01.12.2019 | Bundespolitik

„Bild“ hetzt für Krieg und Aufrüstung: Regierung steht stramm

 

 „Offenbarungseid der Kanzlerin… Europa kann sich nicht allein verteidigen… Deutschland ist militärisch gesehen der kranke Mann Europas“, jammert „Bild“. Die politische und mediale Hetze für Krieg und Aufrüstung wird allmählich unerträglich. Eine neue „Stahlhelm-Fraktion“ bestimmt mittlerweile die politische Diskussion. Können Merkel, Kramp-Karrenbauer oder Maas erklären, warum sich Russland mit 61,4 Milliarden Dollar Militärausgaben selbst verteidigen kann, Europa mit 364 Milliarden aber nicht? Können diese Marionetten von Trump begründen, warum sich China mit 250 Milliarden selbst verteidigen kann, Europa mit 364 aber nicht?

13.09.2019 | Bundespolitik

Kaiser Wilhelms Erben und die Nazi-Diktatur: „Die Hohenzollern haben Hitler aktiv unterstützt“

 

Beim Tag von Potsdam kann man en détail studieren, dass da niemand prostituiert wurde, sondern dass die Familie der Hohenzollern sich selbst, ihre 900-jährige Geschichte und den Glanz Preußens der werdenden NS-Diktatur aktiv zur Verfügung gestellt haben.
Warum eigentlich, aus Bösartigkeit?

07.09.2019 | Bundespolitik

Die Mahnerin

 

Kanzlerin Merkel mahnt eine friedliche Lösung für Hongkong an. Es müsse alles getan werden, Gewalt zu vermeiden. Wer wollte ihr da nicht zustimmen? Aber ist sie wirklich berechtigt, den mahnenden Finger zu heben?

25.07.2019 | Bundespolitik

Atommüll-Entsorgung: Staatsfonds macht Verluste

 

Deutschland steigt aus der Atomkraft aus – für die Kosten für Zwischen- und Endlagerung des Atommülls soll ein Fonds aufkommen, in den die Energieversorger 24 Milliarden Euro eingezahlt haben. Das Geld wird angelegt – doch der Fonds macht Verluste.

21.07.2019 | Bundespolitik

Doppelte Null-Lösung?

 

Kramp-Karrenbauer hat weder verteidigungs- noch sicherheitspolitische Erfahrung. Ihr einziger Betrag war der kuriose Vorschlag, gemeinsam mit Frankreich für vier Milliarden Euro einen Flugzeugträger zu bauen.

26.05.2019 | Bundespolitik

100 Milliarden pro Jahr: Über die Kosten für diese Flüchtlinge spricht niemand

 

Die Rede ist von Steuerflüchtlingen. Sie umgehen den Fiskus, weil sie die Steuersätze in Deutschland nicht akzeptieren oder zahlen wollen – und kommen die Gesellschaft teuer zu stehen. (…)
Rund 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld liegen weltweit in Steueroasen, so die Schätzungen. Steuerhinterziehung ist in Deutschland ein massives Problem. Dem Fiskus gehen dadurch Jahr für Jahr geschätzt 100 Milliarden Euro verloren.

06.05.2019 | Bundespolitik

Die neue Parallelgesellschaft

 

Die AfD scheint unkaputtbar. Und ihre Wähler sind völlig schmerzfrei. Sie lassen sich durch nichts von ihrer Partei abbringen. Obwohl es fast täglich neue Enthüllungen in den AfD-Spendenskandalen gibt, in die sowohl der Parteichef als auch die Fraktionschefin verstrickt sind. Und obwohl hinter der Verschleierung der Spenden hohe kriminelle Energie steckt.

16.04.2019 | Bundespolitik

Deutschland ist stark im Griff einer konservativen Wirtschaftselite

 

Sie gehen hart ins Gericht mit Lobbyorganisationen wie z.B. der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, INSM, und dem Bund der Steuerzahler, BdSt. e.V., die unter dem Siegel des eingetragenen gemeinnützigen Vereins nach Ihrer Auffassung lediglich bestimmte Interessen finanzkräftiger gesellschaftlicher Gruppen vertreten.

