärung hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der Politik des Bundes und fast aller Länder distanziert. Nordrhein-Westfalen geht unter Rot-Grün eigeneWege.
09.08.2010 | Landespolitik
Ministerpräsident Horst Seehofer gerät in der Affäre um die steuerfinanzierten Umfragen der Staatskanzlei zunehmend in die Defensive. Nachdem er am Freitag die Studien noch verteidigt hatte und die Verantwortung dafür übernahm, wächst die Kritik.
02.08.2010 | Landespolitik
Aus Sicht des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Harald Güller (SPD) und des Grünen-Mitglieds Sepp Dürr hat das Aufsichtsgremium beim Kauf der maroden Hypo Alpe Adria alarmierende Prüfberichte nicht zur Kenntnis genommen.
04.07.2010 | Landespolitik
Mit einer überwältigenden Mehrheit von deutlich über 60 Prozent stimmten die Wähler im Landkreis für ein strikteres Rauchverbot.
In der Gemeinde Berg gaben 62,08 Prozent ihre Stimme für einen verschäften Schutz der Nichtraucher ab.
08.06.2010 | Landespolitik
Seit genau 222 Tagen ist die christlich-liberale Koalition nun im Amt, und nicht einmal die Betroffenen selbst bestreiten noch ernsthaft, dass es 222 verlorene Tage waren. Es gibt nichts, was diese Regierung auf nationaler Ebene bisher vorzuweisen hätte - sieht man einmal von dem Rekordtempo ab, mit der sie eine Aufbruchs- in eine Endzeitstimmung verwandelt hat.
05.06.2010 | Landespolitik
Eine Milliarde Euro geht Bayern jedes Jahr verloren, weil es nicht genügend Steuerfahnder gibt. In der gesamten Steuerverwaltung sind 1430 Stellen nicht besetzt. Sind die ehrlichen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bald die Dummen?
29.05.2010 | Landespolitik
Am 19.05. hat der Bayerische Landtag die umstrittene Schülerdatenbank verabschiedet. Dem entsprechenden Gesetzentwurf stimmten CSU und FDP zu; Freie Wähler, SPD und Grüne lehnten ihn ab.
Wo Daten gesammelt werden kommt es zum Mißbrauch. Das ist die Realität - das Geschwätz von sicheren Datenbanken ist uns inzwischen hinlänglich bekannt. Der Weg in den bürokratischen Obrigkeits- und Überwachungsstaat geht weiter und der Bürger wird zum unmügen Kind.
11.05.2010 | Landespolitik
Pokern in Düsseldorf:Die Union bedrängt die SPD, den Linken eine Abfuhr zu erteilen. Sozialdemokraten und Grüne hoffen trotz eines Neins der FDP noch auf eine Ampelkoalition.
Wenn man Steinmeier (oder auch Nahles im ZDF) folgt, dann ist ein FDP-Wortbruch ein „ehrenhafter“ Wortbruch, bei Ypsilanti war ein Abweichen von einer Koalitionsaussage jedoch eine verdammenswerte Lüge.
So einfach ist für schlicht gestrikte (Zeit)genossen die Welt und man staunt!
05.05.2010 | Landespolitik
Desaster mit Ankündigung: Der frühere Chef der BayernLB und seine Vorstandskollegen kauften die österreichische Hypo Alpe Adria – trotz eindringlicher Warnungen vor hohen Risiken.
Der Kauf eines Gebrauchtwagens wird intensiver geprüft als der Kauf einer Bank. Die Milliardenverluste trägt der Steuerzahler und die Verursacher haben kräftig angesahnt.
07.03.2010 | Landespolitik
Die BayernLB hat nach Angaben des Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler von den bestehenden Risiken beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gewusst. "Wir haben niemanden über den Tisch gezogen", sagte Dörfler bei einer Pressekonferenz in München.
