Die Akteure der Cum-Ex-Geschäfte hätten jeglichen Anstand über Bord geworfen, kommentiert Jürgen Webermann. Sie seien nichts anderes als Schmarotzer, die sich das Geld erbeuteten, das für unsere Straßen, Kindergärten und Parks vorgesehen ist. Auch das Bundesfinanzministerium habe fahrlässig gehandelt.

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Veröffentlicht am 19.10.2018

Das Wort Merkeldämmerung ist schon häufig, geradezu inflationär gebraucht worden – und bisher hat das nie gestimmt. Jetzt aber dämmert es doch. Zwei deutliche Anzeichen dafür gibt es innerhalb von nur zwei Tagen.---Michael Spreng- Sprengsatz

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Veröffentlicht am 02.10.2018

Soziologe Michael Hartmann: Arbeiterkinder sind sensibler für soziale Ungerechtigkeit als Bürgerkinder – Unteres Bevölkerungsdrittel sieht sich nicht mehr vertreten (…)

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Veröffentlicht am 23.09.2018

Wagenknecht und Lafontaine haben im Gegensatz zu vielen anderen in der politischen Linken verstanden, dass große Teile ihrer Klientel eine massenhafte Zuwanderung ablehnen. Das ist kein Wunder, denn die Verteilungskonflikte um Wohnungen, Jobs und Sozialleistungen treffen diese Bevölkerungsschichten am stärksten.

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Veröffentlicht am 08.09.2018

Die Debatte um eine „Dienstpflicht“ wird bewusst unscharf und verwirrend geführt. Zudem werden harte soziale Fragen romantisierend verzerrt – so erregen einige Äußerungen den Verdacht, dass zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die Löhne in den Pflegeberufen niedrig halten sollen. - Von Tobias Riegel.

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Veröffentlicht am 06.08.2018

Donald Trump ist ein Präsident wie aus einem Bilderbuch der DDR: ein amerikanischer Imperialist. Angela Merkel sollte sich an ihre Schulzeit erinnern – und in den antiimperialistischen Kampf ziehen. Macht sie aber nicht.
Jetzt probt Europa den Aufstand. Ganz Europa? Nein.

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Veröffentlicht am 22.05.2018

Damit war sich Angela Merkel treu geblieben. Sie hat – ihrer wahren Position entsprechend in Washington – auch 2002 den mit Lügen begründeten Krieg gegen den Irak befürwortet und die deutsche Beteiligung gefordert. --  Albrecht Müller

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Veröffentlicht am 21.04.2018

Es gibt Debatten, die sind falsch, sinnlos und gefährlich. Prototyp dafür ist der Streit zwischen CSU und AfD auf der einen und CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke auf der anderen Seite, ob der Islam zu Deutschland gehöre.

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Veröffentlicht am 26.03.2018

Das Bundesverwaltungsgericht stellt es Kommunen frei, Fahrverbote zu verhängen. Millionen Autofahrer könnten betroffen sein. Dass es soweit kommen konnte, haben sie auch Ex-Verkehrsminister Dobrindt zu verdanken.

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Veröffentlicht am 28.02.2018

Will sich die Sozialdemokratie retten, dann muss sie die realitätsfernen Weltbilddiskussionen liberaler Eliten überwinden und wieder eine Gegenmacht zum Kapital werden.

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Veröffentlicht am 04.02.2018

Das Ja zur Großen Koalition war ein Nein zur Zukunft der SPD. Die deutsche Sozialdemokratie hat fertig. Früher war sie die Volkspartei des kleinen Mannes. Den Platz wird die AfD einnehmen.

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Veröffentlicht am 28.01.2018

Natürlich ist das meiste vernünftig, was die die drei Parteien bei ihren Sondierungen vereinbart haben. Solide das meiste auch, gerecht und sozial. Jeder hat sich mit irgendetwas durchgesetzt. Am wenigsten die CDU. Aber die hatte auch die geringsten Ansprüche. Für sie war die Macht immer wichtiger als Programme.

