Sie hat doch gar nichts getan

Veröffentlicht am 23.10.2017 in Europa

Manchmal müssen Politiker auch etwas tun, das Mut erfordert, Merkel tut nur etwas, wenn alle ihr sagen, was zu tun wäre – und auch dann wartet sie, bis es zu spät ist und ihr alle dies bestätigen. (…)

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass er Kataloniens Regierung entmachten und die Region von Madrid aus verwalten möchte. Das erlaubt ihm zwar ein Artikel in der Verfassung, der aber in den vergangenen 40 Jahren noch nie angewandt wurde, was deutlich macht, wie ungewöhnlich der Schritt ist.
Am Freitag verlangte er Neuwahlen. Währenddessen tagten in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU – und die meisten hatten dazu nichts zu sagen, was sie als höhere Einsicht ausgaben, was tatsächlich aber wohl eher Ausdruck einer Eigenschaft ist, wie so typisch scheint für diese Generation von Berufspolitikern: Sie sind überfordert. Sie wissen weder ein noch aus.
Wie schon so oft hat sich die mächtigste Frau des Kontinents, Angela Merkel, dabei auch als die am offensichtlichsten überforderte erwiesen. Die Verfassung sei einzuhalten, beschied die deutsche Bundeskanzlerin den Katalanen, und stellte sich bedingungslos auf die Seite der spanischen Regierung, die im Begriff ist, ihr Land zu zerstören.
Was machtvoll und entschieden wirkte, war nichts anderes als eine Kapitulation vor den Umständen. Merkel glaubt wohl, sie könnte das aussitzen, was ohnehin ihre oberste Handlungsmaxime zu sein scheint, die sie zwar bisher an der Macht gehalten, aber in Europa und in Deutschland vor allem Ruinen hinterlassen hat. Manchmal müssen Politiker auch etwas tun, das Mut erfordert, Merkel tut nur etwas, wenn alle ihr sagen, was zu tun wäre – und auch dann wartet sie, bis es zu spät ist und ihr alle dies bestätigen. (…)
Als Griechenland faktisch bankrott war, setzte Merkel zahllose Regeln ausser Kraft, auf die man sich einst geeinigt hatte, um den Euro zu einer tauglichen Währung zu machen. Mit anderen Worten: Merkel oder die EU beugen die Regeln, wann immer es ihnen kommod erscheint, und die gleichen Politiker und Funktionäre machen uns, oder den Briten oder den Katalanen dann Vorhaltungen, wenn wir schon nur darüber verhandeln möchten, die Regel zu ändern.
Das alles wird Merkel bedauern. Aber Verantwortung wird sie nie dafür übernehmen. Denn sie hat ja gar nichts getan – dürfte sie sagen, während sie traurig auf die Ruinenlandschaften blickt, die sie den Europäern hinterlassen hat. Sie hat ja gar nichts getan. Da hat sie allerdings recht.
Quelle: Basler Zeitung

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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