Dörfler: Stoiber übte politischen Druck aus
31.01.2010 | Landespolitik
Bayerns Sparkassenpräsident Siegfried Naser, der wegen der Affären um die Landesbank zurücktritt, erhält noch Gehaltszahlungen in Millionenhöhe. Nasers bis Anfang 2016 laufender Vertrag wird vom Sparkassenverband bis Ende 2012 erfüllt, anschließend bekommt der frühere CSU-Kommunalpolitiker seine Pension. SZ, 29.1.2010
Der Fall Naser zeigt die perverse Fehlentwicklung unserer Gesellschaft. Während Arbeitnehmer wegen "gestohlener" Kekse oder Maultaschen entlassen werden, werden unfähige Manager mit Millionenabfindungen bedacht und gehen mit fetten Pensionen in den Ruhestand. Manager tragen lediglich das Risiko, nicht zu wissen mit wievielen Millionen sie bei erwiesener Unfähigkeit entlassen werden!
30.01.2010 | Landespolitik
Der neue Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, besuchte in Begleitung von MdL Reinhold Strobl und Kreisvorsitzender Carolin Braun die Gemeinde Berg.
Bürgermeister Helmut Himmler empfing den Landespolitiker im Rathaus am Sophie-Scholl-Platz und stellte die Gemeinde Berg sowie den Landkreis Neumarkt vor. Der Besuch diene vor allem dem gegenseitigen Kennenlernen, hieß es. Rinderspacher trug sich danach ins Goldene Buch der Gemeinde Berg ein.
25.01.2010 | Landespolitik
Bittere Pille: 810 Millionen Euro neue Schulden will die bayerische Regierung aufnehmen, denn das Debakel der BayernLB wird den Haushalt stärker belasten als gedacht. Neuverschuldung allein reicht aber nicht - ein harter Sparkurs kommt auf den Freistaat zu. Das Nachsehen haben die Kommunen, die Staatsbediensteten und die Bürger.
19.01.2010 | Landespolitik
Jetzt muss Edmund Stoiber persönlich die Rechnung für seine völlige Unfähigkeit zahlen. Für den ehemaligen Ministerpräsidenten Bayerns kommt es jetzt knüppeldick. Er, der ganz Deutschland jahrelang mit seiner penetranten Bayern-ist-Spitze-Rhetorik nervte; er, der nicht müde wurde, die Wirtschaftskompetenz der CSU in Endlosschleife herauszustreichen; er, der in keiner Rede die Champions-League-Metapher auszupacken vergaß, wird jetzt gemobbt, geschnitten und verhöhnt. Der bayerische Volkszorn brodelt - jetzt hat auch der letzte Bürger zwischen Zwiesel und Ruhpolding verstanden, dass hinter den Stoiberschen Größenfantasien nichts anderes steckte als heiße Luft, dass Stoiber und seine Mannen nichts weiter waren als aufgeblasene Provinzfuzzis, die Deppen von der Staatskanzlei.
15.01.2010 | Landespolitik
Jetzt liegt die Liste der feinen Gesellschaft vor, die auf Kosten Bayerns an der maroden österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria verdient haben soll. Dabei: Ingrid Flick, Ex-Bahnchef Dürr und Ex-Ski-Weltmeister Harti Weirather.
Die Liste ist gespickt mit prominenten Namen. Und sie alle haben wohl kräftig am umstrittenen Verkauf der maroden österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) an die BayernLB verdient. Die Verlierer sind die bayerischen Steuerzahler, denn sie bezahlen die 3,75 Milliarden Euro Verluste. - Herzlichen Dank CSU! Einfach Klasse!
09.01.2010 | Landespolitik
Immer wieder pumpten Freistaat und BayernLB Millionen- und Milliardenbeträge in die finanziell marode Kärntner Landesbank. Der frühere Landeshauptmann Jörg Haider hat die Bayern ungeniert ausgenommen sowie die Dilettanten der CSU nach allen Regeln der Kunst aufs Kreuz gelegt und ausgetrickst. - Die schlimmste Schmach seit Cordoba, als bei der WM 1978 Hans Krankl das deutsche Team beim 3.2 Sieg "abschoss".
Das finanzielle Desaster bezahlt der bayerischer Steuerzahler.
