Rösler gescheitert, Revolution vertagt

Veröffentlicht am 13.11.2010 in Gesundheit

Was hatte Philipp Rösler (FDP) nicht alles versprochen: Das Gesundheitswesen sollte gerechter werden, transparenter und weniger bürokratisch, auf keinen Fall teurer, sondern mit einer neuen Form der Finanzierung, endlich endlich zukunftsfest. Das war gerade mal vor einem Jahr. Und jetzt? Der Minister hat den Mund zu voll genommen

In der Zwischenzeit ist eine hochkarätig besetzte Expertenkommission an der komplizierten Materie ergebnislos zerschellt. Hat bayerisches Störfeuer Röslers Prestige-Projekt, die Kopfpauschale, erfolgreich sabotiert. Sind Mediziner auf die Straße gezogen und Versicherungs-Lobbyisten durch Abgeordnetenbüros.

Der Minister hat den Mund zu voll genommen
Es herrscht Ernüchterung allüberall. Die Revolution ist kleinlaut abgeblasen. Stattdessen muss sich auch der aktuelle Bundesgesundheitsminister - wie seine vielen Vorgängerinnen und Vorgänger - mit einem Mini-Reförmchen zufriedengeben, die übliche Beitragserhöhung inklusive.

Seine Ziele zu erreichen dauert eben länger als gedacht sagte Rösler in einem Gespräch mit dem SWR. Im Klartext: Er hat den Mund einfach zu voll genommen, und die ungeheuren Kräfte im Gesundheitswesen unterschätzt. Nicht nur gemessen an seinen eigenen Ansprüchen ist der Minister gescheitert.

Denn was ist daran gerecht, dass die Versicherten die künftigen Kostensteigerungen alleine aufgehalst bekommen? Was ist daran sozial, dass die Zusatzbeiträge Kleinverdiener und Rentner besonders hart treffen? Was ist daran nachhaltig, dass die Entwicklung der Gesundheitskosten den Arbeitgebern herzlich egal sein kann weil ihr Beitragsanteil ab sofort gleich bleibt? Und was ist daran zukunftsfest, dass der Steuerzuschuss für den Sozialausgleich befristet wird?

Wirtschaft schimpft, Sozialverbände laufen Sturm
Das Echo ist entsprechend. Die Wirtschaft schimpft, weil die Beiträge steigen. Sozialverbände laufen Sturm, weil vor allem die Ärmsten der Gesellschaft unter den Zusatzbeiträgen ächzen werden. Die Ärzte ärgern sich, weil ihre Honorare nicht so stark steigen wie gewünscht. Und die Pharmakonzerne sind vergrätzt, weil ihnen durch die Gängelei ausgerechnet eines FDP-Ministers Milliarden durch die Lappen gehen.----
Von Stephan Ueberbach, SWR, ARD-Hauptstadtstudio-----

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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