Röslers Gesundheitsreform - armseliger hätte die Reform nicht sein können

Veröffentlicht am 24.09.2010 in Gesundheit

Da war zunächst das Versprechen "Mehr Netto vom Brutto" und dann noch Röslers Ankündigung, sein Amt zur Verfügung zu stellen, sollte seine Reform scheitern. Tschüss Jürgen - Lobbyist der Pharmaindustrie, der Ärzte und der privaten Versicherungswirtschaft im Ministeramt.
Vor allem die Versicherten zahlen die Zeche. Kassenbeiträge werden erhöht, Zusatzbeiträge sind ungebremst erlaubt.

Von Silke Engel, RBB, ARD-Hauptstadtstudio
Philipp Rösler fällt tief, und auch der Aufprall am Ende ist knallhart. Der FDP-Minister am Boden, noch nicht mal ein Jahr, nachdem er das Gesundheitsressort übernommen hat. Oder um das - zugegeben ein wenig abgedroschene - Bild zu bemühen: Laut gebrüllt als kräftiger Löwe für die Liberalen bei Regierungsantritt, aber zahnlos geendet - als plüschiger Bettvorleger, auf dem jetzt wirklich alle herumtrampeln. Und das zu Recht.

Denn gescheitert ist der Gesundheitsminister vor allem an sich selbst und seinem viel zu hoch gesteckten Anspruch: Hatte er doch frisch im Amt vollmundig versprochen - unverbraucht, noch dazu als gelernter Mediziner - das System wird umgebaut, komplett und total - ohne dass es teurer wird.

Vor allem die Versicherten zahlen die Zeche
Ein Minister für alle wollte er sein, natürlich in erster Linie im Interesse der Patienten. Doch dann ließ Rösler sich in das Netz der Einzelinteressen locken und blieb stecken. Die Folge: Ein Kabinettsbeschluss, der kleinteiliger und armseliger nicht sein könnte. So einfallslos ist bisher noch kein Gesundheitsminister in Deutschland ans Werk gegangen. Der Kern: Kassenbeiträge werden erhöht, Zusatzbeiträge sind ungebremst erlaubt. Das heißt: Vor allem die Versicherten zahlen die Zeche. Bei Industrie und Pharmahersteller dagegen wird nur ein ganz kleines bisschen der Gewinn gekappt.

Sparen sieht nach meinem Verständnis anders aus, ein Systemwechsel erst recht. Doch schon für dieses magere Ergebnis hat Rösler fast zehn Monate lang die komplette Regierung lahm gelegt. Mit Dauerstreit an der CSU-Front in Bayern, Regierungskommission, Arbeitsgruppen. Welch Aufwand, um am Ende vor allem schlechte Umfragewerte zu kassieren, für sich und die eigene Partei.

Wettbewerb wird nicht gefördert, sondern verhindert
Zwar konnte sich Rösler mit seinem Zusatzbeitrag unabhängig vom Einkommen, der nicht mehr gedeckelt ist und für Geringverdiener aus Steuern sozial abgefedert wird, durchsetzen. Doch um welchen Preis? Der Imageschaden ist immens und die eigene politische Karriere in Berlin am Boden. Besonders unverständlich, warum ausgerechnet ein liberaler Gesundheitsminister echten Wettbewerb unter den Krankenkassen nicht fördert, sondern verhindert? Wenn er gerade den gesetzlichen Kassen die Chance raubt, über Wahltarife oder Zusatzleistungen um finanzkräftige Kunden zu buhlen.

Doch dieses lukrative Geschäft überlässt Rösler jetzt lieber den privaten Versicherungen, um die noch attraktiver zu machen und im Gegenzug die gesetzlichen Kassen weiter in ein enges Korsett zu treiben, in dem sie langfristig nur ersticken können. Das ist keine Sanierung, sondern eine Zerstörung. Zumal wirklich systemrelevante Zukunftsfragen komplett ausgeklammert wurden. Stichwort Pflege: Wie die Politik sich diesem Problem der explodierenden Kosten einer älter werdenden Gesellschaft stellen?

Dafür hat Rösler keine Energie mehr, wenn er ständig Totalreformen debattiert. Ein paar Nummern kleiner bitteschön. Dann müsste sich der FDP-Minister auch keine Karikaturen ansehen, wie er von einer brüllenden Raubkatze zum leblosen Bettvorleger mutiert. Sondern er könnte sich schlimmstenfalls als getigertes Mietzekätzchen betrachten, das mal schnurrt, aber auch die Krallen ausfahren kann.

 

Kommentare

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Autor: ladin insurance, Datum: 17.12.2010, 07:08 Uhr


Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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