SPD-Kreistagsfraktion will beste Gesundheitsversorgung als öffentliche Daseinsvorsorge - keine Privatisierung

Veröffentlicht am 14.11.2013 in Gesundheit

Die Kreistagsfraktion der SPD im Landkreis sieht sich nach einem Fachgespräch im Klinikum mit Vorstand Peter Weymayr, Prof. Claus Schäfer, Pflegedienstleiter Bernhard Krautz sowie Personalratsvorsitzendem Richard Feihl in ihrer gesundheitspolitischen Position bestätigt und gestärkt: keine Privatisierung der Kliniken in Neumarkt und Parsberg und Führung der Häuser als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in der Region.

Die Rechtsform "Selbständiges Kommunalunternehmen" habe sich bewährt.
Die Sozialdemokraten waren ins Klinikum gekommen, um sich über die Situation und Entwicklung des Hauses zu informieren und vor allem die anstehende Entscheidung über den Fortbestand mitsamt Sanierung der Klinikapotheke vorzubereiten. Die SPD-Vertreter im Kreistag werden die erforderlichen zwei Millionen aus dem Kreishaushalt einmütig befürworten, nachdem die Verantwortlichen des Krankenhauses die Sinnhaftigkeit des Vorhabens nachhaltig zu begründen wußten.
Über diese aktualle Entscheidung hinaus sehen die Sozialdemokraten die Rahmenbedingungen der Kliniken als sehr problematisch in dem Sinne, dass die Gesundheitspolitik im Bund und in den Ländern offenkundig alle kirchlich und kommunal geführten Kliniken in die Privatisierung und damit in das Profitstreben börsennotierter Betreiber treiben will. Der Privatisierungswahn sei nach Aussagen von Bürgermeister Helmut Himmler keineswegs zu Ende, sondern hinter dieser Entwicklung stünden mächtige Kapitalinteressen mit bestens organisiertem Lobbyismus.
Privatkliniken erhalten aus Mitteln des Krankenhausfinanzierungsprogramms gewaltige Steuergelder, obwohl sie in diesen Fördertopf, der vom Staat und den Kommunen gefüllt werde, nichts einzahlen. Darüber hinaus müßten kommunale Kliniken bei Baumaßnahmen eine nicht unerhebliche örtliche Beteiligung für durchzuführende Investitionen aufbringen. Durch diese "unsinnige Praxis" - so Himmler - finanziere der Staat letzlich die stetige Entwicklung in die Privatisierung. Zudem habe sich der Staat immer mehr aus Baufinanzierungen zu Lasten der Kommunen zurückgezogen. Die Apotheke müsse ohne einen Euro Zuschuss über den Kreishaushalt und damit durch die Gemeinden finanziert werden.
Das Kommunalunternehmen Klinikum könne wegen unzureichender Vergütung der erbrachten Leistungen nach derzeitiger Einschätzung wichtige anstehende Investitionen nicht stemmen: Generalsanierung des Schwesternwohnheims aus den 1970er mit einem Kostenvolumen von ca. 3,8 Millionen Euro und auch das dringend erforderliche Parkdeck mit ca. 450 Stellplätzen koste nach Aussagen von Vorstand Peter Weymayr etwa 3,8 Millionen Euro.
Der Neubau des Kinderhauses sei in guter Kooperation zwichen Klinikum, Landkreis und Stadt Neumarkt sehr gut geregelt worden.
Ohne wesentliche Änderungen in der Gesundheits- und Krankenhausfinanzierung können nach Aussagen von Carolin Braun weitere erhebliche Belastungen auf den Kreishaushalt der kommenden Jahre zukommen.
Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler wies noch auf eine andere Unsicherheit in Person des nächsten Landrats hin. Mit Albert Löhner sei man sich immer völlig einig gewesen, das Klinikum als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge des Landkreises für seine Bürgerinnen und Bürger zu sehen und keinesfalls eine handelbare Ware mit Profitdenken. Bei den anstehenden Kommunalwahlen seien daher alle Kandidaten gefordert, klar und eindeutig Position hinsichtlich dieser Frage zu beziehen. Mit der SPD sei ein Weg in die Privatisierung nicht machbar. In Neumarkt und Parsberg habe man hervorragende medizinische, pflegerische,administrative und Reinigungseistungen und damit gute Voraussetzungen für die Zukunft. Der bestehende Status müsse aber an jedem Tag neu erarbeitet und damit bestätigt werden. Für diese Leistungen sprach Himmler allen Beschäftigten am Klinikum unter dem Beifall der Fraktionskollegen den Dank der SPD-Kreistagsfraktion aus.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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