Tarifverhandlungen: Schäuble und der öffentliche Dienst

Veröffentlicht am 22.12.2009 in Ortsverein

Die Angestellten im öffentlichen Dienst wollen mehr Geld - Schäuble weist die Forderung entsetzt zurück. Ob der Staat mehr für seine Angestellten hat, ist jedoch keine Frage des Könnens.Die Steuersenkungen kosten nicht nur Geld, sondern auch Glaubwürdigkeit. Wie will ein Politiker Müllmännern in den Kommunen, Erzieherinnen und kleinen Angestellten in der Verwaltung erklären, für sie sei nichts in der Kasse, wenn er zuvor mit Steuerentlastungen Milliarden verteilt hat?

Die Angestellten im öffentlichen Dienst wollen mehr Geld - Schäuble weist die Forderung entsetzt zurück. Ob der Staat mehr für seine Angestellten hat, ist jedoch keine Frage des Könnens.
Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich erschrocken über die Lohnforderung der Angestellten des öffentlichen Dienstes. Der Staat habe kein Geld, sagt er.
Der Staat hat kein Geld, sagt Wolfgang Schäuble. Also weist er die Forderung nach fünf Prozent Lohnerhöhung für Krankenschwestern, Erzieher, Sachbearbeiter und sonstige Angestellte im öffentlichen Dienst mit Abscheu und Empörung zurück. Hat der Staat wirklich kein Geld?
Er hat es gehabt, als er die Konjunkturprogramme auflegte. Er hat es auch gehabt, als die Banken gerettet wurden. Er hat es gehabt, als er die Kurzarbeit in der Industrie finanzierte. Und jüngst hat er auf viel Geld verzichtet, als er den Hoteliers eine unsinnige Senkung der Mehrwertsteuer zuschusterte. Ob der Staat ein bisschen mehr Geld für seine Angestellten hat, ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens und Sollens.
Quelle: SZ
Robert von Heusinger: Volle Hände, leere Taschen
Großzügig hat der Finanzminister seinen Koalitionsfreunden Guido Westerwelle und Horst Seehofer ihre Wünsche nach Milliardenentlastungen für bestimmte Kreise erfüllt. Den anderen Schäuble lernen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kennen. Ihnen zeigt sich ein besorgter, ein mahnender Finanzminister, der via Bildzeitung Einblicke in sein Gefühlsleben gewährt und berichtet, wie ihn die Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn erschrocken habe. In der Sache mag Schäuble gute Argumente vorweisen können. Das aber wird ihm wenig nützen, denn bald wird er merken: Die Steuersenkungen kosten nicht nur Geld, sondern auch Glaubwürdigkeit. Wie will ein Politiker Müllmännern in den Kommunen, Erzieherinnen und kleinen Angestellten in der Verwaltung erklären, für sie sei nichts in der Kasse, wenn er zuvor mit Steuerentlastungen Milliarden verteilt hat?
Quelle: FR

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

Counter

Besucher:3033355
Heute:103
Online:2

Nachrichten

10.08.2020 10:05 Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat
Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll uns als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen, sagt Rolf Mützenich. Damit Deutschland sozial gerecht und wirtschaftlich stark bleibt. „Olaf Scholz hat mit seinen großen politischen Erfahrungen in Regierung und Parlament sowie als Länderregierungschef bewiesen, dass er unser Land auch in schwierigen Zeiten führen kann. Mit großer Konzentration und Reformwillen setzt der Sozialdemokrat Olaf

04.08.2020 06:22 Kindergesundheit stärken
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.

31.07.2020 06:18 „Aufräumen“ in der Fleischbranche
Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister. Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen

Ein Service von websozis.info

Tröge und Schweine

"Wo die Tröge sind - da sind auch die Schweine!"

(Alter Volksmund)

Herbert Wehner

"Immer wieder haben wir in der deutschen Geschichte die normative Kraft des Faktischen erlebt, noch nie aber eine die Fakten ersetzende Kraft des Phraseologischen!"

Philosophie der Läufer

Pain is temporary - pride is forever!

Albert Einstein - Dummheit

Zwei Dinge sind unendlich - das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Optimistische Menschen

Wo ein Begeisterter steht ist der Gipfel der Welt!

Joseph von Eichendorff

Banner-Websozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis

Otto Wels - 1933

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!"

Abraham Lincoln

Man kann einige Menschen die ganz Zeit zum Narren halten
und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen
die ganze Zeit zum Narren halten.

Revolution-Bayern

Na mach´ma halt a Revolution, dass endli wiada a Rua is!---Bayern 1918