Ich bin kein russischer Spion

Veröffentlicht am 12.09.2017 in Service

Statt aufzuklären und die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes strenger zu regulieren, hätten die Deutschen einfach das Gesetz so gelockert, „dass es nicht mehr gebrochen wird“. (…)Es sei den Regierungsparteien darum gegangen, „allzu beschämende Enthüllungen“ zu unterbinden, so Snowden. „Versprechen ans Weiße Haus haben für die Bundesregierung wohl Gesetzescharakter.“

Der von Union und SPD verfasste Teil im Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses lese sich wie eine „Übung im kreativen Schreiben“, sagt Edward Snowden in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. Statt aufzuklären und die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes strenger zu regulieren, hätten die Deutschen einfach das Gesetz so gelockert, „dass es nicht mehr gebrochen wird“. (…)
Es sei den Regierungsparteien darum gegangen, „allzu beschämende Enthüllungen“ zu unterbinden, so Snowden. „Versprechen ans Weiße Haus haben für die Bundesregierung wohl Gesetzescharakter.“
Um seine Aussage vor dem Ausschuss zu verhindern, hätten die Regierungsparteien behauptet, er sei nur gegen die Zusicherung von Asyl bereit zur Auskunft gewesen. „Das ist eine Lüge“, beteuert Snowden.
Der Whistleblower, der seit vier Jahren im Exil in Moskau lebt, wehrt sich in dem Interview gegen Verdächtigungen, er arbeite für die Geheimdienste seines Gastlandes. „Nein, ich bin kein russischer Spion“, sagt der 34-Jährige.
So hatte zum Beispiel Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, von einer hohen „Plausibilität“ dieser Annahme gesprochen. „Er hatte ja nicht mal den Mumm zu behaupten, ich sei ein Spion“, so Snowden über Maaßen. „Ich hoffte, dass wir als offene Gesellschaften die Tage hinter uns gelassen haben, in denen Geheimagenten ihre Kritiker einfach denunzieren konnten.“
In dem Gespräch bezweifelte Snowden auch, dass Russland allein für die Hackerangriffe auf die Demokratische Partei in den USA vor den Präsidentschaftswahlen verantwortlich war. Das FBI habe keine Beweise vorgelegt, obwohl er vermute, dass es sie gebe, sagt der Whistleblower.
„Die NSA weiß wohl ziemlich genau, wer bei Clinton die Eindringlinge waren. Aber ich vermute, dass sie in den Systemen noch andere Angreifer entdeckt hat, da waren vielleicht sechs oder sieben Gruppen am Werk.“ Er glaube, dass eine „ganz bestimmte Geschichte“ über Russland erzählt werden sollte.
Quelle: Spiegel Online

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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