Nützlicher Idiot

Veröffentlicht am 01.10.2017 in Bundespolitik

Oskar Lafontaine greift die Flüchtlingspolitik seiner Parteispitze an. Damit stellt er das Existenzprinzip einer linken Partei in Frage.

Zunächst einmal argumentiert Lafontaine inhuman, wenn er Menschen nicht dort helfen mag, wo sie akut in Not sind, sondern auf die abstrakte Möglichkeit der Hilfe in den Herkunftsländern verweist. Niemand wird die Notwendigkeit bestreiten wollen, „Hunger und Krankheit in den Armutsgebieten zu bekämpfen“. Aber was genau hätte ein Minister oder Kanzler Lafontaine denn 2015 den in Ungarn und Serbien Gestrandeten sagen wollen? Dass sie leider am falschen Ort Hunger und Krankheit litten und deshalb auf Unterstützung aus Deutschland verzichten müssten?
Des weiteren spricht Lafontaine voll taktischem Kalkül mit vollster Absicht Ressentiments an, die letztlich rein populistische Stimmungsmache sind und im Kern Rassismus und Xenophobie bedienen. Die Mieten steigen, die Schulen werden schlechter, es sind gar nicht die Bedürftigsten, die da kommen, schließlich könnten die sich gar keine Schlepper leisten. Der Verweis auf Kriminalität und Terrorismus fehlt, ist aber, soviel darf wohl unterstellt werden, als mögliche Assoziation beim Publikum billigend in Kauf genommen. Glaubt Lafontaine tatsächlich, dass die Schulen besser würden und die Mieten sänken, wenn nur die Flüchtlinge nicht ins Land kämen?
Natürlich glaubt er das nicht. Er glaubt, dass mit dieser Rhetorik Wählerschichten für die Linke (zurück)erobert werden könnten, die sonst unwiederbringlich an rechte Parteien verloren gehen würden. WählerInnen sollen gewonnen werden, indem man ihre niedrigsten Instinkte anspricht, erklärtermaßen den nationalen Ausschluss anstrebt und Solidarität als rein nationales Projekt anonnciert.
Wenn Lafontaines Analyse nun aber richtig ist, dass eine großer Teil der potentiellen WählerInnen der Linkspartei derzeit nur über nationalistische und (proto)rassistische Ansprache erreichbar sein kann, dann ist sein Anbiedern an diese Verhältnisse im besten Falle Faulheit, im schlechtesten eine politische Bankrotterklärung.
Quelle: taz

 

Anmerkung JK: Man müsste eine neue Kategorie eröffnen: Die Idiotie der Woche. Das linksliberale Juste Milieu ist noch blöder (und arroganter) als gedacht. Mit der Desavouierung der Linken erledigt sie letztendlich das Geschäft der herrschenden Eliten. Der Titel „Nützlicher Idiot“ ist an Infamie nicht zu überbieten und das Niveau der taz inzwischen nicht mehr zu unterbieten. Aber Hauptsache man kann sich in seiner eigenen, vermeintlich moralischen Überlegenheit suhlen. Einen Lösungsvorschlag sucht man in diesem diffamierenden, vor Unterstellungen und Denunziationen strotzenden Erguss vergebens. Noch Fragen weshalb die AfD nun im Bundestag sitzt?
Man sollte sich an dieser Stelle vergegenwärtigen, was Oskar Lafontaine wirklich gesagt hat:

„Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind.“

Was ist daran nationalistisch, was ist daran rassistisch? Es ist genauso, die Lasten der Integration dürfen vornehmlich diejenigen schultern, die selbst in schwierigen sozialen und ökonomischen Verhältnissen leben. Dass diese dann, Flüchtlinge als Konkurrenz um die entsprechenden Ressourcen betrachten ist einfach gesellschaftliche Realität und wo möglich so gewollt, denn sonst würde sich die Wut der Menschen gar noch gegen das oberste 1 Prozent richten. Das kann niemand wollen, die taz schon gar nicht. Aber allein mit Denk- und Sprechverboten wird man dem Problem der AfD nie Herr werden.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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