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Veröffentlicht am 13.01.2018

Alexander Dobrindt von der CSU rief die „bürgerlich-konservative Wende“ aus, Christian Lindner von der FDP die „neue Generation Deutschland“. Was darunter zu verstehen ist, konnten beide nicht erklären

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Veröffentlicht am 12.01.2018

Gute Vorsätze fürs neue Jahr – die sollte vor allem der Staat fassen. Hier sind fünf Dinge, die wir uns 2018 nicht mehr gefallen lassen sollten.

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Veröffentlicht am 02.01.2018

Lindner will mehr. Er will schon bald „auf Augenhöhe“ mit den Mitbewerbern von Union von SPD sein. Ein Vorhaben, dass er offenbar vor allem am rechten Rand verwirklichen will. Auch wenn es viele Beobachter sicher noch nicht wahrhaben wollen: Christian Lindner ist „unser“ erster rechtspopulistischer Politiker mit Zukunft; er ist „unser“ Jörg Haider. Von Jens Berger.

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Veröffentlicht am 27.11.2017

Alle deutschen Parteien fordern in ihren Programmen Volksabstimmungen auch auf Bundesebene – mit Ausnahme der CDU. Alle, bis auf die CDU, wenden sich damit teilweise von der repräsentativen Demokratie ab, die sich in Deutschland fast seit 70 Jahren bewährt hat

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Veröffentlicht am 05.11.2017

Bereits die Sondierungsgespräche zu den Finanzen machen klar: Jamaika wird die Privilegien der Reichen in Deutschland nicht antasten. Einen bösen Verdacht wollen die Grünen unbedingt vermeiden. Jamaika, sagen sie, dürfe auf keinen Fall wie ein Bündnis der Besserverdiener wirken. Das Image sei tödlich.

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Veröffentlicht am 29.10.2017

Zugspitzt könnte man also sagen, dass „wir“ kein Geld für Lehrer, Krankenschwestern und Polizisten haben, weil „wir“ lieber Israel und der deutschen Rüstungsindustrie 540 Millionen Euro schenken.

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Veröffentlicht am 25.10.2017

Die Umwelthilfe treibt die Autokonzerne mit eigenen Abgasmessungen vor sich her, sie verklagt untätige Kommunen, gegen schlechte Luft vorzugehen, und zwingt Kfz-Hersteller, irreführende Werbung zu korrigieren

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Veröffentlicht am 09.10.2017

Oskar Lafontaine greift die Flüchtlingspolitik seiner Parteispitze an. Damit stellt er das Existenzprinzip einer linken Partei in Frage.

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Veröffentlicht am 01.10.2017

Geld ist für die Autolobby kein Problem – über 17 Millionen Euro spendeten Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister und Verbände seit 2009 an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes gingen dabei an Schwarz-Gelb. […]

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Veröffentlicht am 16.09.2017

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben laut Verteidigungsministerium seit 1992 knapp 21 Milliarden Euro gekostet. Seit 1991 waren rund 410.000 Soldaten in 52 internationalen Einsätzen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht. 108 Soldatinnen und Soldaten kamen in diesem Zeitraum ums Leben.

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Veröffentlicht am 30.08.2017

Die Deutschen haben solche Angst vor Veränderung, dass sie Angela Merkel schon deshalb für eine gute Kanzlerin halten, weil sie immer die gleiche Hose trägt.

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Veröffentlicht am 15.08.2017

Merkels Union marschiert unangefochten vorne weg und die SPD ist mal wieder ein Totalausfall, gefangen im 20-Prozent-Turm. Eine Forsa-Umfrage in der letzten Woche eröffnete für die Union sogar die Möglichkeit von gleich mehreren Koalitionsoptionen.

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Veröffentlicht am 08.08.2017

Das deutsche Kapital zeigt sich nicht knausrig: In der Hoffnung auf eine Merkel-Lindner-Regierung nach der Bundestagswahl investiert es Rekordsummen. Mehr als 1,9 Millionen Euro hat die CDU in diesem Jahr bereits eingenommen, auf mehr als 1,5 Millionen Euro kommt die FDP.

