Nachhaltige, solide Finanzpolitik in Berg - letztes Darlehen zurückgezahlt

Veröffentlicht am 25.03.2011 in Kommunalpolitik

Als „historischen Augenblick in der Geschichte der Gemeinde Berg“ bezeichneten Bürgermeister Helmut Himmler und Kämmerer Otmar Donhauser die Rückzahlung des letzten Darlehens der Kommune, so dass Berg jetzt auch tatsächlich völlig schuldenfrei ist.

Bislang sprach der Bürgermeister immer von „de facto schuldenfrei“, da die Rücklagen höher als die Verbindlichkeiten waren. Das Gemeindeoberhaupt nahm den Tag zum Anlass, um über Nachhaltigkeit im Allgemeinen und speziell über nachhaltige Finanzpolitik zu sprechen.

„Nachhaltigkeit“ sei im gängigen Politsprech zwar häufig postulierter Anspruch, aber relativ wenige Verantwortungsträger würden Politik auch tatsächlich nachhaltig, zukunfts- und damit auch an den Interessen kommender Generationen orientiert gestalten.

„Ich versuche in Berg seit 1996 eine „nachhaltige Finanzpolitik“ in aller Klarheit, Konsequenz und Entschlossenheit zu etablieren – gewiss auch erfolgreich. Zu Beginn meiner Tätigkeit im Rathaus war die Gemeinde mit 8,5 Millionen DM verschuldet und dementsprechend waren die Spiel- bzw. Gestaltungsspielräume eher bescheiden.

Inzwischen ist der Gemeindehaushalt umfassend saniert und zum 1. April ist die Gemeinde nicht nur de facto, sondern auch tatsächlich trotz beständig hoher Investitionen völlig schuldenfrei – wir haben inzwischen das letzte Darlehen abgelöst.

• Demgegenüber waren die öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Gemeinden) nach Angaben des Statistischen Bundesamtes am 31. Dezember 2010 mit insgesamt 1,998 Billionen Euro verschuldet.
• Gegenüber dem Jahr 2009 hat sich der Schuldenstand um 18 % bzw. 304,4 Milliarden Euro erhöht.
Dies war der höchste Zuwachs des Schuldenstandes in einem Jahr seit Bestehen der Statistik und damit das Gegenteil einer nachhaltigen Finanzpolitik.
• Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland hatten im Jahr 2010 ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,7 Milliarden Euro.
• Jeder Bundesbürger ist aktuell mit 24.450 Euro Schulden aus öffentlichen Haushalten belastet.
• Der Freistaat Bayern weist zur Zeit eine Schuldenlast in Höhe von 29,3 Milliarden Euro aus. Allein die 10 Milliarden zur Rettung der Bayern LB hat den bayerischen Staatshaushalt mit 443 Millionen Euro Zinszahlungen belastet und an jedem Tag kommen 940.000 Euro neue Zinslasten hinzu.

In unserer Gemeinde bedeutet nachhaltige Finanzpolitik ganz lapidar, dass wir uns leisten, was wir auch bezahlen können und die nach uns folgenden Generationen nicht durch hemmungslose Schuldenpolitik belasten. Nicht anders funktioniert bekanntlich auch die private Finanzwirtschaft.

Auf der Basis solider Gemeindefinanzen haben wir gute Gestaltungsoptionen geschaffen, so dass wir unser Gemeinwesen durch kluge und zielorientierte Investitionen in 34 Orten bzw. Gemeindeteilen attraktiv halten und weiterentwickeln können – zum Nutzen von 7.500 Bürgerinnen und Bürgern.

Öffentliche Haushalte zu sanieren ist ein mühsames Geschäft über lange Zeiträume hinweg, sie zu ruinieren ist hingegen durch einige unbedachte Fehlentscheidungen möglich. Daher registriere ich derzeit mit einem Schmunzeln und der gebotenen Gelassenheit, was Berg angeblich braucht.
In unserer Gemeinde wissen der Kämmerer und der Bürgermeister sehr exakt, wo die finanziellen Möglichkeiten und Grenzen des Haushaltswesens liegen und ich werde auch in Zukunft großen Wert auf „Nachhaltigkeit“ der kommunalen Haushaltspolitik legen.

Wir Berger Bürgerinnen und Bürger sind bescheidene Menschen, gleichwohl dürfen wir aber doch ein wenig stolz sein auf das Erreichte – auf ein Gemeinwesen ohne einen Cent Schulden! - So oft gibt es das nicht!“

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

Counter

Besucher:3033371
Heute:11
Online:2

Nachrichten

06.05.2021 09:33 Für starke Betriebsräte
Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt. „Wenn Beschäftigte sich zusammenschließen, einen Betriebsrat gründen und durch Tarifverträge geschützt sind, meistern sie Strukturveränderungen und Krisen

02.05.2021 21:55 Gefährdung der Pressefreiheit geht auch auf das Konto der AfD
Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai zeigen sich die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese und Katja Mast beunruhigt über zunehmde Gewalt gegen Medienschaffende. Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Pressefreiheit in Deutschland ist ein hohes und schützenswertes Gut. Deshalb ist sie auch im Grundgesetz verankert. Übergriffe auf Journalisten sind in keiner Weise akzeptabel. Die zunehmende

02.05.2021 17:32 Für schnelle Umsetzung des Pflege-Tariftreue-Gesetzes
Die SPD-Fraktionsvizinnen Bärbel Bas und Katja Mast wollen ein Pflege-Tariftreue-Gesetz: Pflegeeinrichtungen müssen Beschäftigte tariflich oder nach kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien entlohnen. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Pflegekräfte in Deutschland leisten tagein tagaus Großartiges – das gilt noch viel mehr seit Beginn der Corona-Pandemie. Es wird höchste Zeit, dass diese wertvolle Arbeit auch finanziell stärker gewürdigt wird. Die Initiative von Olaf Scholz und

Ein Service von websozis.info

Tröge und Schweine

"Wo die Tröge sind - da sind auch die Schweine!"

(Alter Volksmund)

Herbert Wehner

"Immer wieder haben wir in der deutschen Geschichte die normative Kraft des Faktischen erlebt, noch nie aber eine die Fakten ersetzende Kraft des Phraseologischen!"

Philosophie der Läufer

Pain is temporary - pride is forever!

Albert Einstein - Dummheit

Zwei Dinge sind unendlich - das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Optimistische Menschen

Wo ein Begeisterter steht ist der Gipfel der Welt!

Joseph von Eichendorff

Banner-Websozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis

Otto Wels - 1933

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!"

Abraham Lincoln

Man kann einige Menschen die ganz Zeit zum Narren halten
und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen
die ganze Zeit zum Narren halten.

Revolution-Bayern

Na mach´ma halt a Revolution, dass endli wiada a Rua is!---Bayern 1918