Wie immer unterzieht der IWF das bankrotte Land einer neoliberalen Schocktherapie
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die zweite Tranche seines Kredits an die Ukraine freigegeben. Insgesamt wurden dem Land im Frühjahr 17 Milliarden US-Dollar (etwas mehr als 13 Milliarden Euro) zugesagt (Ukraine: Die Auflagen des IWF).
Aktuell geht es um eine Zahlung von 1,4 Milliarden US-Dollar (gut eine Milliarde Euro).
Rund 70 Prozent davon gehen in die Finanzierung des ukrainischen Haushaltsdefizits, ermöglichen also der Kiewer Regierung die Fortführung ihres Bürgerkrieges. An dieser Stelle zahlt sich offensichtlich aus, dass die USA gemeinsam mit Japan und ihren engsten Verbündeten in Europa noch immer die Stimmenmehrheit im IWF haben und die Schwellenländer überstimmen können.
Das Okay für die Auszahlung der zweiten Tranche gab es, nachdem ein Team des IWF zu dem Schluss gekommen war, dass das Land sich an die im Frühjahr gemachten Auflagen halte und die gesetzten Ziele weitgehend erreichen werden. Allerdings habe sich die Haushaltslage drastisch verschlechtert, was nicht zuletzt mit dem Rückgang der Einnahmen aus der östlichen Bürgerkriegsregion zusammen hängt. Die trägt mit 16 Prozent, gemessen an der dort lebenden Bevölkerung, überproportional zur ukrainischen Wirtschaftsleistung bei. Die finanzielle Sanierung der Ukraine sei mit den bewilligten 17 Milliarden US-Dollar nur zu erreichen, wenn der Bürgerkrieg bald beendet würde. Andernfalls könnte ein weiterer Kredit in Höhe von 19 Milliarden US-Dollar (14,7 Milliarden Euro) nötig werden.
Quelle: Telepolis