Starke Unterstützung des Volksbegehrens in Berg - 18 Prozent haben unterschrieben

Veröffentlicht am 02.12.2009 in Landespolitik

Berg - In der Gemeinde Berg haben sich 18 Prozent der Stimmberechtigten in die Unterstützerlisten für das laufende Volksbegehren eingetragen. Damit wurden nach Aussagen von SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Helmut Himmler alle Erwartungen übertroffen. Die hohe Beteiligung sei „äußerst positiv zu bewerten, da die Bürgerinnen und Bürger nach dem heillosen Durcheinander der Politik jetzt selbst entscheiden wollen und beste Chancen auf einen Volksentscheid in Bayern bestehen“.

Kurz vor Ende der Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" haben sich nach Einschätzung der Initiatoren rund 920.000 Menschen in Bayern in die Unterschriftlisten eingetragen. Das entspricht etwa 9,8 Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat, wie die ÖDP am Mittwochmorgen in Passau mitteilte.

Damit fehlen den Befürwortern eines strikten Rauchverbots in der Gastronomie noch etwa 20.000 Unterschriften, um einen Volksentscheid aller Wahlberechtigten in Bayern über einen besseren Nichtraucherschutz erreichen zu können. Da in Städten und Gemeinden mitunter bis 20:00 Uhr Eintragungen möglich sind, steht erst in den späten Abendstunden fest, ob es auch zu einem Entscheid des Volkes für mehr Schutz der Nichtraucher kommt.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

Counter

Besucher:3033369
Heute:83
Online:1

Nachrichten

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

Ein Service von websozis.info

Tröge und Schweine

"Wo die Tröge sind - da sind auch die Schweine!"

(Alter Volksmund)

Herbert Wehner

"Immer wieder haben wir in der deutschen Geschichte die normative Kraft des Faktischen erlebt, noch nie aber eine die Fakten ersetzende Kraft des Phraseologischen!"

Philosophie der Läufer

Pain is temporary - pride is forever!

Albert Einstein - Dummheit

Zwei Dinge sind unendlich - das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Optimistische Menschen

Wo ein Begeisterter steht ist der Gipfel der Welt!

Joseph von Eichendorff

Banner-Websozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis

Otto Wels - 1933

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!"

Abraham Lincoln

Man kann einige Menschen die ganz Zeit zum Narren halten
und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen
die ganze Zeit zum Narren halten.

Revolution-Bayern

Na mach´ma halt a Revolution, dass endli wiada a Rua is!---Bayern 1918