Merkel mahnt bei TTIP zur Eile

Veröffentlicht am 18.11.2014 in Wirtschaft

Diese Meldung sollte man aufmerksam lesen, dann kann man erkennen welche Interessen „Mutti“ Merkel wirklich vertritt. 

Der G20-Gipfel der mächtigsten Wirtschaftsnationen hat bei Angela Merkel offenbar die Sehnsucht nach Freihandelsabkommen noch einmal verstärkt. Bei ihrer Weiterreise nach Sydney warb sie deshalb nicht nur für das geplante Bündnis mit den USA, sondern auch für eine engere Kooperation mit dem pazifischen Raum.
“Wir haben in der Tat hier eine große Dynamik”, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem australischen Premierminister Tony Abbott am Sonntag. “Eine Reise in diese Region zeigt einem: Die Welt wartet nicht auf (…) uns. Sie handelt, was Freihandel angeht.” Viele asiatische Länder hätten etwa Freihandelsabkommen mit China.
Abbott und Merkel sprachen sich für eine engere Kooperation zwischen Deutschland, der Europäischen Union und Australien aus. Merkel warnte zudem vor einem drohenden Bedeutungsverlust Deutschlands und Europas: “Wir sollten alles daran setzen, als Europäer nicht abgehängt zu werden”, sagte sie. Deswegen müsse das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) erfolgreich verhandelt werden. Das solle mit einem Höchstmaß an Transparenz geschehen und mit großer Rücksicht auf die Sorgen der Bürger. “Aber wir sollten zügig und entschieden verhandeln und noch einmal bekräftigen, dass wir dieses TTIP wollen.”
Quelle: SPON

 

Anmerkung JK: Diese Meldung sollte man aufmerksam lesen, dann kann man erkennen welche Interessen „Mutti“ Merkel wirklich vertritt. Natürlich darf das Totschlagsargument des globalen Wettbewerbs nicht fehlen, das immer dann hervorgeholt wird wenn es gilt Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte abzubauen. Inzwischen sollte sich herumgesprochen haben, dass die transnationalen Großkonzerne mit dem Freihandelsabkommen TTIP einen eigenen supranationalen Rechtsraum schaffen wollen. Die geheimen Schiedsgerichte sind nur ein, wenn auch zentraler Bestandteil, mit dem die nationalen Rechtssysteme ausgehebelt werden sollen. Wenn Merkel jetzt darauf drängt, dass das TTIP zügig ratifiziert wird, scheint sie diese Tatsache nicht zu stören. Merkel hat kein Problem damit eine unabhängige und rechtstaatliche Justiz an die Interessend er Großkonzerne zu verhökern. Sind das die Lehren aus dem Ende der DDR? Ist das die Freiheit, die in den Feiern zum 25-jährigen Fall der Mauer so vollmundig beschworen wurde?

 

Kommentare

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