Souveränität ist eine Frage des Könnens

Veröffentlicht am 07.08.2015 in Bundespolitik

Range ist ein „rebel without a cause“, ein Rebell ohne Grund. In seiner Amtszeit hätte es viele Möglichkeiten gegeben, die Unabhängigkeit, die Souveränität und den juristischen Mut der Bundesanwaltschaft zu demonstrieren – bei der Verfolgung der NSA-Spionage beispielsweise und bei der Aufklärung der US-Einsätze im illegalen Drohnen-Krieg, die auch von deutschem Boden ausgehen.

Harald Range, nun Generalbundesanwalt außer Dienst, hatte zum Ende seiner Amtszeit versucht, sich zu inszenieren – als Justizrebell wider die Einflussnahme der Politik; als ein General, der gegen politische Willfährigkeit ficht und für die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft. Es war die falsche Gelegenheit.
 

Dafür hätte es andere, bessere Gelegenheiten gegeben als das windige, absurde Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats, in dem Range, verleitet von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, dessen polizeistaatlichem Staats- und Grundrechtsverständnis auf den Leim ging. Wer an der Spitze solcher Behörden steht, sollte nicht den Ehrgeiz haben, mit Whistleblowern so umzugehen wie die USA mit Edward Snowden.
 

Das alles ist delikat, da hat die deutsche Politik Manschetten – da hätte der Generalbundesanwalt sagen können, dass er als Repräsentant des Legalitätsprinzips die Entscheidung über eine Strafverfolgung nicht von den politischen Folgen her instrumentalisieren dürfe. Range hat sich stattdessen auf die Formel zurückgezogen, dass ihm „gerichtsverwertbare Beweise“ fehlen und zugleich die Augen vor den Indizien verschlossen. Seine Unabhängigkeits-Demonstration in der Causa Landesverrat kurz vor Ablauf der Dienstzeit war daher eine billige Nummer.
Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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