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Veröffentlicht am 03.08.2017

Der plumpe Versuch des US-Kongresses, Europa den Bezug von russischem Gas zu verbieten und die Europäer zu zwingen, stattdessen Flüssiggas aus den USA zu kaufen, ist ein weiterer Beleg für die Willkür der US-Politik.

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Veröffentlicht am 28.07.2017

Aber eine Einschränkung des Versammlungsrechts ist das Letzte, was die Republik gerade braucht. Ob Schwarzer Block oder fremdenfeindliches Gegröle: Das müssen wir aushalten. Sonst diskutieren wir morgen über eine Gesinnungspolizei, die nur noch zulässt, was Staat und Regierung gerade so in den Kram passt.

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Veröffentlicht am 24.07.2017

Was nur für den äußersten Notfall und schwerste Verbrechen wie Terrorismus gedacht war, soll jetzt zum Standard der Ermittler gehören...Viele haben anscheinend nicht begriffen, wie stark wir damit unsere freiheitliche Demokratie einschränken. Terrorismus dient immer mehr als Begründung, wenn die Freiheit der Bürger eingeschränkt werden soll.

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Veröffentlicht am 26.06.2017

Ihre Partei gähnt vor Langeweile, sie selbst glänzt derzeit durch Nichtstun – und trotzdem sind CDU und Angela Merkel wieder obenauf. Doch die Kanzlerin hat keine weitere Amtszeit verdient. […]

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Veröffentlicht am 24.06.2017

Neues vom großen Steuerraub: Wie die Allianz und andere Versicherungen mithalfen, den deutschen Staat zu plündern.

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Veröffentlicht am 16.06.2017

Skandal um die sogenannten Cum/Ex-Geschäfte: Bei diesen Geschäften ging es darum, sich durch windige Aktientricks eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach zurückerstatten zu lassen.

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Veröffentlicht am 10.06.2017

Es sind Szenen, die sich festbrennen, Bilder von Gewalt gegen junge Menschen vor den Türen einer Nürnberger Berufsschule. Von Schülern, die sich gegen die Abschiebung eines Mitschülers mit einer Sitzblockade wehren, die in dem Moment an die Demokratie und ihre Mittel glauben, und plötzlich genau das Gegenteil durch Polizisten erfahren

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Veröffentlicht am 04.06.2017

Mauscheleien sind kein Betriebsunfall – sie haben neoliberale Methode […]
Kaum zwei Monate ist es her, da hat sich diese Bundesregierung abermals zur Privatisierung entschlossen. Diesmal sind die Autobahnen dran.

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Veröffentlicht am 21.05.2017

Kalt, berechnend, unsympathisch: Wer wissen will, wie die Zukunft der CDU unter einer Parteivorsitzenden Ursula von der Leyen aussehen würde, muss sich nur ihr Agieren in der Bundeswehr-Krise anschauen.

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Veröffentlicht am 15.05.2017

Tihange, Fessenheim, Temelin – Deutschland ist umgeben von alten Atomkraftwerken. Die Angst vor einem schweren Unfall steigt. Neue Studien zeigen nun: Die Opfer eines Super-GAU würden weitgehend auf den Schäden sitzen bleiben.

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Veröffentlicht am 26.04.2017

Die Deutschen sollen bis zum Jahr 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Das wären heute 65 Milliarden Dollar. Im Vergleich zu den gegenwärtigen 39 Milliarden.

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Veröffentlicht am 26.02.2017

Im Ergebnis zahlen Vermögende und Gutverdiener etwa 50 bis 60 Milliarden Euro Steuern im Jahr weniger, über den ganzen Zeitraum vielleicht 600 Milliarden Euro.

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Veröffentlicht am 09.02.2017

Fischer meint, die EU müsse jetzt handeln und könne nicht länger eine reine „Soft Power“ sein. Wir sind zwar Schlimmes gewöhnt, aber einen solchen nackten Lobbyismus dann doch nicht. Albrecht Müller.

