Neue HGÜ-Leitungen für Braunkohlestrom - Rücklagen für Atommüllentsorgung durch schmutzigen Braunkohlestrom

Veröffentlicht am 18.05.2015 in Wirtschaft

Himmler weist auf einen "weiteren, unglaublichen Vorgang der Energiewirtschaft" hin. Anscheinend seien bei manchen  AKW-Betreibern keine oder völlig unzureichende Rücklagen für die Atommüllentsorgung vorhanden und diese müßten erst noch durch intensive Braunkohleverstromung und europaweiten Handel mit billigem Braunkohlestrom erwirtschaftet  werden.

Als  geradezu kurios bezeichnet Bürgermeister Helmut Himmler den neuesten Vorschlag von Wirtschaftsministerin Aigner, den sog. Südlink von Norddeutschland nach Süddeutschland  zu akzeptieren, allerdings solle der Trassenverlauf statt nach Grafenrheinfeld weitgehend über Hessen und Baden Württemberg und von dort einige Kilometer in das bayerische Gundremmingen geführt werden. Offensichtlich - so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag - wolle die Staatsregierung maximale Konflikte um die Stromtrassen erzeugen, um die gewünschten Gaskraftwerke in Bayern zu bekommen mit der Folge, dass zumindest eine "Monstertrasse" überflüssig wäre.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist  werde die Bundesnetzagentur in einigen Wochen den Bedarf an neuen Stromleitungen festlegen und die Regierungskoalition müsse über den Umfang des Bundesbedarfsplangesetzes entscheiden. Anschließend werden Bundestag und Bundestag das Gesetz mit den darin als bedarfsnotwendig festgeschriebenen neuen Stromleitungen verabschieden.
 
Himmler weist auf einen "weiteren, unglaublichen Vorgang der Energiewirtschaft" hin. Anscheinend seien bei manchen  AKW-Betreibern keine oder völlig unzureichende Rücklagen für die Atommüllentsorgung vorhanden und diese müßten erst noch durch intensive Braunkohleverstromung und europaweiten Handel mit billigem Braunkohlestrom erwirtschaftet  werden. 
RWE-Boss Peter Terium räumt - so die Berliner taz - ein, dass das Geld für die Atommüllentsorgung zum Teil erst noch verdient werden muss. Das Geld für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle sei da, haben die vier großen Stromkonzerne immer wieder versichert. Die insgesamt rund 35 Milliarden Euro steuerfreier Rücklagen seien gut angelegt und stünden zur Verfügung, wenn sie gebraucht würden.
Doch das stimmt gar nicht, wie RWE-Chef Peter Terium jetzt in einem Fernseh-Interview einräumt. Eigentlich drehte sich das am letzten Montag ausgestrahlte Interview des Senders n-tv mit dem RWE-Chef um den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), eine Kohlendioxidabgabe auf ältere Braunkohlekraftwerke zu erheben.
RWE hält von dieser Idee bekanntlich gar nichts, dabei ist der Konzern der größte CO2-Emittent Europas. „Wenn sie so kommt, auch in der Höhe, wie sie ursprünglich vorgesehen war, dann trifft das zu 80, 90 Prozent unsere Braunkohle in einem Ausmaß, wo RWE es nicht mehr stemmen können würde“, sagte Terium in dem Gespräch. RWE sei aber auf das Geld angewiesen, das mit der Braunkohle noch zu verdienen sei, um zukünftig seine sozialen Versprechungen gegenüber den Mitarbeitern erfüllen zu können – wie etwa Altersteilzeit oder einen vorgezogenen Ruhestand.
Und dann kommt der eigentliche Kernsatz: „Wir brauchen das Geld, das wir in der Braunkohle noch verdienen, auch für den Rückbau der Kernkraftwerke und die Endlagerung. Das alles braucht Geld, das muss irgendwo herkommen.“
 
Das Fachblatt Sonne Wind Wärme hält derweil Teriums Äußerungen für einen Erpressungsversuch. Die Nachricht laute: “Ohne Braunkohle darf der Steuerzahler den AKW-Rückbau bezahlen.”
 
Nach Einschätzung des stellvertretenden Landrats Helmut Himmler werde jetzt und in den kommenden Wochen mit harten Bandagen um die konflikthaltigen Stromtrassen gekämpft und es seien sehr unterschiedliche Interessen in der politischen Gemengelage vorhanden mit gigantischen finanziellen Dimensionen. Er sei auch keineswegs über den Sachverhalt verwundert, da insbesondere Prof. Christian von Hirschhausen immer wieder auf die "Braunkohleleitung Korridor D" - die sog. Süd-Ost-Passage - hingewiesen hat und entsprechende Berechnungen zum Beleg seiner These vorgelegt hat.
In Franken, der Oberpfalz und in Schwaben sei man allerdings nicht bereit, klima- und damit zukunftschädlichen Braunkohlestrom über neue Stromleitungen in einem eoropäischen Stromverbund über einen sicher langen Zeitraum zu akzeptieren. Daher fordern die von der Süd-Ost-Passage bedrohten Bürger und Gemeinden von der Bayerischen Staatsregierung und Ministerpräsident Horst Seehofer  entschiedenen Widerstand gegen den Korridor D, der auch nach den neuen Planungen durch den Landkreis Neumarkt führen könnte.
Die Bürgerinitiativen wollen eine tatsäckliche Energiewende mit einer verantwortbaren, dezentralen, klimafreundlichen und zukunftsfähigen Energie-Infrastruktur. In dieser Hinsicht sei der Landkreis Neumarkt vorbildlich.
 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

Counter

Besucher:3033369
Heute:30
Online:3

Nachrichten

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

Ein Service von websozis.info

Tröge und Schweine

"Wo die Tröge sind - da sind auch die Schweine!"

(Alter Volksmund)

Herbert Wehner

"Immer wieder haben wir in der deutschen Geschichte die normative Kraft des Faktischen erlebt, noch nie aber eine die Fakten ersetzende Kraft des Phraseologischen!"

Philosophie der Läufer

Pain is temporary - pride is forever!

Albert Einstein - Dummheit

Zwei Dinge sind unendlich - das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Optimistische Menschen

Wo ein Begeisterter steht ist der Gipfel der Welt!

Joseph von Eichendorff

Banner-Websozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis

Otto Wels - 1933

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!"

Abraham Lincoln

Man kann einige Menschen die ganz Zeit zum Narren halten
und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen
die ganze Zeit zum Narren halten.

Revolution-Bayern

Na mach´ma halt a Revolution, dass endli wiada a Rua is!---Bayern 1918