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Helmut Himmler, Bürgermeister.

Otto Wels - 1933 :

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!"

Abraham Lincoln :

Man kann einige Menschen die ganz Zeit zum Narren halten
und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen
die ganze Zeit zum Narren halten.

Revolution-Bayern :

Na mach´ma halt a Revolution, dass endli wiada a Rua is!---Bayern 1918

 

„Nachrichteninstitute wie die ‚Tagesschau‘ sind ein Herrschaftsinstrument“ :

Presse

Eines der großen Probleme: Nachrichteninhalte, die von „transatlantisch getrimmten Nachrichtenagenturen“ kommen. Ein Interview über die „Tagesschau“, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und „demokratische Kontrollinstanzen“, die aus Sicht des Medienkritikers dringend notwendig sind. Von Marcus Klöckner.

Volker Bräutigam war in den 70er und 80er Jahren Redakteur bei der „Tagesschau“. Zusammen mit Friedhelm Klinkhammer hat er seit 2014 über 400 Programmbeschwerden eingereicht, die sich mit den Nachrichten der „Tagesschau“ auseinandersetzen. Im Interview mit den NachDenkSeiten findet Bräutigam klare Worte zum Flaggschiff der ARD: „Die Berichterstattung ist russlandfeindlich, sie ist agitatorisch bis bellizistisch, sie ist propagandistisch.“ Eines der großen Probleme: Nachrichteninhalte, die von „transatlantisch getrimmten Nachrichtenagenturen“ kommen. Ein Interview über die „Tagesschau“, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und „demokratische Kontrollinstanzen“, die aus Sicht des Medienkritikers dringend notwendig sind. Von Marcus Klöckner.

Herr Bräutigam, Sie unterziehen die Nachrichtenformate der ARD immer wieder einer kritischen Beobachtung. Wie fällt Ihr Fazit für das Jahr 2018 aus?

Nicht positiv.

Was ist Ihnen aufgefallen?

Allgemein gesprochen: In den Sendungen der ARD-aktuell-Redaktion zeigen sich verstärkt transatlantische Tendenzen. Das zugrunde liegende Muster: „Wir“ sind die Guten, die Volksrepublik China, Russland, Iran und die paar restlichen Staaten, die sich nicht den USA unterwerfen, sind die Bösen. Über Donald Trump wird kritisch-verächtlich berichtet, aber nicht, wenn es um geopolitische Interessen des Westens geht. Die sogenannte Dritte Welt ist, mit Verlaub, scheißegal. Sie findet nicht statt – falls da nicht grad eine „Naturkatastrophe“ ausgebrochen ist. Oder ein Krieg, der die Interessen der „Westlichen Wertegemeinschaft“ (WWG) tangiert. In solchen Fällen, ja, da gibt es Meldungen. Oder wenn Ebola das Leben wertvoller US-Amerikaner oder Europäer bedroht. Leben und Schicksal der Dritte-Welt-Bewohner sind Nebensache.

Die Ansage „Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau“ ist häufig das Halali zu versuchter Volksverblödung.

Das hört sich nicht gut an. Der Anspruch des Öffentlich-Rechtlichen ist es, eine Art Anwalt der Öffentlichkeit zu sein, der Missstände klar anspricht und journalistisch hervorhebt. Wie passt das zu Ihren Erkenntnissen?

Es passt gar nicht dazu, wenn wir den Blick allein auf die ARD-aktuell richten. Friedhelm Klinkhammer und ich nehmen nur den Ausstoß dieser Redaktion unter die Lupe. Die Konzentration auf „Tagesschau“ und „Tagesthemen”, einschließlich deren Auftritte im Internet, halten wir für sehr begründet: Schließlich erreichen diese Sendungen täglich ein Publikum von zehn bis zwölf Millionen Nachrichtenkonsumenten. Sie sind, wie man weiß, meinungs- und stilprägend für den politischen Diskurs hierzulande. Und sie verfehlen ein ums andere Mal ihren gesetzlichen Auftrag, sachlich, umfassend und der Wahrheit verpflichtet zu berichten, der angemessenen Information des Publikums dienend und die Völkerverständigung fördernd.

Nun findet sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ja durchaus auch kritischer Journalismus. Ist der eher die Ausnahme?

Nein, eine Seltenheit ist das nicht. Es gibt vorzügliche Angebote. Leider werden sie entweder außerhalb der sogenannten prime time gebracht, zu später oder sehr früher Stunde, und/oder sie erscheinen auf nicht gerade zuschauerträchtigen Sendeplätzen. Das alte Lied, das alte Leiden. Guter Journalismus wird beispielsweise oft in der Sendung „nano“ auf 3sat geboten; es ist ein populärwissenschaftliches, leider nur äußerst bedingt auch „politisches“ Programm, aber es hat sehr beachtlichen informatorischen Anspruch. Um einer Nachfrage zuvorzukommen: „Panorama“ offeriert auf seine Weise auch nicht viel Besseres als Tendenzjournalismus, von den Polit-Talkshows gar nicht erst zu reden.