22.03.2019 | Bundespolitik

Geld für mörderische Waffen – Kein Geld für arme Rentner?

 

Mit nie dagewesener Dreistigkeit hetzt das Blatt zusammen mit US-hörigen Politikern für höhere Rüstungsausgaben, weil „der Russe vor der Tür steht“. Die Militärhaushalte, in der Lügensprache „Verteidigungshaushalte“ genannt, hatten 2017 folgende Höhe (Sipri): USA: 610 Milliarden Dollar, Europa: 342 Milliarden Dollar, Russland: 66,3 Milliarden, China 228 Milliarden.

12.03.2019 | Bundespolitik

Linksliberale Überheblichkeit geht mir auf die Nerven

 

Der deutsche Philosoph Nils Heisterhagen empfiehlt der Sozialdemokratie in Wirtschaftsfragen einen Linkskurs und in der Migrationspolitik einen Schwenk nach rechts.

28.01.2019 | Bundespolitik

Staat zahlt jährlich drei Milliarden Euro für McKinsey & Co.

 

Ohne Unternehmensberater geht fast nichts mehr in Deutschland: Von der Asylpolitik bis zur Straßenmaut bestimmen McKinsey, Roland Berger & Co. mit, wie wir leben. Der Staat wird immer abhängiger. (…)

19.10.2018 | Bundespolitik

Cum-Ex-Geschäfte: Diese Art Geldmacherei ist asozial

 

Die Akteure der Cum-Ex-Geschäfte hätten jeglichen Anstand über Bord geworfen, kommentiert Jürgen Webermann. Sie seien nichts anderes als Schmarotzer, die sich das Geld erbeuteten, das für unsere Straßen, Kindergärten und Parks vorgesehen ist. Auch das Bundesfinanzministerium habe fahrlässig gehandelt.

02.10.2018 | Bundespolitik

Schlussphase einer Kanzlerschaft

 

Das Wort Merkeldämmerung ist schon häufig, geradezu inflationär gebraucht worden – und bisher hat das nie gestimmt. Jetzt aber dämmert es doch. Zwei deutliche Anzeichen dafür gibt es innerhalb von nur zwei Tagen.---Michael Spreng- Sprengsatz

23.09.2018 | Bundespolitik

Oberklasse-Politiker machen Politik für die Oberklasse

 

Soziologe Michael Hartmann: Arbeiterkinder sind sensibler für soziale Ungerechtigkeit als Bürgerkinder – Unteres Bevölkerungsdrittel sieht sich nicht mehr vertreten (…)

08.09.2018 | Bundespolitik

Wagenknecht und Lafontaine haben die Wähler verstanden

 

Wagenknecht und Lafontaine haben im Gegensatz zu vielen anderen in der politischen Linken verstanden, dass große Teile ihrer Klientel eine massenhafte Zuwanderung ablehnen. Das ist kein Wunder, denn die Verteilungskonflikte um Wohnungen, Jobs und Sozialleistungen treffen diese Bevölkerungsschichten am stärksten.

06.08.2018 | Bundespolitik

Diskussion um Wehrdienst und „Dienstpflicht“: Soziale Segnung, Gespensterdebatte oder Instrument zum Lohndrücken?

 

Die Debatte um eine „Dienstpflicht“ wird bewusst unscharf und verwirrend geführt. Zudem werden harte soziale Fragen romantisierend verzerrt – so erregen einige Äußerungen den Verdacht, dass zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die Löhne in den Pflegeberufen niedrig halten sollen. - Von Tobias Riegel.

22.05.2018 | Bundespolitik

Die Unterwerfung

 

Donald Trump ist ein Präsident wie aus einem Bilderbuch der DDR: ein amerikanischer Imperialist. Angela Merkel sollte sich an ihre Schulzeit erinnern – und in den antiimperialistischen Kampf ziehen. Macht sie aber nicht.
Jetzt probt Europa den Aufstand. Ganz Europa? Nein.

21.04.2018 | Bundespolitik

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Luftangriff USA, GB und F war ein Bruch des Völkerrechts.