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Veröffentlicht am 12.01.2017

Sie hat drei Säulen der deutschen Nachkriegspolitik schwer beschädigt: den Sozialstaat, die europäische Einigung und die Ost- und Entspannungspolitik:

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Veröffentlicht am 21.11.2016

Die Karlsruher Entscheidung zum Kunduz-Bombardement entspricht internationalem Standard, dennoch ist sie unmoralisch: Täter werden in Kriegszeiten stets besser geschützt als Opfer.

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Veröffentlicht am 09.10.2016

Der Finanzminister riet auch allen anderen Instituten, rasch einzulenken. Diese Banken sollten nicht darauf setzen, dass das „systematische Ausplündern der Staatskasse unentdeckt bleibt“.

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Veröffentlicht am 26.09.2016

Die CDU-Kanzlerin wird für eine humane Asylpolitik angegangen, obwohl sie diese längst vollständig geopfert hat. Die CSU mosert besonders dumpf.

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Veröffentlicht am 22.09.2016

Ihren rasanten Aufstieg hat die AfD vor allem der herrschenden Politik der letzten 20 Jahre zu verdanken: Der Wirtschaftsboom ist an der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland einfach vorbeiregiert worden.

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Veröffentlicht am 18.09.2016

Das ist ja witzig. Wolfgang Bosbach von der Union kandidiert nicht mehr für den Bundestag. Hat er selbst gesagt. Für den Bundestag! B-u-n-d-e-s-t-a-g! Der meint wohl echt, er kann uns für dumm verkaufen. Der Mann saß da doch gar nicht drin. Wann denn auch? Er hatte doch gar keine Zeit

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Veröffentlicht am 29.08.2016

Aleppo: Die Freundin der Terror-Paten
Zynismus wirft die Bundeskanzlerin der russischen Regierung vor. Wer sitzt denn da im Glashaus und wirft mit Dynamitstäben? Das ist jene Dame, die noch als Oppositionsführerin den mörderischen US-Krieg gegen den Irak befürwortete, in dessen Ergebnis unter anderem der „Islamische Staat“ den Nahen Osten terrorisiert.

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Veröffentlicht am 21.08.2016

So haben sich die Einkommen der Beschäftigten seit 1997 im Schnitt entwickelt. Ein Anstieg von 15 Prozent. Zum Vergleich: Bei Geschäftsführern etwa stiegen die Einkommen im Schnitt um 42 Prozent. Für Vorstände ging es satte 59 Prozent nach oben. Die großen Abräumer waren aber die Superreichen. Die Einkommen der DAX-Vorstände schossen im Schnitt um 186 Prozent in die Höhe.

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Veröffentlicht am 17.07.2016

Mit an verbohrter Sturheit grenzender Hartnäckigkeit halten alle Bundesregierungen von Gerhard Schröder bis Angela Merkel an ihrem Ziel fest, große Teile der deutschen Infrastruktur, vor allem aber die Autobahnen, zu privatisieren.

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Veröffentlicht am 12.07.2016

Exemplarisch an Andrea Nahles beschreibt der Autor hervorragend die Metamorphose von überzeugten zu Berufs-Politikern, die sich dann wirklich für nichts mehr zu schade sind.

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Veröffentlicht am 12.06.2016

Vielleicht dämmert es der CDU-Vorsitzenden jetzt, dass sie in der Flüchtlingspolitik unverzeihliche Fehler gemacht hat. Sie hat die Europäer verprellt und mit Erdoğan den Bock zum Gärtner gemacht. Zudem ist es in der jetzigen instabilen Situation im Vorderen Orient kaum nachvollziehbar, dass Merkel der Türkei die Visa-Freiheit angeboten hat

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Veröffentlicht am 26.05.2016

Die SPD stürzt ab, seit sie die Agenda 2010 lanciert hat. Was wäre aus der Partei ohne die irre Reformsause geworden? Womöglich wäre Gerhard Schröder heute noch Kanzler. Ein Fall für die Zeitmaschine.

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Veröffentlicht am 17.05.2016