Gerade der „Tagesschau“ als „Flaggschiff“ des Nachrichtenjournalismus kommt eine besondere Verantwortung zu. Sie lassen an ihr kein gutes Haar.


Das hat diese Sendung nicht anders verdient. Aus zwei folgenschweren Gründen: Sie hat eine unübersehbar bellizistische Schlagseite, verursacht von der selbstverschuldeten Abhängigkeit der Redaktion von den transatlantisch getrimmten Nachrichtenagenturen. Es handelt sich um Associated Press (AP) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Presseagentur (dpa), um Reuters (rts) und Agence France Presse (AFP). Die ARD-aktuell lässt ihre Redakteure mit dem rechnergestützten Redaktionssystem „OpenMedia“ der ANNOVA Systems GmbH arbeiten. Meines Wissens wird außer den genannten pro-westlichen Agenturen dort nur noch der SID, der Sport-Informationsdienst, eingespeist. Auf andere, ebenfalls bedeutende Agenturen und Informationsquellen wird bewusst verzichtet. Begründung: „staatlich finanziert“. Chefredakteur Dr. Gniffke war sogar so dreist, ihnen deshalb die Glaubwürdigkeit abzusprechen. Als ob die AFP nicht auch Geld vom Staat bekäme, als ob ausgerechnet kommerzielle Agenturen der Hort der Objektivität wären.

Der zweite Grund, kein gutes Haar an der „Tagesschau“ zu lassen: der regierungsfromme Konformismus, mit dem ARD-aktuell über innenpolitische Aspekte informiert. Und damit eine unübersehbare Orientierung an den Interessen der Eliten dieser Gesellschaft. Wenn ich ein Beispiel sagen darf: Nur einmal im Monat liefert die „Tagesschau“ Informationen über den sogenannten Arbeitsmarkt – und dabei vollzieht diese Dürftigkeit doch ohnehin lediglich die statistischen Täuschungsmanöver nach, die der Nürnberger Arbeitsagentur von ihrem Berliner Dienstherren aufgegeben sind. Unsäglich geschöntes Zahlenmaterial, einmal im Monat! Aber fast täglich kriegen Sie Nachrichten über die Börse geliefert.

Vorhin nannten Sie das Stichwort „Anwalt der Öffentlichkeit“. Nun frag ich mal zurück: Wie groß ist der Anteil der Aktionäre an dieser Öffentlichkeit? Wie viel bleibt von dem aktienbesitzenden Bevölkerungsanteil noch über, wenn Sie die Kleinsparer wegrechnen? Andersrum: Wie groß ist die Zahl jener Menschen, deren Interesse und Würde mit solcher Nachrichtengestaltung verhöhnt werden?

Sie haben den Umgang mit Themen angesprochen, die einen Russlandbezug haben. Was stimmt da nicht?

Jetzt nenne ich einfach nur Schlagworte: Die Berichterstattung ist russlandfeindlich, sie ist agitatorisch und bellizistisch akzentuiert, sie ist propagandistisch. Man merkt deutlich, dass die Nachrichtenbearbeiter fast ausschließlich das Material der schon genannten westlichen Agenturen verwenden. „Tagesschau“-Nachrichten basieren zu mindestens drei Vierteln auf diesem Agenturmaterial. Sämtliche Studio-Meldungen, ein Großteil der Korrespondentenberichte. Auf Quellen der Gegenseite wird ausdrücklich verzichtet. Kein RT, kein ITAR-TASS, kein Ria Novosti, Interfax, Xin-Hua, China News Service usw. Auf Xin-Hua und auf Tass wird höchstens indirekt Bezug genommen, nämlich dann, wenn deren Informationen ausnahmsweise auch mal in den prowestlichen Nachrichtenagenturen auftauchen. Per Sekundärzitat. Der Grundsatz der seriösen Rechtsprechung: „Audiatur et altera pars“ – auch die andere Seite ist anzuhören – gilt auch im Journalismus. Für ein halbwegs sachgerechtes Bild sind immer auch die alternativen Informationen zu berücksichtigen.

Haben Sie ein Beispiel?

Sie erleben tagtäglich Beispiele von einseitiger Betrachtung in unseren Fernsehnachrichten. Nehmen Sie die Berichterstattung über den Zwischenfall an der Krimbrücke nach Kertsch. Da hat sich die „Tagesschau“ zum Lautsprecher Washingtons und der personifizierten Pleite der deutschen Außenpolitik gemacht, ich meine damit den Minister Maas. Dass der russische Präsident Putin eine mindestens ebenso eindringliche und vor allem nachvollziehbare Erklärung abgegeben hatte, fand in der „Tagesschau“ keine Erwähnung.