 

Damit war sich Angela Merkel treu geblieben. Sie hat – ihrer wahren Position entsprechend in Washington – auch 2002 den mit Lügen begründeten Krieg gegen den Irak befürwortet und die deutsche Beteiligung gefordert. --  Albrecht Müller

26.03.2018 | Bundespolitik

Destruktion als Programm

 

Es gibt Debatten, die sind falsch, sinnlos und gefährlich. Prototyp dafür ist der Streit zwischen CSU und AfD auf der einen und CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke auf der anderen Seite, ob der Islam zu Deutschland gehöre.

28.02.2018 | Bundespolitik

Dobrindt, die schwarze Null

 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt es Kommunen frei, Fahrverbote zu verhängen. Millionen Autofahrer könnten betroffen sein. Dass es soweit kommen konnte, haben sie auch Ex-Verkehrsminister Dobrindt zu verdanken.

04.02.2018 | Bundespolitik

Wiedergewinnung des Wirklichen

 

Will sich die Sozialdemokratie retten, dann muss sie die realitätsfernen Weltbilddiskussionen liberaler Eliten überwinden und wieder eine Gegenmacht zum Kapital werden.

28.01.2018 | Bundespolitik

Volkspartei AfD

 

Das Ja zur Großen Koalition war ein Nein zur Zukunft der SPD. Die deutsche Sozialdemokratie hat fertig. Früher war sie die Volkspartei des kleinen Mannes. Den Platz wird die AfD einnehmen.

13.01.2018 | Bundespolitik

Es funktioniert

 

Natürlich ist das meiste vernünftig, was die die drei Parteien bei ihren Sondierungen vereinbart haben. Solide das meiste auch, gerecht und sozial. Jeder hat sich mit irgendetwas durchgesetzt. Am wenigsten die CDU. Aber die hatte auch die geringsten Ansprüche. Für sie war die Macht immer wichtiger als Programme.

12.01.2018 | Bundespolitik

Marketing-Politik

 

Alexander Dobrindt von der CSU rief die „bürgerlich-konservative Wende“ aus, Christian Lindner von der FDP die „neue Generation Deutschland“. Was darunter zu verstehen ist, konnten beide nicht erklären

02.01.2018 | Bundespolitik

Die Deutschen sind zu anspruchslos

 

Gute Vorsätze fürs neue Jahr – die sollte vor allem der Staat fassen. Hier sind fünf Dinge, die wir uns 2018 nicht mehr gefallen lassen sollten.

27.11.2017 | Bundespolitik

Christian Lindner – „unser“ Jörg Haider

 

Lindner will mehr. Er will schon bald „auf Augenhöhe“ mit den Mitbewerbern von Union von SPD sein. Ein Vorhaben, dass er offenbar vor allem am rechten Rand verwirklichen will. Auch wenn es viele Beobachter sicher noch nicht wahrhaben wollen: Christian Lindner ist „unser“ erster rechtspopulistischer Politiker mit Zukunft; er ist „unser“ Jörg Haider. Von Jens Berger.

05.11.2017 | Bundespolitik

Volksabstimmungen? Nein!

 

Alle deutschen Parteien fordern in ihren Programmen Volksabstimmungen auch auf Bundesebene – mit Ausnahme der CDU. Alle, bis auf die CDU, wenden sich damit teilweise von der repräsentativen Demokratie ab, die sich in Deutschland fast seit 70 Jahren bewährt hat

29.10.2017 | Bundespolitik

Unantastbarer Reichtum

 

Bereits die Sondierungsgespräche zu den Finanzen machen klar: Jamaika wird die Privilegien der Reichen in Deutschland nicht antasten. Einen bösen Verdacht wollen die Grünen unbedingt vermeiden. Jamaika, sagen sie, dürfe auf keinen Fall wie ein Bündnis der Besserverdiener wirken. Das Image sei tödlich.

25.10.2017 | Bundespolitik

Deutschland beteiligt sich finanziell an U-Booten für Israel

 

Zugspitzt könnte man also sagen, dass „wir“ kein Geld für Lehrer, Krankenschwestern und Polizisten haben, weil „wir“ lieber Israel und der deutschen Rüstungsindustrie 540 Millionen Euro schenken.

