Starke Unterstützung des Volksbegehrens in Berg - 18 Prozent haben unterschrieben

Veröffentlicht am 02.12.2009 in Landespolitik

Berg - In der Gemeinde Berg haben sich 18 Prozent der Stimmberechtigten in die Unterstützerlisten für das laufende Volksbegehren eingetragen. Damit wurden nach Aussagen von SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Helmut Himmler alle Erwartungen übertroffen. Die hohe Beteiligung sei „äußerst positiv zu bewerten, da die Bürgerinnen und Bürger nach dem heillosen Durcheinander der Politik jetzt selbst entscheiden wollen und beste Chancen auf einen Volksentscheid in Bayern bestehen“.

Kurz vor Ende der Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" haben sich nach Einschätzung der Initiatoren rund 920.000 Menschen in Bayern in die Unterschriftlisten eingetragen. Das entspricht etwa 9,8 Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat, wie die ÖDP am Mittwochmorgen in Passau mitteilte.

Damit fehlen den Befürwortern eines strikten Rauchverbots in der Gastronomie noch etwa 20.000 Unterschriften, um einen Volksentscheid aller Wahlberechtigten in Bayern über einen besseren Nichtraucherschutz erreichen zu können. Da in Städten und Gemeinden mitunter bis 20:00 Uhr Eintragungen möglich sind, steht erst in den späten Abendstunden fest, ob es auch zu einem Entscheid des Volkes für mehr Schutz der Nichtraucher kommt.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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