Kurzfassung, damit anschaulich wird, wovon ich rede: Seit Wochen diskutieren Politiker in Kiew, wie die Brücke nach Kertsch, die neue Lebensader der Krim, zerstört werden könnte. Bösartige, friedensgefährdende Sabotagepläne, die schon im Februar dieses Jahres kranken US-amerikanischen Hirnen entsprungen waren. Nun also nähern sich im November drei anscheinend bewaffnete ukrainische Schiffe vom Schwarzen Meer kommend der Brücke, die Kapitäne weigern sich, zu stoppen und – wie vertraglich festgelegt – Kontrolleure an Bord zu lassen. Daraufhin werden sie von der russischen Marine aufgebracht. Das, so Putin, sei unumgänglich zum Schutz der Brücke gewesen und darüber hinaus hoheitsrechtlich begründet, weil die Ukrainer ohne Erlaubnis in russisches Küstengebiet eingedrungen seien.

War diese Stellungnahme Putins keine Nachricht wert? War überhaupt nicht zu berücksichtigen, dass die Krim faktisch zu Russland gehört, auch wenn das dem Westen nicht passt? Die „Tagesschau“ ließ westliche Sprecher, auch unseren großformatigen Außenminister, unkommentiert suggerieren, dass die Krim und ihr Küstenmeer nach wie vor ukrainisch seien. Unsere Qualitätsjournalisten verkrümmten sich zu Mikrofonhaltern und ließen diese westlichen Volksvertreter darüber lamentieren, dass die Besatzungen der drei ukrainischen Schiffe in Haft seien; sie müssten „sofort“ freigelassen werden, sonst…. Kein Wort verlor die „Tagesschau“ jedoch über die Vorgeschichte. Nichts über die US-amerikanisch-ukrainischen Sabotagepläne, nichts darüber, dass umgekehrt schon im Frühjahr das russische Fischerboot „Nord“ auf dem Asowschen Meer von der ukrainischen Marine aufgebracht worden war, dessen Bootsführer und ein Teil der Mannschaft bis zur Stunde in Haft sind und deren Boot, entgegen internationalem Recht, verkauft wurde.

Können Sie noch ein Beispiel anführen?

Ein viel wichtigeres: Die Darstellung über die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation. Mit arroganter Systematik nennt ARD-aktuell diesen Vorgang eine „Annexion“ und bezieht sich dabei mittelbar auf ein Votum der UN-Vollversammlung. Dass die fragliche Resolution eine politische und nicht bindende ist, bleibt in den Nachrichten unberücksichtigt. Verschwiegen wird, dass die völkerrechtliche Betrachtung weit weniger einheitlich aussieht. Dass namhafte Rechtswissenschaftler dem Vorwurf „Annexion“ – gewaltsame Vereinnahmung eines fremden Staatsgebietes – nachdrücklich widersprechen und dass sie dafür gewichtige Argumente haben, das berücksichtigt die ARD-aktuell nicht. Dass sich eine überwältigende Mehrheit der Krim-Bevölkerung in zwei Referenden für den Anschluss an Russland aussprach und dass eine Wiederholung dieser Abstimmung unter UN-Überwachung heute keine anderen Ergebnisse brächte – was juckt das einen ARD-aktuell-Chefredakteur? Es interessiert die „Tagesschau“ auch nicht, dass das korrupte Putschisten-Regime in Kiew wohlweislich nicht vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen die angebliche „Annexion“ klagt. Ein völkerrechtlich gültiges Urteil im Haag könnte den fiesen Umtrieben in Kiew, Washington, Brüssel und Berlin nämlich ein Ende machen und die westliche Propaganda zum Platzen bringen. Auch das erfährt seitens der „Tagesschau“ keine Berücksichtigung, geschweige denn Erwähnung. Dass die westliche Sanktionspolitik gegen Russland nicht dem Völkerrecht und den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit entspricht, sondern US-amerikanischen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen dient und damit Westeuropa politischen und wirtschaftlichen Schaden zufügt, ist der „Tagesschau“ keinen Satz wert.

Wie oft haben seriöse Kritiker darauf hingewiesen? Gerade auch die NachDenkSeiten? Sind ausgewiesene Kenner unserer Zeitgeschichte wie Albrecht Müller, Norman Paech, Reinhard Merkel, Ulrich Teusch, Jürgen Becker, Gabriele Krone-Schmalz und viele andere denn auf der Brennsuppe hergeschwommen? Sie finden kein Gehör bei den Hamburger Herrschaften. Die „Tagesschau“ macht weiter ihren Stiefel. Müsste man nicht vor Zorn im Rhombus springen über die konstante Weigerung, sich sachlichen Argumenten zu öffnen? Die „Tagesschau“-Führung lässt sich zu Dialog-Veranstaltungen herab wie „Sag´s mir ins Gesicht“ – und stuft damit die Zuschauermeinung als Entertainment ein. Sie unterwirft sich westlichem Propagandainteresse und verbreitet politische Auftragsbotschaften. Kritik und Protest sind ihr vielleicht lästig, offenbar sind sie aber kein Anstoß zu selbstkritischer Korrektur.