07.01.2010 | Landespolitik
Man muss jeden Tag – so SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Helmut Himmler – zwangsläufig den begründeten Eindruck gewinnen, dass sie Irren und Wahnsinnigen in den Ministerien die Macht übernommen haben. Aktuelles Beispiel ist die Absicht, in bayerischen Schulen weitgehende Datensätze über Schüler und Lehrer zu sammeln und dauerhaft zu speichern. Was mit erhobenen Daten passiert und wo sie landen – das sei nach den Erfahrungen der letzten Jahre hinlänglich bekannt, meint der Bürgermeister der Gemeinde Berg.
05.01.2010 | Landespolitik
Für die bayerische Staatsregierung seien die skandalösen Vorgänge um die Bayerische Landesbank und die HGAA ein Fiasko. Das Osteuropa-Abenteuer mit der Übernahme der Hypo Group Alpe Adria hat die staatliche BayernLB insgesamt mindestens 3,75 Mrd. Euro gekostet und durch die BayernLB wurden vorerst 10 Milliarden bayerische Steuergelder verbrannt.
In altbekannter Selbstherrlichkeit und unerhörter Dreistigkeit erhebe die CSU jetzt den Anspruch auf den frei gewordenen Posten des Präsidenten beim Sparkassenverband Bayern, der mit rund 600 000 Euro pro Jahr dotiert ist.
02.01.2010 | Landespolitik
Für die bayerische Staatsregierung ist es ein Fiasko. Das Osteuropa-Abenteuer mit der Übernahme der Hypo Group Alpe Adria hat die staatliche BayernLB insgesamt mindestens 3,7 Mrd. Euro gekostet. Im Verwaltungsrat der Bank aber saßen die Großkopferten der CSU beisammen. Dies stellt der Regierungspartei CSU und ihrem finanz- und wirtschaftspolitischen Sachverstand ein schlechtes Zeugnis aus.
Den Schaden des Größenwahns der CSU trägt der bayerische Steuerzahler.
26.12.2009 | Landespolitik
In der Affäre um den Erwerb der maroden Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) gerät Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) weiter unter Druck. Der Chef der kroatischen Nationalbank, Zeljko Rohatinski, warf Stoiber vor, über seine Rolle bei den Kaufverhandlungen die Unwahrheit gesagt zu haben.
17.12.2009 | Landespolitik
Die ehedem arroganten Helden der bayerischen Landespolitik - Stoiber und Konsorten - sind sehr kleinlaut geworden und drücken sich vor der Verantwortung, die sie für das finanzielle Debakel bei der Landesbank und der Hypo Alpe Adria zu tragen haben. Wann endlich entschuldigen sich diese Maulhelden bei uns Steuerzahlern, die wir die gigantischen Rechnungen in den kommenden Jahrzehnten zu bezahlen haben?
05.12.2009 | Landespolitik
Die Hypo Group Alpe Adria braucht dringend Geld. Doch niemand will der Bank beistehen. Bleibt nun alles am bayerischen Steuerzahler hängen? Mit den Filialen und Kunden der Hypo Alpe Adria von Italien bis tief hinab in den Balkan wollte die Staatsregierung ihre Sparkassen-Zentralbank BayernLB zu einem Geldinstitut von internationaler Bedeutung formen. Zu einem Finanzkonzern, der in der ersten Liga mitspielt, der Champions League, von der Stoiber so gerne redete. Mehr als fünf Milliarden Euro haben der Freistaat und die Landesbank bereits für die Kärntner Finanzgruppe ausgegeben oder in sie hineingepumpt, und das reicht immer noch nicht.
Sind Bayerns Bürger am Ende diejenigen, die zahlen; und die das irgendwann zu spüren bekommen, weil dem Freistaat Geld für Bildung, Soziales oder Umweltschutz fehlen?
02.12.2009 | Landespolitik
Berg - In der Gemeinde Berg haben sich 18 Prozent der Stimmberechtigten in die Unterstützerlisten für das laufende Volksbegehren eingetragen. Damit wurden nach Aussagen von SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Helmut Himmler alle Erwartungen übertroffen. Die hohe Beteiligung sei „äußerst positiv zu bewerten, da die Bürgerinnen und Bürger nach dem heillosen Durcheinander der Politik jetzt selbst entscheiden wollen und beste Chancen auf einen Volksentscheid in Bayern bestehen“.
