SPD: Staatskanzlei hat Öffentlichkeit belogen

Veröffentlicht am 09.08.2010 in Landespolitik

Ministerpräsident Horst Seehofer gerät in der Affäre um die steuerfinanzierten Umfragen der Staatskanzlei zunehmend in die Defensive. Nachdem er am Freitag die Studien noch verteidigt hatte und die Verantwortung dafür übernahm, wächst die Kritik.

"Vertuschung und Verdunkelung": In der bayerischen Umfragen-Affäre legt die SPD gegen Horst Seehofer nach. Die CSU verteidigt sich - und stänkert derweil gegen die FDP.

Denn die sogenannten Resonanzstudien enthielten auch Tipps für die CSU, wie sie den politischen Gegner klein halten kann. Sogar Angriffe auf den Koalitionspartner FDP werden darin empfohlen.
ARD-Sommerinterview mit Bayerns Ministerpraesident Seehofer Bild vergrößern
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, der die Veröffentlichung der Umfragen aus den Jahren 2006 bis 2008 erstritten hatte, sieht Seehofer nun in der doppelten Verantwortung. Als Ministerpräsident habe er Ratschläge zum Machterhalt bekommen und als CSU-Chef habe er mit den steuerfinanzierten Erhebungen seine Parteikasse geschont. "Das hätte er nicht zulassen dürfen", sagte Rinderspacher am Sonntag. Er wirft der Staatskanzlei gezielte "Vertuschung und Verdunkelung" vor und forderte umfassende Aufklärung. So sei ihm auf seine schriftlichen Anfragen mitgeteilt worden, dass die Demoskopieuntersuchungen im Kabinett behandelt worden seien. Die FDP behauptet nun das Gegenteil: Sie weiß von nichts. Für Rinderspacher ein weiterer Hinweis, dass die Staatskanzlei die Öffentlichkeit belogen habe.

Rinderspacher hatte Seehofer bereits am Freitag den Rücktritt nahegelegt für den Fall, das sich der Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung bewahrheitet. Der Bundestag prüft das gerade. Und immer mehr Stimmen erheben sich, die eine Verfehlung der Staatskanzlei sehen.
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim glaubt, dass sich die Verantwortlichen in der Staatskanzlei mit der Studie strafbar gemacht haben könnten. "Ich meine, dass sich die Staatsanwaltschaft mit diesem Vorgang befassen muss. Es spricht vieles dafür, dass es sich hier um einen Fall strafbarer Untreue handelt, weil Steuergelder zum Nachteil des Staates missbraucht wurden", sagte von Arnim im Münchner Merkur. Und auch der Münchner Staatsrechtler Peter Badura bekräftigte in der Staatszeitung, dass die Staatsregierung nicht nach den Wahlabsichten der Bürger fragen dürfe. "Eine Regierung darf nicht Öffentlichkeitsarbeit zu Parteizwecken betreiben", sagte er.---
süddeutsche zeitung,8.8.2010-

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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