Negativspirale Verschuldung oder verantwortungsbewusste Haushaltspolitik?

Veröffentlicht am 23.03.2010 in Kommunalpolitik

Die Barkasse der Gemeinde Berg

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nicht nur Griechenland steht derzeit finanziell am Abgrund – die Situation in Spanien, Irland, Italien ist kaum besser. Auch die öffentlichen Haushalte von Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland sind nach einem steilen Anstieg - in diesem Jahr kann der Bundeshaushalt nur durch eine neue Rekordverschuldung in Höhe von 80,2 Milliarden Euro ausgeglichen werden – in einem besorgniserregenden Zustand.

Negativspirale Verschuldung oder verantwortungsbewusste Haushaltspolitik?

Wie kann es zu solch abenteuerlichen Entwicklungen kommen, denen immer Entscheidungen von Volksvertretern zugrunde liegen?

Bereits das Streben der Bürger, von öffentlichen Haushalten mehr zu bekommen, als man ihnen zu geben bereit ist, verursacht zwangsläufig ein Ungleichgewicht. Weil Politiker ihre Mandate nur durch die Bürger übertragen erhalten, neigen sie zu Gefälligkeiten, unbezahlbaren Versprechungen, beschönigenden Darstellungen der Wirklichkeit usw.
Jedwede neu gebildete Regierung tritt mit dem Anspruch solider Haushaltswirtschaft mit Rückführung der Schulden an und am Ende der Regierungszeit steht auch immer das gleiche Ergebnis – die Schulden sind nochmals erheblich gestiegen und bedeuten eine grandiose Hypothek für die nachfolgenden Verantwortungsträger.
Letztlich muss sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Bereich jeder Bürger bzw. Amtsträger entscheiden und mit sich abmachen, was er für verantwortbar hält und was demzufolge nicht.
Solide, strikte, nachhaltige Haushaltswirtschaft mit stetig hohen Zukunftsinvestitionen ist ein Markenzeichen der Gemeinde Berg und soll es bleiben. Die jetzt fertig gestellte Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2009 erbrachte wiederum beeindruckende Ergebnisse:

- Haushaltsvolumen: 16,346 Mio. Euro
- aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschafteter
Überschuss und Zuführung in den Vermögenshaushalt: 3,047 Mio. Euro
- Vermögenshaushalt/Investitionen: 6,464 Mio. Euro
- Überschuss 2009: 1,334 Mio. Euro

Es steht zu befürchten, dass das Jahr 2009 das letzte wirklich sehr gute Haushaltsjahr war, denn die Einnahmen brechen jetzt in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise bei den Kommunen teilweise dramatisch ein – auch bei uns in Berg. Da hilft kein Wehklagen, sondern es gilt jetzt, sich konsequent und rasch auf die veränderte Situation einzustellen.