Was sind die Gründe für diese Berichterstattung?

Nachrichteninstitute wie die „Tagesschau“ sind ein Herrschaftsinstrument. Ihre staatlich garantierte Marktposition und Gebührenfinanzierung geben ihnen Deutungshoheit über die politischen Verhältnisse. Sie sind Repräsentanten der Macht. Das sind wahrlich keine neuen Erkenntnisse. Die Macht? Es handelt sich um die diskrete Macht einer Finanzelite, der sich der politische Prozess, die Regierung und die parlamentarischen Mehrheiten unterordnen. Eine Minderheit mit internationalen Verflechtungen, deren Potenz dem normalen Bürger medial nicht vermittelt wird: ein paar tausend Leute, denen drei Viertel unserer Republik gehören. Ihr Einfluss ist dermaßen groß, dass er Regierung und Parlamentsmehrheit praktisch zu ihrem Funktionspersonal macht. Die meisten unserer Politiker und die Meinungsmacher der „Tagesschau“ funktionieren exakt in derem Sinne.

„Einer Elite“? Und dann auch noch einer, die sich Regierung und parlamentarische Mehrheiten als „Funktionspersonal“ leistet? Diese Aussage dürfte mancher Medienvertreter als völlig abwegig bezeichnen.

Vermutlich, ja. Besonders jene Medienvertreter, die ihre berufliche Existenz und das entsprechend ansehnliche Einkommen besagten Milliardären und Multimillionären verdanken, die unsere Medien-Konzerne direkt oder indirekt beherrschen. Wes Brot ich ess´, des Lied ich sing´, sagt der Volksmund. „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“, erklärt uns Karl Marx. Wir wollen bitteschön auch nicht übersehen, dass die schon genannten Nachrichtenagenturen weitestgehend privatwirtschaftlich organisiert sind. Wir haben es mit kommerziellen Unternehmen zu tun, die mit Information als käuflicher Ware Handel treiben und ihre Profite machen. Niemand sollte dem Irrtum erliegen, dass ein Kürzel wie „dpa” ein Signum für quasi notariell beglaubigte Objektivität sei.

Die Abschaffung des Öffentlich-Rechtlichen, wie manche es fordern, wäre aber auch keine Lösung, oder?

Es ist keine Lösung, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Was wäre die Alternative? Nur der total kommerzielle Rundfunk, also die absolute Verödung der Hirne. Nein, danke.

Verbessern, nicht abschaffen, muss man das ursprüngliche, nach 1945 erarbeitete Konzept des demokratischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wenn wir uns nicht vollends der politischen Umnachtung preisgeben wollen. Dringend erforderlich sind funktionsfähige demokratische Kontrollmechanismen für die Sendeanstalten. Eine einfache Änderung der Zusammensetzung der gegenwärtigen Rundfunkräte reicht nicht aus. Sie dient in ihrer herkömmlichen Form der formalen Scheinlegitimation, ein demokratischer Popanz, der außerdem unverschämt viel Geld kostet. Der Rundfunkrat ist nun mal eine anstaltsinterne Instanz, die schon deshalb nicht auftragsgemäß arbeiten kann, weil sich ihre journalistischen Laien gegen ausgebuffte Profis des Managements behaupten sollen und das spätestens nach dem zweiten misslungenen Anlauf hübsch bleiben lassen.

Erforderlich ist eine externe, aktive und kompetente Kontrollinstanz, die nicht Vorzensur ausübt, wohl aber Nachzensur. Eine rechtswirksame Instanz, die den mittlerweile berufsethisch fragwürdigen Nachrichtenservice wie ARD-aktuell nach fehlerhafter Berichterstattung jeweils zu sofortiger, unmittelbarer Berichtigung und Korrektur verpflichten kann.

Gegenwärtig sind die Aufsichtsorgane des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemäß dem Interesse der Parlamentsparteien gestaltet, vorzugsweise dem der regierenden Parteien. Aus diesem Grund sind wir von einer echten, durchgreifenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Lichtjahre entfernt. Warum auch sollte unsere Parteienoligarchie das wichtigste Instrument ihrer Herrschaft aus der Hand geben?

Verzagen wollen wir trotzdem nicht. “In Zeiten universeller Täuschung ist das Aussprechen von Wahrheit ein revolutionärer Akt,“ soll George Orwell geschrieben haben. Auch wenn das Zitat nicht von ihm stammt: Ich finde es treffend.

 

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