IWF fordert weitere gigantische Steuergelder für Banken

Veröffentlicht am 22.04.2009 in Wirtschaft

Nach einer optimistischen Annahme wird bis 2010 eine Kapitalzufuhr von 875 Milliarden US-Dollar für die Banken in den Vereinigten Staaten nötig sein, davon 275 Milliarden für die USA, 375 Milliarden für den kontinentaleuropäischen Raum, 125 Milliarden für Großbritannien und 100 Milliarden für europäische Staaten außerhalb des Euro Raums.
In einer zweiten Kalkulation wird ein Bedarf von 500 Milliarden für die US-Banken, um 725 Milliarden für die Banken der Euro-Region, um 250 Milliarden für die U.K.-Banken und 225 Milliarden für den Rest Europas.

Es seien überall weitere entschiedene und effektive politische Maßnahmen nötig um das internationale Finanzsystem zu stabilisieren. Banken benötigten Kapitalzuflüsse, wenn nicht aus privaten Quellen, dann durch öffentliche Mittel. In einigen Fällen seien partielle oder sogar die völlige Staatsübernahme erforderlich, um eine ausreichend Kapitalisierung und eine wirkungsvolle Restrukturierung zu erreichen.

Die Finanzpolitik müsse konstruktiv mit anderen makroökonomischen Politikinstrumenten zusammenwirken. Ohne eine grundlegende Stabilisierung des Finanzsystem, sei eine nachhaltige ökonomische Erholung kaum zu erreichen.

Es muss es schon Ironie der Geschichte nennen, dass eine Institution wie der IWF, die über 30 Jahre Privatisierung und die freie Entfaltung der Marktkräfte gefordert und weltweit durchgesetzt hat, nun nach Verstaatlichung und exorbitante staatliche Zuschüssen ruft.

Der IWF beschreibt über 70 Seiten mit unendlich vielen Daten, Zahlen und Grafiken ein geradezu apokalyptisches Bild der Finanzwelt. Woher hat der IWF plötzlich alle diese furchterregenden Zahlen? Wo waren denn solche Daten vor einem oder vor zwei Jahren? Wo waren die Warnungen gegenüber der Politik und Finanzwelt, bevor die Banken alles gegen die Wand fuhren?

Muss man nicht angesichts solcher kolossaler Fehler den begründeten Verdacht haben, dass die heutigen Forderungen zur Bankenstabilisierung genauso fundamentale Fehleinschätzungen sind?

Warum hat sich der IWF nicht getraut, vor dem Ausbruch der Krise wenigstens auf die Risiken des Finanzkapitalismus hinzuweisen? Ist man vorher vor dem Finanzkapital in die Knie gegangen, dann liegt doch der Verdacht nahe, dass man jetzt auch nur der Handlanger der Banken ist, um von der Politik vierstellige Milliardenhilfen abzutrotzen.

Eine Institution, die bei ihren Finanzberichten derart schrecklich neben der Realität lag, soll nach dem Willen der G20 nun eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Finanzkrise bekommen – und das einzige Mittel das dem IWF einfällt, das ist, irrsinnige Milliardenbeträge für de Banken von der Politik einzufordern.

Da kann dem Steuerzahler nur schwarz vor den Augen werden.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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