Steuervollzug: Bayern entgeht jährlich knapp eine Milliarde Euro

Veröffentlicht am 05.06.2010 in Landespolitik

Eine Milliarde Euro geht Bayern jedes Jahr verloren, weil es nicht genügend Steuerfahnder gibt. In der gesamten Steuerverwaltung sind 1430 Stellen nicht besetzt. Sind die ehrlichen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bald die Dummen?

Die Haushaltslage erfordert bessere Steuererhebung in Bayern. Mehr Personal für die bayerische Steuerverwaltung. Von 8.333 Stellen für Betriebsprüfer und Steuerfahnder waren 2009 nur 7.608 tatsächlich besetzt.
Wenn über das Sparen und über Steuererhöhungen diskutiert wird, wäre es nicht besser, erst einmal die bestehenden Gesetze zu vollziehen?

Der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib hat eine Reihe von Antworten auf Anfragen an die Staatsregierung ausgewertet und die Ergebnisse vor der Presse in München vorgestellt.

So sieht’s aus in der bayerischen Steuerverwaltung:

Unzureichende Personalausstattung.
Knapp eine Milliarde Euro entgangene jährliche Steuereinnahmen.
Bayern hat die "rote Laterne" im Ländervergleich.

Die Zusammenfssung

■In den Jahren 2011 und 2012, also im kommenden Doppelhaushalt, besteht ein Konsolidierungsbedarf von 5 Milliarden Euro, 3 Milliarden Euro im Jahr 2011 und 2 Milliarden Euro im Jahr 2012. Das wäre Grund genug, die Steuerverwaltung in Bayern endlich personell besser auszustatten. Durch die aktuelle Unterbesetzung gehen dem Freistaat jährlich Steuereinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro verloren.
■Bei der Personalausstattung der Steuerverwaltung im Ländervergleich ist der Freistaat in manchen Bereichen sogar absolutes Schlusslicht. Bei der Relation Personal zu Einkommen- / Körperschaftsteuerfällen und Umsatzsteuersonderprüfer zu Unternehmen hat Bayern unter den 16 Ländern jeweils die rote Laterne.
■Überdurchschnittlich ist aber das, was die Beschäftigten in den Finanzämtern in Bayern leisten. Das zeigt beispielsweise das Mehrergebnis, das bayerische Betriebsprüfer erzielen. Im Jahr 2006 waren es über 2,1 Millionen Euro, im vergangenen Jahr 2,2 Millionen Euro.
■Die Steuerverwaltung ist in Bayern unterbesetzt. Von 8.333 Stellen für Betriebsprüfer, Steuerfahnder und im Veranlagungsinnendienst waren im Jahr 2009 nur 7.608 tatsächlich besetzt, 725 Stellen waren also nicht besetzt. Insgesamt waren im Jahr 2009 nach den offiziellen Zahlen der bayerischen Finanzverwaltung 1.430 Stellen nicht besetzt.
■Auch beim Prüfungsturnus bei Klein-, Mittel- und Großbetrieben ist Bayern im Ländervergleich schlechter als der Durchschnitt.
■Die Initiative der SPD-Landtagsfraktion, bei den Finanzämtern 100 zusätzliche Stellen im Bereich der Steuerfahndung und der Betriebsprüfung und zur Stärkung des Innendienstes 100 zusätzliche Stellen für Anwärter im Rahmen des Nachtragshaushalts 2010 zu schaffen, wurden von Schwarz und Gelb abgelehnt.
Die Haushaltslage erfordert bessere Steuererhebung
und besseren Steuervollzug in Bayern
Die regionalisierten Daten der Mai-Steuerschätzung ergibt für Bayern folgendes Bild:

Staatshaushalt
2010: bis zu 750 Millionen Euro Mehreinnahmen
2011: 3 Milliarden Euro Konsolidierungsbedarf
2012: 2 Milliarden Euro Konsolidierungsbedarf

In den Jahren 2011 und 2012, also im kommenden Doppelhaushalt, besteht ein Konsolidierungsbedarf von 5 Milliarden Euro, 3 Milliarden Euro im Jahr 2011 und 2 Milliarden Euro im Jahr 2012.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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