09.10.2017 | Bundespolitik

10.„Nicht beklagen, verklagen!“

 

Die Umwelthilfe treibt die Autokonzerne mit eigenen Abgasmessungen vor sich her, sie verklagt untätige Kommunen, gegen schlechte Luft vorzugehen, und zwingt Kfz-Hersteller, irreführende Werbung zu korrigieren

01.10.2017 | Bundespolitik

Nützlicher Idiot

 

Oskar Lafontaine greift die Flüchtlingspolitik seiner Parteispitze an. Damit stellt er das Existenzprinzip einer linken Partei in Frage.

16.09.2017 | Bundespolitik

So viel spenden Konzerne an Parteien - warum wohl?

 

Geld ist für die Autolobby kein Problem – über 17 Millionen Euro spendeten Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister und Verbände seit 2009 an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes gingen dabei an Schwarz-Gelb. […]

30.08.2017 | Bundespolitik

Bundeswehreinsätze im Ausland kosteten 21 Milliarden Euro

 

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben laut Verteidigungsministerium seit 1992 knapp 21 Milliarden Euro gekostet. Seit 1991 waren rund 410.000 Soldaten in 52 internationalen Einsätzen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht. 108 Soldatinnen und Soldaten kamen in diesem Zeitraum ums Leben.

15.08.2017 | Bundespolitik

Merkels Hose und die Angst der Deutschen

 

Die Deutschen haben solche Angst vor Veränderung, dass sie Angela Merkel schon deshalb für eine gute Kanzlerin halten, weil sie immer die gleiche Hose trägt.

08.08.2017 | Bundespolitik

Simulierter Lagerwahlkampf

 

Merkels Union marschiert unangefochten vorne weg und die SPD ist mal wieder ein Totalausfall, gefangen im 20-Prozent-Turm. Eine Forsa-Umfrage in der letzten Woche eröffnete für die Union sogar die Möglichkeit von gleich mehreren Koalitionsoptionen.

03.08.2017 | Bundespolitik

Das Kapital will Lindner

 

Das deutsche Kapital zeigt sich nicht knausrig: In der Hoffnung auf eine Merkel-Lindner-Regierung nach der Bundestagswahl investiert es Rekordsummen. Mehr als 1,9 Millionen Euro hat die CDU in diesem Jahr bereits eingenommen, auf mehr als 1,5 Millionen Euro kommt die FDP.

28.07.2017 | Bundespolitik

US-Willkür

 

Der plumpe Versuch des US-Kongresses, Europa den Bezug von russischem Gas zu verbieten und die Europäer zu zwingen, stattdessen Flüssiggas aus den USA zu kaufen, ist ein weiterer Beleg für die Willkür der US-Politik.

24.07.2017 | Bundespolitik

Versammlungsfreiheit gilt für alle!

 

Aber eine Einschränkung des Versammlungsrechts ist das Letzte, was die Republik gerade braucht. Ob Schwarzer Block oder fremdenfeindliches Gegröle: Das müssen wir aushalten. Sonst diskutieren wir morgen über eine Gesinnungspolizei, die nur noch zulässt, was Staat und Regierung gerade so in den Kram passt.

26.06.2017 | Bundespolitik

Scheinbare Sicherheit statt Freiheit – Staatstrojaner wird heimlich eingeführt

 

Was nur für den äußersten Notfall und schwerste Verbrechen wie Terrorismus gedacht war, soll jetzt zum Standard der Ermittler gehören...Viele haben anscheinend nicht begriffen, wie stark wir damit unsere freiheitliche Demokratie einschränken. Terrorismus dient immer mehr als Begründung, wenn die Freiheit der Bürger eingeschränkt werden soll.

24.06.2017 | Bundespolitik

Union ohne Programm: Mehltau mit Merkel

 

Ihre Partei gähnt vor Langeweile, sie selbst glänzt derzeit durch Nichtstun – und trotzdem sind CDU und Angela Merkel wieder obenauf. Doch die Kanzlerin hat keine weitere Amtszeit verdient. […]

16.06.2017 | Bundespolitik

Cum-Ex: Mit dem Siegel der Großfinanz

 

Neues vom großen Steuerraub: Wie die Allianz und andere Versicherungen mithalfen, den deutschen Staat zu plündern.

