Mehr Netto für alle - die Lügen von CSU und FDP

Veröffentlicht am 05.07.2010 in Soziales

Und bekommen ihr vollmundiges Versprechen von damals um die Ohren geschlagen. Grund diesmal: die angekündigte Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Steinmeier:"Mehr Netto vom Brutto - das war die Wahllüge der FDP. Denn geblieben ist davon nichts."

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen steigen, "weil Rösler seine Arbeit nicht macht". Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier attackiert Gesundheitsminister und Regierung scharf. Und er ist nicht der Einzige.

Mehr Netto für alle. Vor der Bundestagswahl 2009 prangte diese Zusage in dicken Lettern, blau auf gelb auf den FDP-Wahlplakaten überall im Land. Ein dreiviertel Jahr Regierungsrealität später haben auch die Liberalen eingesehen, dass "mehr" in Krisenzeiten nur in Verbindungen mit "zahlen" umzusetzen ist. Und bekommen ihr vollmundiges Versprechen von damals um die Ohren geschlagen. Grund diesmal: die angekündigte Erhöhung der Krankenkassenbeiträge.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat Gesundheitsminister Philipp Rösler in der Bild am Sonntag Versagen vorgeworfen: "Weil Rösler seine Arbeit nicht macht, sollen jetzt Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr zahlen." Steinmeier beschuldigt die FDP zudem, ihr zentrales Wahlkampfversprechen zu brechen: "Mehr Netto vom Brutto - das war die Wahllüge der FDP. Denn geblieben ist davon nichts."

Steinmeier stellt der scharz-gelben Regierung in der Gesundheitspolitik ein Armutszeugnis aus: "Diese Regierung hat kapituliert. Sie hat nicht mehr die Kraft und den Zusammenhalt für eine kostendämpfende Reform im Gesundheitswesen", sagte er dem Blatt.

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Die Spitzen von CDU, CSU und FDP hatten sich am Freitag nach Angaben aus Koalitionskreisen auf eine Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent verständigt, um das Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen auszugleichen. Unternehmen und Beschäftigte müssten somit je 0,3 Prozentpunkte mehr zahlen.

Auf die Versicherten kommen aber noch weitere Lasten zu, denn auch die Zusatzbeiträge sollen steigen. Im Gespräch ist, die Deckelung aufzuheben und dafür einen Sozialausgleich einzuführen. Derzeit darf der Zusatzbeitrag nicht höher als ein Prozent des Einkommens eines Versicherten sein.--SZ,4.7.2010--

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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