Rechtspopulismus - es braut sich was zusammen!

Veröffentlicht am 04.11.2010 in AntiFa/Migration

Beim Siegeszug des Rechtspopulismus steht Amerika nicht alleine, in ganz Europa erleben wir ein Anwachsen rechtskonservativer bis rechtsextremer Strömungen. Ein Vergleich mit dem Ende der zwanziger Jahre drängt sich auf.

Weniger die Tatsache, dass Obamas Demokratische Partei, bei den „midterm Elections“, von 256 Sitzen im Repräsentantenhaus auf 185 Sitze geschrumpft und die Republikaner sich von 179 Sitze auf 239 Sitze verbessert haben und damit die Mehrheit in der größten Kammer des US-Kongresses gewonnen haben (die Kongresswahlen in Zahlen), sondern wie der Wahlkampf geführt wurde, lässt aufschrecken. Neben dem großen Geld und der Wall Street, die hinter den Republikanern standen, war die inhaltliche Auseinandersetzung vor allem von der sogar noch weit rechts von der Republikanischen Partei stehenden Tea-Party-Bewegung geprägt. Gegen die Macht des Bundesstaats, gegen Steuererhöhungen, gegen Bankenregulierung, gegen die Gesundheitsreform und gegen alles Sozialstaatliche, gegen Einwanderung das waren die Themen, mit denen die Rechtspopulisten die Stimmung im Lande vergiftet haben.
Beim Siegeszug des Rechtspopulismus steht jedoch Amerika nicht alleine, in ganz Europa erleben wir ein Anwachsen rechtskonservativer bis rechtsextremer Strömungen. Ein Vergleich mit dem Ende der zwanziger Jahre drängt sich auf. Auch nach der ersten Weltwirtschaftskrise gab es in der Welt eine Welle des Rechtspopulismus. Und zum Unglück – wie in vielen Staaten, so auch vor allem in Deutschland – zu wenig Demokraten, die noch daran glaubten, dass die Demokratie die wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen könnte.

In Europa toleriert der rechtsradikale Anti-islamist Geert Wilders genauso die von VVD und CDA gestellte konservative Regierung wie die Dänische Volkspartei die liberal-konservative Koalition im Kopenhagener Folketing. Selbst in Schweden gelang den „Schweden-Demokraten“ der Sprung ins Parlament. Die französische Front National des Rechtsextremisten Le Pen hat zur Wahl von Nicolas Sarkozy aufgerufen und ihm zum Sieg verholfen. In Italien regiert der „Unternehmerpopulist“ Berlusconi mit der ausländerfeindlichen Lega Nord. Die postfaschistische Alleanza Nazionale macht sich breit.
In England hat sich der marktradikale David Cameron gegen die Labour Party durchgesetzt. Zwar haben rechtspopulistische Parteien, wegen des dortigen Mehrheitswahlrechts (noch) keine Chance ins Parlament zu gelangen, doch die British National Party hat bei Kommunalwahlen beachtliche Erfolge erzielt.
In Österreich war die ausländer- und islamfeindliche FPÖ unlängst bei den Wahlen in Wien der große Gewinner und bei der Parlamentswahl vor zwei Jahren kamen die rechtspopulistischen Parteien FPÖ und Jörg Haiders BZÖ auf fast 30 Prozent der Stimmen.
Fast überall in Europa – vielleicht bis derzeit noch auf Spanien und Portugal – haben sich rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien etabliert. In Ungarn regiert der rechtskonservative Bürgerbund Fidesz mit einer Zweidrittelmehrheit und baut im Eiltempo demokratische Strukturen ab. In Polen hat die ultrakatholische Liga Polnischer Familien einen starken Einfluss.

Und auch in Deutschland könnten sich 18 Prozent vorstellen eine Partei zu wählen, deren Vorsitzender Thilo Sarrazin hieße. Der politische Diskurs hat sich in den letzten Monaten spürbar nach rechts verlagert.

Wolfgang Lieb------

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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