10.06.2017 | Bundespolitik

Cum/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum

 

Skandal um die sogenannten Cum/Ex-Geschäfte: Bei diesen Geschäften ging es darum, sich durch windige Aktientricks eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach zurückerstatten zu lassen.

04.06.2017 | Bundespolitik

Ein Polizeieinsatz, der fassungslos macht

 

Es sind Szenen, die sich festbrennen, Bilder von Gewalt gegen junge Menschen vor den Türen einer Nürnberger Berufsschule. Von Schülern, die sich gegen die Abschiebung eines Mitschülers mit einer Sitzblockade wehren, die in dem Moment an die Demokratie und ihre Mittel glauben, und plötzlich genau das Gegenteil durch Polizisten erfahren

21.05.2017 | Bundespolitik

PPP oder Von der Salonfähigkeit der Unterwelt

 

Mauscheleien sind kein Betriebsunfall – sie haben neoliberale Methode […]
Kaum zwei Monate ist es her, da hat sich diese Bundesregierung abermals zur Privatisierung entschlossen. Diesmal sind die Autobahnen dran.

15.05.2017 | Bundespolitik

Ursula von der Leyen – Eine Frau will nach unten

 

Kalt, berechnend, unsympathisch: Wer wissen will, wie die Zukunft der CDU unter einer Parteivorsitzenden Ursula von der Leyen aussehen würde, muss sich nur ihr Agieren in der Bundeswehr-Krise anschauen.

26.04.2017 | Bundespolitik

Atomkraft: Niemand haftet für den Super-GAU

 

Tihange, Fessenheim, Temelin – Deutschland ist umgeben von alten Atomkraftwerken. Die Angst vor einem schweren Unfall steigt. Neue Studien zeigen nun: Die Opfer eines Super-GAU würden weitgehend auf den Schäden sitzen bleiben.

26.02.2017 | Bundespolitik

Die deutsche Bombe

 

Die Deutschen sollen bis zum Jahr 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Das wären heute 65 Milliarden Dollar. Im Vergleich zu den gegenwärtigen 39 Milliarden.

09.02.2017 | Bundespolitik

Staatseinnahmen: So viel brachte die Mehrwertsteuererhöhung

 

Im Ergebnis zahlen Vermögende und Gutverdiener etwa 50 bis 60 Milliarden Euro Steuern im Jahr weniger, über den ganzen Zeitraum vielleicht 600 Milliarden Euro.

12.01.2017 | Bundespolitik

Vom Pflasterstrand links unten über das Außenministerium nach rechts oben bis zum Rüstungslobbyisten: Joschka Fischer

 

Fischer meint, die EU müsse jetzt handeln und könne nicht länger eine reine „Soft Power“ sein. Wir sind zwar Schlimmes gewöhnt, aber einen solchen nackten Lobbyismus dann doch nicht. Albrecht Müller.

21.11.2016 | Bundespolitik

Hurra, Merkel macht’s nochmal!

 

Sie hat drei Säulen der deutschen Nachkriegspolitik schwer beschädigt: den Sozialstaat, die europäische Einigung und die Ost- und Entspannungspolitik:

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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Nachrichten

08.12.2019 20:16 Beschlüsse und Anträge des Bundesparteitages
weiterlesen auf https://indieneuezeit.spd.de/beschluesse/

05.12.2019 20:35 Unser Aufbruch in die neue Zeit.
Sei dabei, wenn wir auf unserem Bundesparteitag den Aufbruch in die neue Zeit gestalten. Wir übertragen vom 6. bis zum 8. Dezember live aus Berlin. JETZT INFORMIEREN

04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und

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"Wo die Tröge sind - da sind auch die Schweine!"

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Herbert Wehner

"Immer wieder haben wir in der deutschen Geschichte die normative Kraft des Faktischen erlebt, noch nie aber eine die Fakten ersetzende Kraft des Phraseologischen!"

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Albert Einstein - Dummheit

Zwei Dinge sind unendlich - das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

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Otto Wels - 1933

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!"

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Man kann einige Menschen die ganz Zeit zum Narren halten
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die ganze Zeit zum Narren halten.

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Na mach´ma halt a Revolution, dass endli wiada a Rua is!---Bayern 1918