Missbrauch bei Leiharbeit

Veröffentlicht am 22.03.2010 in Bundespolitik

Von der Leyen sagt Missbrauch bei Leiharbeit den Kampf an
Es ist eine kaum verhohlene Drohung: Schnellstmöglich, so Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), müssten Arbeitgeber und Gewerkschaften den Missbrauch bei der Leiharbeit unterbinden. Andernfalls werde sie gesetzgeberisch handeln. “Wenn die Branche nicht schnell die Kraft aufbringt, das eigenständig und schnell zu regeln, werden wir einen Riegel vorschieben”, sagt von der Leyen dem SPIEGEL.

Insbesondere soll künftig unterbunden werden, dass Firmen wie im Fall der Drogeriekette Schlecker die Möglichkeit haben, ihre Stammbelegschaften zu entlassen, um sie dann als Leiharbeiter wieder in den eigenen Firmen einzusetzen. Zudem könne es nicht sein, “dass Leiharbeiter dauerhaft schlechter entlohnt werden als festangestellte Arbeitnehmer, die im selben Betrieb dieselbe Arbeit machen”, sagt von der Leyen. In beiden Fällen müssten die Tarifparteien bald eine befriedigende Lösung finden, sonst werde der Gesetzgeber aktiv. “Ich rechne da nicht in Monaten, sondern eher in Wochen”, so die Arbeitsministerin. Von der Leyen zeigte sich auch weiteren Mindestlöhnen gegenüber aufgeschlossen: “Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich einig sind, dass sie in ihrer Branche einen Mindestlohn benötigen, sollte die Politik sie unterstützen.”
Quelle: Spiegel

Anmerkung WL: Ursula von der Leiharbeit schiebt das Problem einmal mehr auf die Tarifparteien und nicht auf das geltende Beschäftigungsförderungsgesetz ab. Den Gewerkschaften ist es schon bislang nicht gelungen, die ausufernde Leiharbeit tarifvertraglich in den Griff zu bekommen, warum sollte das in Zukunft besser gehen.
An welche Branche denkt die Arbeitsministerin?
Es ist das bekannte Spiel: Man schiebt es von der politischen Ebene auf die Tarifparteien, man spielt auf Zeit und liefert bestenfalls schöne Worte, die nichts bewirken und nichts kosten.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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