Hierzu will ich Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, einige klare und deutliche Informationen geben, da ich meine Arbeit letztlich nur mit Ihrer Unterstützung in der gebotenen Zielsetzung leisten kann:
• Die Gemeinde Berg verfügt über geordnete, sanierte Gemeindefinanzen. Die noch vorhandenen 551.000 Euro Schulden sollen 2011 getilgt werden, so dass Berg dann nicht nur de facto, sondern in jedweder Hinsicht schuldenfrei ist.
• Die aktuell vorhandenen Rücklagen in Höhe von 1,756 Mio. Euro sind kein Selbstzweck, sondern sie dienen der Schuldentilgung und darüber hinaus sollen damit die laufenden und anstehenden Investitionen in unsere Schulen finanziert werden.
• Unsere Schulen in Berg und Sindlbach sollen zum Schuljahr 2011/2012 bestmögliche Voraussetzungen im Sinne unserer Kinder haben:
offene Ganztagsschule, gebundene Ganztagsschule, kurze und lange Form der Mittagsbetreuung, Hausaufgabenhilfe, Freizeitangebote, sozialpädagogische Angebote, M-Kurse, Mittelschule usw. Das meiste davon wird bereits angeboten und jetzt müssen die räumlichen Angebote noch verbessert und die Gebäude energetisch optimiert werden. Das große Hauptschulgebäude ist bereits generalsaniert worden.
Unsere Schulen haben sich gemäß den Erfordernissen einer veränderten Gesellschaft sehr verändert und dafür ist auch allen Beschäftigten in den Einrichtungen sehr zu danken.
• Die kommunalen Angebote an den Schulen sind kostenfrei – und sollen es auch bleiben.
• In unsere vorschulische Betreuung haben wir in den letzten Jahren ebenfalls intensiv investiert und inzwischen steht von der Kinderkrippe bis zum Hort ein breites und differenziertes Angebot bereit. Darüber hinaus finanziert die Gemeinde das letzte Kindergartenjahr.
• Angesichts der anstehenden sehr schwierigen Haushaltsjahre bin ich froh, dass wir in den letzten Jahren gleichmäßig in die Infrastruktur unserer Gemeinde und damit in die Zukunft investiert haben – in allen 34 Orten.
• Gerade auf der Basis gesunder Gemeindefinanzen ohne Verschuldung werden wir auch in Zukunft investitionsfähig bleiben und Jahr für Jahr viel tun können zum Nutzen der Menschen hier in Berg – allerdings in eingeschränktem Umfang.
• Gerade in schwierigen Zeiten hilft uns, dass wir die Gemeinde mit allen Einrichtungen sehr wirtschaftlich fahren. Der Personal- und Sachaufwand ist im Vergleich mit anderen Kommunen unserer Größenordnung sehr gering.
• Es wurde viel gebaut, investiert und erledigt – gleichwohl stehen auch große Aufgaben an:
Umbau des Bauhofs und der Zentrale der Wasserversorgung, Sanierung der Turnhalle in Berg und auch das Hallenbad soll generalsaniert und damit mindestens 30 Jahre weiter betrieben werden. Das wird viel Geld kosten!
• In diesem Zusammenhang wird seit Jahren immer wieder eine Dreifachturnhalle oder gar eine Mehrzweckhalle für Berg gefordert. Das ist auch keineswegs falsch und kritikwürdig. Grundsätzlich sollte man immer fragen, was für die Weiterentwicklung der Kommune im Sinne eines attraktiven Ortes des Lebens und Wohlfühlens wichtig und richtig ist.
Aus heutiger Sicht mit den jetzt absehbaren Kenntnissen der finanziellen Möglichkeiten sollte man sich aber auch nichts vormachen. Eine zusätzliche Mehrzweckhalle neben dem bestehenden Gebäudekomplex Turnhalle/Hallenbad wäre ebenso unsinnig wie abenteuerlich – die Investitions- und Unterhaltskosten wären nicht finanzierbar – außer es brechen binnen kurzer Zeit fiskalische goldene Zeiten des Überflusses an. Es kann an dieser Stelle offen bleiben, ob jemand an eine solche Entwicklung glaubt.

Wir werden dem Gemeinderat demnächst den Verwaltungsentwurf des Gemeindehaushalts 2010 vorlegen. Auch dieser wird trotz rückläufiger Steuereinnahmen hohe Investitionen ohne Verschuldung beinhalten. Trotzdem will und muss ich auf veränderte Rahmenbedingungen hinweisen:
künftig wird mehr denn je abzuwägen sein, was wichtig, unaufschiebbar und erforderlich ist und was warten bzw. sogar entfallen kann.

Da wird so mancher Vorschlag und so manche Entscheidung Bürgern oder Vertretern der sog. partikularen Interessen nicht gefallen und Kritik auslösen. Das liegt in der Natur der Sache und ist der veränderten Finanzsituation geschuldet. Wir alle können froh sein, wenn wir im privaten wie öffentlichen Bereich unseren Standard einigermaßen halten können!

Ein Bürgermeister ist nicht dazu da, es allen und jedem Recht zu machen und jeden Wunsch zu erfüllen – er muss zur richtigen Zeit das Notwendige tun.
Ich werde diesen Weg gehen, weil es keine verantwortbare Alternative dazu gibt und bitte um Ihre Unterstützung in nunmehr anbrechenden schwierigen Zeiten.
Gehen wir die Aufgaben gelassen, entschlossen und mit Zuversicht an – zu Panik und Depression besteht kein Grund, zumindest nicht bei uns in Berg.
Gemeinsam werden wir auch stürmische Zeiten gut bewältigen.

Ihr

Helmut J. Himmler

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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