Mit Frau Merkel schaffen wir das nicht

Veröffentlicht am 01.04.2016 in Bundespolitik

Der Widerspruch reduziert sich auf einen Dissens zwischen Wort und Tat. Lange hat Angela Merkel verschleiern können, dass ihre Worte nichts als hohle Phrasen sind, während sich die brutale Wirklichkeit in den Taten manifestiert. Jetzt aber gelingt das mit jedem Tag weniger.

Als besonders anschauliches Beispiel für die Kluft zwischen Anspruch und Aktion wird man wohl im historischen Rückblick die von Angela Merkel veranlasste faktische Grenzöffnung für Flüchtlinge im September 2015 und ihr darauf folgendes (Nicht-)Handeln bzw. die sukzessive Umdeutung ihres angesichts der zu erwartenden Probleme unerhörten Versprechens »Wir schaffen das!« weg von der Organisation von Integration und hin zu verschärfter Abschottung und brutaler Grenzsicherung – also das ganze Gegenteil – in Erinnerung behalten.
Dieser mit dem ersten eintreffenden Flüchtenden sofort sichtbare und seither immer deutlicher – jetzt bis zur kaum erträglichen Schmerzgrenze – sich verschärfende Widerspruch veranschaulicht zugleich die Defizite des Merkelschen Politikverständnisses. Anders als von einer beflissenen Medienlandschaft gern kolportiert, verfolgt sie weder Politik nach langen Linien noch denkt sie diese vom Ende her. Vielmehr betreibt sie Politik aus dem Bauch heraus, lässt sich von gesellschaftlichen Stimmungen leiten und kaschiert die desaströsen Folgen von Fehlentscheidungen durch neuen Aktionismus, bei dem weniger das Ergebnis zählt als die fiebrige Geschäftigkeit samt ihrer ebenso fiebrigen medialen Präsentation. […]
Damit erschließt sich der Hintergrund der anscheinend widersprüchlichen Merkelschen Flüchtlingspolitik. Auch sie ist letztlich auf die Erhaltung des machtpolitischen Status quo um jeden Preis ausgerichtet und wirft ohne Bedenken humanitäre Prinzipien über Bord, wenn sie dem übergeordneten Ziel im Wege stehen. Der Widerspruch reduziert sich auf einen Dissens zwischen Wort und Tat. Lange hat Angela Merkel verschleiern können, dass ihre Worte nichts als hohle Phrasen sind, während sich die brutale Wirklichkeit in den Taten manifestiert. Jetzt aber gelingt das mit jedem Tag weniger.
Quelle: NEOPresse

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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