Rentner an die Arbeit

Veröffentlicht am 02.02.2011 in Wirtschaft

Frührentner sollen nach Plänen der Koalition künftig deutlich mehr zu ihren Altersbezügen hinzuverdienen dürfen als bisher. Allerdings wird offenbar überlegt, dabei keine Arbeitslosenversicherungs-Beiträge zu erheben. Damit wäre es für Unternehmer günstiger, Zuverdiener anzustellen, als Arbeitnehmer normal weiterzubeschäftigen.

Die FDP machte am Montag Absprachen mit der Union öffentlich, wonach Arbeitnehmer, die vor dem 65. Lebensjahr in Rente gehen, künftig bis zur Höhe ihres letzten Bruttogehalts hinzuverdienen dürfen. FDP-Vize-Fraktionschef Heinrich Kolb sagte der FR, dies hätten die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen vereinbart. Die Regelung solle spätestens 2012 in Kraft treten. Derzeit können Frührentner im Monat bis zu 400 Euro mit einem Job verdienen, ohne dass dies auf ihre Rente angerechnet wird.
Die Union reagierte irritiert auf den FDP-Vorstoß, bestätigte allerdings den Inhalt zumindest indirekt. „Die Überlegungen gehen in diese Richtung“, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Es gebe aber noch kein abschließendes Ergebnis. In der Koalition hieß es, mit der Änderung der Zuverdienst-Regel solle der FDP die Zustimmung zum Zeitarbeit-Mindestlohn erleichtert werden, über den derzeit im Hartz-Vermittlungsausschuss verhandelt wird.
In der Union hieß es, es sei klar, dass die Zuverdienste besteuert und Sozialversicherungsbeiträge fällig würden. Allerdings wird offenbar überlegt, dabei keine Arbeitslosenversicherungs-Beiträge zu erheben. Damit wäre es für Unternehmer günstiger, Zuverdiener anzustellen, als Arbeitnehmer normal weiterzubeschäftigen.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warnt vor einem „Schritt zu staatlich subventionierter Lohndrückerei“. Seine Fraktionskollegin Elke Ferner erwartet: „Das wird nur wenigen Arbeitnehmern etwas nützen.“ Der DGB meint, es sei zynisch zu versprechen, dass Rentenkürzungen und Abschläge durch die Rente mit 67 per Zuverdienst ausgeglichen werden könnten. Der Arbeitgeberverband sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“.
Quelle: FR

Dazu:

Ulrike Herrmann: Trickserei mit dem Ruhestand
Trotzdem bleibt ein Paradox: Zu vermuten ist ja, dass die Verkäuferin im Ruhestand wieder im Laden stehen würde, um ihre Rente aufzubessern. Aber warum ist sie dann im Ruhestand? Es ist doch Unfug, als Verkäuferin in Rente zu gehen, um hinterher weiter als Verkäuferin zu arbeiten.
Zur Erinnerung: Der FDP-Vorschlag zielt auf Ruheständler unter 65 Jahren. Es sind also Menschen, die den Arbeitsmarkt vorzeitig verlassen haben – weil sie gesundheitlich eingeschränkt sind oder keine Stelle fanden. In beiden Fällen ist es unwahrscheinlich, dass sie ihre Rente durch Zusatzverdienste aufbessern können.
Die FDP betreibt Symbolpolitik. Sie will verschleiern, dass den vorzeitigen Ruheständlern weitere Kürzungen drohen. Dafür sorgt die Rente mit 67, die jeden bestraft, der vorher schlappmacht. Aber genial frech ist es schon, dieses Sparprogramm zur Möglichkeit eines Zuverdienstes umzudeuten.
Quelle: taz

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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