SPD-Kreistagsfraktion sieht Krankenhäuser als öffentliche Aufgabe

Veröffentlicht am 02.10.2013 in Gesundheit

Viele Krankenhäuser in Deutschland werden – so Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler – seit Jahren durch die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens konsequent in die Privatisierung getrieben und damit dem hemmungslosen Profitinteresse von börsennotierten Klinikketten unterworfen.

Eine der ganz wichtigen Aufgaben im Landkreis ist nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion die Beibehaltung der Krankenhäuser in Neumarkt und Parsberg als öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Viele Krankenhäuser in Deutschland werden – so Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler – seit Jahren durch die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens konsequent in die Privatisierung getrieben und damit dem hemmungslosen Profitinteresse von börsennotierten Klinikketten unterworfen. Das sei einer der Gründe gewesen, weshalb die FDP als konsequente Interessenvertreterin der Privatwirtschaft und Versicherungen bei der Bundestagswahl in die politische Bedeutungslosigkeit geschickt wurde.

Im Falle einer Großen Koalition solle die SPD unbedingt das wichtige Gesundheitsministerium stellen, um die Weichen in Richtung Rekommunalisierung nicht nur der Krankenhäuser zu stellen. Gesundheit sei keine handelbare Ware, sondern eine wichtige öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge vor Ort. Daher könne man sich glücklich schätzen ob der respektablen erbrachten medizinischen, pflegerischen und administrativen Leistungen am Klinikum. Hierzu zählen die Sozialdemokraten ganz bewusst die Reinigungsdienste, deren Arbeit unverzichtbar sei, aber nicht angemessen entlohnt werde.

Die Umwandlung in die Rechtsform eines Kommunalunternehmens habe sich in der Rückschau als richtig erwiesen, da die Kreispolitik in der Verantwortung bleibt und immer noch mitentscheidet bei der Weiterentwicklung des Klinikums, das mit rund 1.400 Mitarbeitern auch einer der größten Arbeitgeber im Landkreis sei.

Die SPD-Kreistagsfraktion ist auch bereit, notwendige Investitionen (Kinderhaus, Wohnheim für die Auszubildenden, Verbesserung der Parksituation für Mitarbeiter und Besucher bzw. Patienten) teilweise über den Kreishaushalt zu finanzieren.

In Neumarkt gebe es wegen der hohen Qualität der Leistungen am Klinikum zum Glück keinen Privatisierungsdruck und die SPD werde Kliniken immer als öffentliche Aufgabe sehen. Am kommenden Freitag wird die Kreistagsfraktion auf Vermittlung des Parsberger Kreisrats Erwin Jung das Kreiskrankenhaus Parsberg besuchen, um sich über die aktuelle Situation und die Entwicklung der dort neu eingerichteten Akutgeriatrie zu informieren.

Auch mit der vorgesehenen Verlängerung der S-Bahn Nürnberg – Neumarkt nach Parsberg wird sich die SPD befassen. Kreis- und Stadtrat Erwin Jung äußerte sich sehr erfreut über diese Ausweitung des ÖPNV-Angebots, zumal das schon immer ein Anliegen der Parsberger SPD gewesen sei.

Über die neueste Entwicklung in Sachen Ganzjahresbad ließen sich die Kreisräte vom Neumarkter Stadtrat Günter Stagat informieren. Dieser bestätigte die Planungen der Stadt ohne das Hallenbad des Landkreises, allerdings solle der Unterricht der weiterführenden Schulen – den der Landkreis sicherstellen muss – in der neuen Einrichtung ermöglicht werden. Hierzu äußerten sich mehrere Fraktionsmitglieder sehr skeptisch angesichts der Erfahrungen des Landkreises mit der Stadt in den letzten Jahren. Stellvertretende Landrätin Carolin Braun meinte, das nehme man lediglich zur Kenntnis. In Neumarkt rede man schließlich seit den 1980er Jahren von Zauberbergen, Ganzjahresbädern u. ä. – wirklich passiert sei aber in all den Jahren nichts. Erna Späth erinnerte an die nach wie vor mögliche Kooperation des Landkreises mit der Gemeinde Berg. Die Berger SPD hat sich unabhängig von der Entwicklung in Neumarkt klar für die Generalsanierung und Modernisierung der Einrichtung an der Schulstraße ausgesprochen und will diese konsequent angehen.

Positiv bewertet wurde die gute Kooperation bei der sich abzeichnenden Realisierung des neuen Kinderhauses beim Klinikum zwischen dem Landkreis und der Stadt Neumarkt. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich in den letzten Jahren stetig für eine attraktive Kinderbetreuung am Klinikum eingesetzt. Schon heute und mehr noch in der Zukunft werde man das gefragte medizinische und pflegerische Personal nur bei gegebenen Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder der Beschäftigten in unmittelbarer Nähe des Klinikums bekommen bzw. halten, meinte Jutta Spengler.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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