Snowden-Anwalt übt Kritik an NSA-Untersuchungsausschuss

Veröffentlicht am 28.11.2016 in Allgemein

Sein Mandant müsse endlich angehört werden, fordert der deutsche Anwalt des US-Whistleblowers, Wolfgang Kaleck. Dem Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag wirft der Jurist eine Hinhaltetaktik vor.

  1. Schon lange dringen Oppositionspolitiker darauf, den US-Whistleblower Edward Snowden in Deutschland über Schnüffeleien der US-Geheimdienste zu befragen. Nun legt der deutsche Snowden-Anwalt, Wolfgang Kaleck, nach.
    Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte Kaleck, sein Mandant habe ein uneigennütziges Interesse, in Deutschland auszusagen. Der 33-Jährige, der nach seiner Flucht aus den USA in Russland Asyl erhalten hatte, müsse aber vom Zugriff deutscher und ausländischer Strafverfolgungsbehörden verschont bleiben, forderte der Anwalt, der auch als auch Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) tätig ist. (…)
    Kaleck widersprach der Ansicht, die Bundesregierung müsse Snowden an die USA ausliefern, weil es dort einen Haftbefehl gegen ihn gibt. „Ein Verstoß gegen den ‚Espionage Act‘ der USA ist ein klassisches politisches Delikt, das keine Auslieferung erlaubt“, sagte der Rechtsanwalt.
    Quelle: DW

    Anmerkung Christian Reimann: Der Wunsch, Snowden persönlich in Deutschland anzuhören, ist älter als zwei Jahre und verständlich. Auch mag Snowden-Anwalt, Herr Kalek, mit seiner Einschätzung zum ‚Espionage Act‘ der USA recht haben.
    Im Prinzip hat sich die Situation – auch juristisch – seit der Flucht von Snowden nicht verändert und so gibt es auch wichtige Vorschriften, die zum Abraten von einer Einreise des Whistleblowers nach Deutschland geeignet sein können. Dazu ein Zitat aus einem Interview der „SZ“ mit dem Historiker Foschepoth:
    „Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat unter anderem in Deutschland um Asyl gebeten. Manche Politiker wollen ihn gerne als Zeugen vorladen. Wäre Snowden gut beraten, in die Bundesrepublik zu kommen?
    Auf keinen Fall. Aufgrund des Zusatzvertrags zum Truppenstatut und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 hat die Bundesregierung den alliierten Mächten sogar den Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet. Wenn eine relevante Information im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen könnte, heißt es in Artikel 38, „so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf“. Gemäß der geheimen Vereinbarung wurde sogar der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben, die für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse waren. Stattdessen musste die Polizei den Verfassungsschutz und dieser umgehend den amerikanischen Geheimdienst informieren. Dann hatten die Amerikaner mindestens 21 Tage lang Zeit, die betreffende Person zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Was nicht selten geschah.“

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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