Keine Transparenz: Appell für Lobbyregister abgelehnt

Veröffentlicht am 11.02.2011 in Bundespolitik

Die schwarz-gelbe Regierung will nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Durchblick im Lobbydschungel bekommen. Anders kann man die Ablehnung nicht verstehen: Die Regierungskoalition hat keinerlei Interesse an Transparenz und Schranken für Lobbyisten.

11.Keine Transparenz: Appell für Lobbyregister abgelehnt
Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungsfraktionen unseren Appell für ein Lobbyregister abgelehnt. Dies teilte uns der Petitionsausschuss Ende Januar mit. Mehr als 8.700 Menschen hatten mit uns die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters gefordert. Spiegel Online berichtete heute unter dem Titel „Trnsparenz unerwünscht“ über die Ablehnung. Die Unterschriften hatten wir im Dezember 2009 an den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags Herrn Solms (FDP) – stellvertretend für alle Bundestagsabgeordneten – übergeben. Zugleich lief beim Bundestag eine öffentliche Petition eines Bürgers, die von 2.780 Personen mitgezeichnet wurde. Insgesamt hatten also über 10.000 Menschen vom Bundestag verpflichtende Transparenzregeln für Lobbyisten gefordert.Quelle: LobbyControl

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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