Martialisches, äffisches Machtgehabe Mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org hilft Generalbundesanwalt Range den Sich

Veröffentlicht am 03.08.2015 in Bundespolitik

Mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org hilft Generalbundesanwalt Range den Sicherheitsbehörden, von ihren Unzulänglichkeiten abzulenken.

Das Versagen des Verfassungsschutzes in der NSA-Affäre ist kein Geheimnis: Die Behörde namens Verfassungsschutz war und ist nicht in der Lage, deutsche Bürger und deutsche Politiker vor den Angriffen der US-Geheimdienste zu schützen. Auch das Versagen der Bundesanwaltschaft ist kein Geheimnis: Diese Bundesanwaltschaft war und ist nicht in der Lage, gegen die NSA-Spione zu ermitteln. Aber nun soll offenbar diese Schwäche amtlich geschützt, dieses Versagen zum Staatsgeheimnis erklärt werden: Wer darüber berichtet, wer Dokumente veröffentlicht, also zur Aufklärung beiträgt, der soll wegen „Landesverrats“ bestraft werden.
Die Bundesanwaltschaft hat gegen zwei Journalisten des auf Geheimdienstbeobachtung spezialisierten Blogs Netzpolitik.org ein Verfahren wegen Landesverrats eingeleitet. Das ist ein unendlich peinlicher Missbrauch von Strafrecht. Der Chef des Verfassungsschutzes hat, genervt davon, dass die Dokumentation des Versagens seiner Behörde öffentlich wird, Strafanzeige wegen dieser Veröffentlichungen erstattet; und der Generalbundesanwalt, dem ansonsten die Hände zittern, wenn er die Buchstaben NSA liest, hat zugegriffen.
Quelle: SZ.de

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

Counter

Besucher:3033420
Heute:45
Online:1

Nachrichten

11.05.2022 09:38 Das europäische Momentum nutzen
Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des… Das europäische Momentum nutzen weiterlesen

10.05.2022 09:43 KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS
ZUKUNFT GESTALTEN WIR GEMEINSAM Unser Land steht am Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Würde und Wert der Arbeit zu sichern, das ist so eine große Aufgabe. Das machte Kanzler Scholz beim DGB-Bundeskongress klar. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Yasmin Fahimi zur Wahl zur neuen… KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS weiterlesen

09.05.2022 09:39 TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS
„EIN 8. MAI WIE KEIN ANDERER“ „Putin will die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten“ – Kanzler Olaf Scholz hat anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieg seine Russlandpolitik erläutert. Einen Diktatfrieden werde er nicht akzeptieren. Kanzler Olaf Scholz hat die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands… TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Tröge und Schweine

"Wo die Tröge sind - da sind auch die Schweine!"

(Alter Volksmund)

Herbert Wehner

"Immer wieder haben wir in der deutschen Geschichte die normative Kraft des Faktischen erlebt, noch nie aber eine die Fakten ersetzende Kraft des Phraseologischen!"

Philosophie der Läufer

Pain is temporary - pride is forever!

Albert Einstein - Dummheit

Zwei Dinge sind unendlich - das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Optimistische Menschen

Wo ein Begeisterter steht ist der Gipfel der Welt!

Joseph von Eichendorff

Banner-Websozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis

Otto Wels - 1933

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!"

Abraham Lincoln

Man kann einige Menschen die ganz Zeit zum Narren halten
und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen
die ganze Zeit zum Narren halten.

Revolution-Bayern

Na mach´ma halt a Revolution, dass endli wiada a Rua is!---Bayern 1918