Staatsbankrott in Griechenland und dann?

Veröffentlicht am 04.05.2010 in Europa

Trotz harter Sparmaßnahmen dürfte es für die Gläubiger Griechenlands zu spät sein, weil jeder Sparkurs die Wirtschaft abwürgt. Ein Staatsbankrott scheint unausweichlich. EU und IWF können ihn wahrscheinlich nicht mehr aufhalten – sondern aus einem chaotischen Crash nur noch eine geordnete Abwicklung machen. Ein ungeordneter Staatsbankrott wäre tatsächlich katastrophal.

Natürlich kann die griechische Regierung sparen, wie es der Internationale Währungsfonds und die EU jetzt fordern: Sie kann die Mehrwertsteuer erhöhen, die Einkommensteuer auch bei den Selbständigen eintreiben, den Militäretat kürzen, Krankenhäuser schließen und Weihnachtsgelder streichen. In Griechenland würden sämtliche Banken sofort zusammenbrechen. Schließlich besitzen sie etwa 40 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen – vor allem aber würden die Griechen in die Banken stürmen, um ihr Geld abzuziehen. Wenn der Staat bankrott ist und die Einlagen nicht mehr garantieren kann, muss es zur Massenpanik kommen, weil jeder Sparer zu Recht annimmt, dass sein Konto nicht mehr sicher ist. Auch für die Deutschen würde ein chaotischer Staatsbankrott teuer, schon weil Pleitebanken wie die Hypo Real Estate, die Commerzbank und einige Landesbanken Milliarden in Griechenland investiert haben. Vor allem aber wäre abzusehen, dass auch Defizitländer wie Portugal oder Spanien keine neuen Kredite mehr bekämen, – und dort sind die deutschen Banken noch stärker engagiert. Der Sinn der Rettungspakete ist schlicht: EU und IWF versuchen, Zeit zu kaufen. Für drei Jahre werden nun alle Verbindlichkeiten Griechenlands übernommen, auf dass es danach seine Schulden allein bedienen kann. Wahrscheinlich ist dies nicht – aber bis dahin haben sich vielleicht Spanien und Portugal so weit saniert, dass sie nicht mehr in die Griechenland-Turbulenzen hineingezogen werden.
Politisch bedenklich ist, dass die Wellen der Empörung in dieser Finanzkrise immer wieder gleich verlaufen: Stets wird nach individuellen Schuldigen gesucht. Jetzt sind es eben “die faulen Griechen”. Diese “Privatisierung” der Krise ist unpolitisch, weil ausgeblendet wird, dass indirekt alle Anleger profitieren, wenn das Finanzsystem stabilisiert wird. Folglich wären auch alle Investoren an den Rettungskosten zu beteiligen – durch eine Finanztransaktionssteuer, durch höhere Spitzensteuersätze und steigende Steuern auf Kapitalerträge. Solche Maßnahmen haben jedoch keine Chance, solange nur nationalistisch auf die “faulen Griechen” geschimpft wird.
Quelle: TAZ- Ulrike Hermann

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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