Merkels teure Hinterlassenschaft

Veröffentlicht am 11.08.2013 in Bundespolitik

Betrachtet man die Systematik der „Griechenlandrettung“, so folgt sie einem eindeutigen Muster: Die mehr als 200 Mrd. Euro, die bislang nach Griechenland überwiesen wurden, dienten vor allem dem Zweck, privaten Gläubigern die zu erwartenden Verluste zu ersparen. Statt der privaten Gläubiger trägt nun der Steuerzahler das komplette Ausfallrisiko.---NachDenkSeiten

Dabei stellt sich nicht die Frage, ob es zu Verlusten kommt, sondern lediglich, wie hoch die Verluste ausfallen und wann die Politik die Ehrlichkeit aufbringt, dem Wähler die schlechte Nachricht zu überbringen. Dass Angela Merkel ein Interesse daran hat, den Tag der Abrechnung erst nach den Bundestagswahlen im September stattfinden zu lassen, ist verständlich; trägt sie doch die Hauptverantwortung für den gigantischen Raubzug an den öffentliche Finanzen, der mit dem Begriff „Griechenlandrettung“ kaschiert wird.

Angela Merkel war es, die im Winter 2009/2010 die Griechenland-Krise erst hat eskalieren lassen, als sie eine gemeinschaftliche Haftung für die griechischen Staatsschulden kategorisch ausschloss. Auch damals befand sich die Kanzlerin im „Wahlkampfmodus“. Kaum waren die Stimmen der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ausgezählt, stimmte sie auch dem ersten „Rettungspaket“ zu. Damals hätte man mit einem beherzten Eingreifen der EZB die Lage beruhigen können.

Ohne die katastrophale Austeritätspolitik per ordre Merkel wäre die Krise ferner nie derart eskaliert. Heute befindet sich Griechenland im freien Fall und es ist illusorisch zu glauben, dass die Schulden je in voller Höhe begleichen werden können. Hätte man bereits früh mit Hilfe der EZB ein Schuldenmoratorium erlassen und auf die Austeritätspolitik verzichtet, wäre Griechenland womöglich in der Lage gewesen, seine kompletten Schulden zu einem späteren Zeitpunkt in voller Höhe zurückzuzahlen. Davon wollte die marktkonforme Kanzlerin jedoch nie etwas wissen. Nun hat sie die Krise, die sie wollte und wir müssen – neben der griechischen Bevölkerung – den Preis für diese Borniertheit zahlen.

Auch der Übertrag von privaten in staatliche Forderungen ist auf dem Mist der Kanzlerin gewachsen. Die Taktik, Griechenland so lange staatliche abgesicherte Kredite zu geben, bis ein Großteil der privaten Forderungen bedient wurde, war von Anfang mit der Prämisse geplant, die „faulen Forderungen“ dem Steuerzahler unterzujubeln. Nicht die Griechen, sondern die deutsche Kanzlerin und ihre politischen Freunde tragen die Verantwortung dafür.

Im Finanzsystem gibt es ein schönes Sprichwort: „Das Geld ist nie weg, es hat nur ein anderer“. Das stimmt. Die Verluste, die auf den Steuerzahler in Euroland zukommen, sind längst an anderer Stelle als Gewinne verbucht worden. Banken, Fonds und Versicherungen konnten sich ohne große Abschreibungen von ihren Forderungen an den griechischen Staat trennen, ihren Aktionären ordentliche Dividenden und ihren Kunden schöne Renditen auszahlen. Das ist wahrlich marktkonform. Danke, Frau Merkel!

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