Rechtspopulisten, Linkspopulisten haben sich verrannt – Grüne sind die neue Partei des S

Veröffentlicht am 23.06.2019 in Europa

In Deutschland zeigt sich dies gerade exemplarisch: Der Ton der Grünen ist nicht eskalierend, sondern moderierend. Sie halten letztlich am politökonomischen Status quo fest – was sie wollen, ist bloss ein Kapitalismus mit grünem Antlitz.

Rechtspopulisten sind nicht das Problem, Linkspopulisten haben sich verrannt – und die Grünen sind die neue Partei des Status quo
Der von Kommentatoren herbeigeschriebene Umsturz in der Politlandschaft Europas hat nicht stattgefunden. Es scheint vielmehr so, als wollten die europäischen Bürger keine Revolution, sondern erst mal Ruhe. Was bedeutet das für die Linke? (…)

Darum ist eine Koalition der Grünen mit der radikalen Linken sehr unwahrscheinlich – die Grünen sind nicht konsequente und kompromisslose Linke, sondern die Alternative dazu. (…)
Was lernen Linke wie ich aus alledem? Hören wir auf, von der grossen populären Mobilisierung zu träumen, und fokussieren wir auf die Veränderungen im Alltag. Der wahre Erfolg einer «Revolution» kann erst am Tag danach ermessen werden, wenn die Dinge sich normalisiert haben und klar ist, wie sie sich im Leben der gewöhnlichen Leute auswirken.
Das Schicksal von Syriza, ursprünglich eine Koalition radikaler linker Gruppen, ist emblematisch für die schwierige Situation der radikalen europäischen Linken. Syriza wollte die politischen Verhältnisse in Griechenland von Grund auf ändern. Als Syriza 2015 in Zeiten der ökonomischen Krise und des Umbruchs mit Alexis Tsipras an der Spitze die Wahlen in Griechenland gewann, zerstörte sie damit zugleich die Basis-Mobilisierung, die zuvor ihre Stärke ausgemacht hatte. Kaum war die Partei an der Macht, erstarrte sie. Sie setzte, zusammen mit der kleinen rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, eine schmerzhafte Austeritätspolitik durch, um Griechenlands finanzpolitische Souveränität zurückzuerobern. Nachdem die Arbeit nun erledigt ist, dürfte sie in den Wahlen im Juli die Macht verlieren, so dass die Dinge ihren normalen Lauf nehmen und die konservative Neue Demokratie wieder übernimmt.
Das ist die Welt, in der wir heute leben: Radikale Linke setzen auf Austerität, während Rechtspopulisten den Sozialstaat für sich entdeckt haben. Und die Leute schütteln den Kopf.
Was der Linken überall fehlt, ist eine neue linke Vision für Europa. Ihre Ideenlosigkeit kaschiert sie, indem sie sich an den Rechtspopulisten abarbeitet. Doch der Populismus stellt nicht die grosse Bedrohung für Europa dar. Denn die Populisten sind bloss eine Reaktion auf das Scheitern des politischen Establishments, dem emanzipatorischen Erbe Europas treu zu bleiben. Konsequente Linke sollten hier ansetzen – denn ohne Europa gibt es auch kein emanzipatorisches Potenzial. Es gilt, Europa zu retten, um die Emanzipation zu bewahren.
Quelle: Slavoj Žižek in Neue Zürcher Zeitung

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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