Mehr Überwachung statt Mehreinnahmen? Schluss mit dem Unfug!

Veröffentlicht am 03.11.2014 in Bundespolitik

Der aktuelle Maut-Vorschlag von Verkehrsminister Dobrindt würde eine flächendeckende Überwachung von Nummernschildern mit sich bringen. Wem nutzt das?
Ich glaube, ich werde zum Verschwörungstheoretiker.

Offenbar fangen wir uns durch diese unsägliche Pkw-Maut eine flächendeckende Kennzeichenüberwachung ein. Nach dem Gesetzentwurf von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll es nun keine Vignette mehr geben. Stattdessen ist „zur Überwachung eine elektronische Erkennung der Nummernschilder geplant“, schreibt Heise Online. „Ist ein Kennzeichen nicht im Bestand der Mautzahler registriert, drohen Geldbußen.“
„Surveillance by Design“ nennt man so etwas. Da werden – wie bereits bei der Lkw-Maut – massenhaft Daten erhoben, die dann wunderbar etwa eine Rasterfahndung ermöglichen. Natürlich werden die Verantwortlichen beteuern, die Daten seien gesichert, werden nur für die angegebenen Zwecke benutzt und schleunigst wieder gelöscht. Jaja, ist klar. Hier tut sich für mich ein Zeitparadoxon auf: Ich kann die Beteuerungen schon nicht mehr hören, obwohl sie noch gar nicht ausgesprochen wurden. Glaubt irgendjemand ernsthaft, der BND oder die NSA kommen an diese Daten nicht ran, wenn sie wirklich wollen?
Und wozu das alles? Wozu? Nennenswert Geld wird die Maut nicht einbringen. Im neuen Dobrindt-Vorschlag sind die Bundesstraßen nicht mehr enthalten. Er selbst rechnet nun nur mit 500 Millionen Euro Einnahmen jährlich, nach anderen Quellen nur 300 Millionen. Das ist lächerlich angesichts der Milliardenlücken bei der Verkehrsfinanzierung. Es ist noch nicht einmal klar, ob die Erlöse überhaupt die Verwaltungskosten decken. (…)
Mit irgendeiner verkehrspolitischen Logik ist die Maut also nicht zu erklären. Da muss man sich doch fragen: Wem nutzt denn das? Ist das ganze Hickhack dann vielleicht nur ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung, um die Überwachung durch die Hintertür noch ein Stück weiter auszudehnen? Ich denke, nicht. Das würde weit mehr strategische Weitsicht und planvolles Vorgehen voraussetzen, als ich der Koalition zutraue.
Quelle: heise online

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

Counter

Besucher:3033355
Heute:49
Online:7

Nachrichten

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

Ein Service von websozis.info

Tröge und Schweine

"Wo die Tröge sind - da sind auch die Schweine!"

(Alter Volksmund)

Herbert Wehner

"Immer wieder haben wir in der deutschen Geschichte die normative Kraft des Faktischen erlebt, noch nie aber eine die Fakten ersetzende Kraft des Phraseologischen!"

Philosophie der Läufer

Pain is temporary - pride is forever!

Geschichte der CSU

Bay. Raute

Albert Einstein - Dummheit

Zwei Dinge sind unendlich - das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Optimistische Menschen

Wo ein Begeisterter steht ist der Gipfel der Welt!

Joseph von Eichendorff

Banner-Websozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis

Otto Wels - 1933

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!"

Abraham Lincoln

Man kann einige Menschen die ganz Zeit zum Narren halten
und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen
die ganze Zeit zum Narren halten.

Revolution-Bayern

Na mach´ma halt a Revolution, dass endli wiada a Rua is!---Bayern 1918