Schlussphase einer Kanzlerschaft

Veröffentlicht am 02.10.2018 in Bundespolitik

Das Wort Merkeldämmerung ist schon häufig, geradezu inflationär gebraucht worden – und bisher hat das nie gestimmt. Jetzt aber dämmert es doch. Zwei deutliche Anzeichen dafür gibt es innerhalb von nur zwei Tagen.---Michael Spreng- Sprengsatz

Erst musste sich Angela Merkel für ihre krasse Fehleinschätzung bei der Beförderung von Hans-Georg Maaßen öffentlich entschuldigen, jetzt stürzte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen ihrer engsten Vertrauten, Fraktionschef Volker Kauder. Es war mehr ein Votum gegen Merkel und Kauder als ein Votum für den neuen Vorsitzenden Ralph Brinkhaus.

Die Zeichen an der Wand sprechen eine klare Sprache: Merkels Macht schwindet von Tag zu Tag. Erst hat sie die Stimmung der Wähler falsch eingeschätzt, jetzt die Stimmung in ihrer Fraktion.

„Mit vollem Herzen“ hatte Merkel Kauder zur Wiederwahl empfohlen, aber das Ergebnis zeigt, ihr Herz und das der Fraktion schlagen nicht mehr im gleichen Takt. Die Bundestagsfraktion emanzipiert sich von der Kanzlerin. Und Emanzipation heißt in diesem Fall: sie kann sich nicht mehr auf ihre Gefolgschaft verlassen.

Dass auch Horst Seehofer und Alexander Dobrindt Kauder zur Wiederwahl empfohlen hatten, spielt dabei nur eine Rolle am Rand.  Aber auch Seehofer muss wie Merkel das Signal verstehen: die Abgeordneten sind die aberwitzigen Machtspiele ihrer Chefs leid. Sie wollen erfolgreich arbeiten, sie wollen, wie Ralph Brinkhaus versprochen hat, einen“ Aufbruch, ein Zeichen nach draußen und an die Parteibasis“. Und für Aufbruch steht Merkel sicher nicht mehr, nur für ein „Weiter so“.

Der Haushaltsexperte Brinkhaus, der als Außenseiter gestartet war, ist kein grundsätzlicher Merkel-Gegner. Sie wird mit ihm auskommen. Aber seine Wahl ist ein klares Signal: Merkel ist in die Schlussphase ihrer Kanzlerschaft eingetreten.

Wann es wirklich zu Ende geht, weiß keiner, sicher nicht morgen, aber es wird vor 2021 passieren. Entweder selbstbestimmt, wenn sie ihre Lage realistisch einschätzt, oder fremdbestimmt, wenn sie in den nächsten Monaten oder den nächsten zwei Jahren zum Rücktritt gezwungen wird.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

Counter

Besucher:3033369
Heute:86
Online:3

Nachrichten

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

Ein Service von websozis.info

Tröge und Schweine

"Wo die Tröge sind - da sind auch die Schweine!"

(Alter Volksmund)

Herbert Wehner

"Immer wieder haben wir in der deutschen Geschichte die normative Kraft des Faktischen erlebt, noch nie aber eine die Fakten ersetzende Kraft des Phraseologischen!"

Philosophie der Läufer

Pain is temporary - pride is forever!

Albert Einstein - Dummheit

Zwei Dinge sind unendlich - das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Optimistische Menschen

Wo ein Begeisterter steht ist der Gipfel der Welt!

Joseph von Eichendorff

Banner-Websozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis

Otto Wels - 1933

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!"

Abraham Lincoln

Man kann einige Menschen die ganz Zeit zum Narren halten
und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen
die ganze Zeit zum Narren halten.

Revolution-Bayern

Na mach´ma halt a Revolution, dass endli wiada a Rua is!---Bayern 1918