Korrekte Finanzbeamte - In Hessen zum Nervenarzt!

Veröffentlicht am 20.11.2009 in Landespolitik

Hessen: Es besteht der Verdacht, dass bestimmte Personen im Staatsapparat mit Rücksicht auf den Bankenstandort (?) Personen und Institutionen geschont haben und auf die Eintreibung von Steuern verzichtet haben. Wo leben wir? In einer Bananenrepublik? Wann endlich werden staatsanwaltliche Ermittlungen aufgenommen? Wann treten die Herren Weimar und Vittoria zurück?
Es kann nicht angehen, dass in globalen Gipfeltreffen über die Zähmung des Finanzkapitals verhandelt wird, aber vor Ort sogar Steuerfahnder zurückgepfiffen werden.

Ohrfeige für Finanzminister Weimar
Das Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe in Gießen ist eine Ohrfeige für den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar und seinen Oberfinanzpräsidenten Mario Vittoria: Jetzt steht fest, dass der Nervenarzt, der jahrelang für das Land Hessen als Gutachter tätig war, fehlerhafte Expertisen erstellt und gegen seine Sorgfaltspflicht verstoßen hat. Und zwar genau in den Fällen jener Steuerfahnder, die für so viel öffentliches Aufsehen gesorgt haben.
Das Urteil ist ein Paukenschlag, weil das Land Hessen stets erklärt hatte, die Entfernung der vier Fahnder aus dem Dienst sei mit rechten Dingen zugegangen. Diese litten unter Verfolgungswahn, war noch im Sommer aus dem Finanzministerium zu hören - welch perfide Umdeutung der Realität. In Wahrheit drängte das Land vier gesunde, leistungsfähige Beamte aus dem Dienst, weil sie weiterhin bei Großsteuerbetrügern und Banken Geld eintreiben wollten. Stattdessen erklärte man sie für verrückt und nahm die Zerstörung ihrer Existenz in Kauf. Dieses Vorgehen fällt auch auf Ministerpräsident Roland Koch zurück, an den sich die Fahnder mehrfach gewandt hatten.
Quelle: FR

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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