Merkel verspricht mehr finanzielle Unterstützung der Ukraine

Veröffentlicht am 07.04.2015 in Bundespolitik

Während gegenüber der neuen griechischen Regierung offenbar eine Null-Toleranz-Linie gefahren wird, ist das Verhalten gegenüber den neuen Machthabern in Kiew viel entgegenkommender – und letztlich eindeutig gegen Russland.

Die Bundeskanzlerin verweist auf “beachtliche Reformschritte”
Bedingungslos unterstützt die deutsche Regierung anscheinend weiter die ukrainische Regierung. Regierungschef Jazenjuk war zu Besuch in Berlin, wo die Bundeskanzlerin Merkel trotz des Gerangels der Oligarchen und Konflikten innerhalb der Regierungskoalition, der schleppend umgesetzten Reformen, der unkontrollierten Milizen und der militärischen Aufrüstung der Ukraine ein gutes Zeugnis gab und munter weiter deutsches Geld zusagte. Zu den schon gewährten 500 Millionen Euro sollen weitere Hilfen kommen, während man sich gegenüber den Griechen zickig gibt und knausert.
Dabei wird die deutsche Regierung wissen, dass die Gelder auch in die militärische Aufrüstung und die Errichtung der “Mauer” um die “Volksrepubliken” und an der Grenze zu Russland fließen. Jazenjuk verkauft dies auch als Infrastrukturmaßnahme und Beschäftigungspolitik. Die “beachtlichen Reformschritte” und das “Beachtliche”, was Merkel der Ukraine und der Rada attestierte, führte sie sicherheitshalber nicht aus.
Zum Waffenstillstand sagte Merkel, er sei “noch nicht voll hergestellt”. Dabei verdichten sich die Zeichen, dass beide Seiten kein Interesse daran haben, eine friedliche Lösung herbeizuführen. In der Ukraine wird die Truppenstärke erhöht, in den Volksrepubliken geschieht ähnliches. Auf beiden Seiten scheint nicht gesichert zu sein, dass sie schweren Waffen wirklich zurückgezogen wurden. Verletzungen des Waffenstillstands werfe sich beide Seiten vor.
Quelle: Telepolis

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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