24.11.2009 | Landespolitik
Berg - Das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" wird nach Angaben von Bürgermeister Helmut Himmler auch in der Gemeinde Berg gut unterstützt, so dass inzwischen gute Chancen bestehen, dass sich bis zum Ende der Eintragungsfrist am 2. Dezember zehn Prozent der Stimmberechtigten in die Eintragungslisten einschreiben.
Am Mittwochnachmittag haben bereits 371 Bürgerinnen und Bürger - das entspricht einer Quote von 6,32 Prozent - ihre Unterschrift im Bürgerbüro der Gemeinde geleistet.
20.11.2009 | Landespolitik
Hessen: Es besteht der Verdacht, dass bestimmte Personen im Staatsapparat mit Rücksicht auf den Bankenstandort (?) Personen und Institutionen geschont haben und auf die Eintreibung von Steuern verzichtet haben. Wo leben wir? In einer Bananenrepublik? Wann endlich werden staatsanwaltliche Ermittlungen aufgenommen? Wann treten die Herren Weimar und Vittoria zurück?
Es kann nicht angehen, dass in globalen Gipfeltreffen über die Zähmung des Finanzkapitals verhandelt wird, aber vor Ort sogar Steuerfahnder zurückgepfiffen werden.
21.04.2009 | Landespolitik
Berg – Die Gemeinde Berg will durch gesteigerte Effizienz bei der Straßenbeleuchtung im Gemeindebereich mit 34 Orten Strom und damit Geld sparen. Bürgermeister Helmut Himmler erklärte bei seinem Betriebsbesuch bei der Firma REGO-Leuchten in Berg in Anwesenheit von MdL Albert Füracker und vieler Gemeinderäte, dass Berg als Standortkommune von REGO die gesamte Straßenbeleuchtung mit 1.300 Leuchten auf sog. Digitales Magnetlicht (DiML) umstellen sollte und dementsprechend in Energieeinsparung und Energieeffizienz investieren sollte.
03.11.2008 | Landespolitik
Die Hessen haben eine Mehrheit links von Schwarz-Gelb und von Koch in den Landtag gewählt; die hessische SPD hat sich am Samstag auf ihrem Parteitag mit über 90% für das von Andrea Ypsilanti vorgelegte Koalitionspapier und für sie als Ministerpräsidentin ausgesprochen; vorher gab es Probeabstimmungen, bei denen 3 der jetzt abtrünnigen Abgeordneten zugestimmt haben. Das ist alles ohne Bedeutung. Die politische Macht üben jene aus, die über ihre Medien die Meinung in den oberen Etagen und mit Hilfe von BILD und Fernsehen auch in Teilen des Volkes machen. Wer viel Geld und publizistische Macht hat, bestimmt das Geschehen hierzulande. Es kann keine Rede davon sein, dass alle Macht vom Volk ausgeht.
09.08.2008 | Landespolitik
Anfang August sieht es nicht nur nach gewaltigen Verlusten für die CSU bei der Landtagswahl am 28. September in einer Größenordnung von -13% aus. Auch der Wechsel - in Bayern stets für unmöglich erachtet - ist tatsächlich denkbar.
Die vielen Fehler der CSU in den letzten Jahren rächen sich - die CSU löst die Probleme nicht mehr, sie ist das Problem!
Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.
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25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de
22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit
19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der
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Tröge und Schweine
"Wo die Tröge sind - da sind auch die Schweine!"
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"Immer wieder haben wir in der deutschen Geschichte die normative Kraft des Faktischen erlebt, noch nie aber eine die Fakten ersetzende Kraft des Phraseologischen!"
Philosophie der Läufer
Pain is temporary - pride is forever!
Zwei Dinge sind unendlich - das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.
Wo ein Begeisterter steht ist der Gipfel der Welt!
Joseph von Eichendorff
"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!"
Man kann einige Menschen die ganz Zeit zum Narren halten
und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen
die ganze Zeit zum Narren halten.
Na mach´ma halt a Revolution, dass endli wiada a Rua is!---Bayern 1918