Hurra, Merkel macht’s nochmal!

Veröffentlicht am 21.11.2016 in Bundespolitik

Sie hat drei Säulen der deutschen Nachkriegspolitik schwer beschädigt: den Sozialstaat, die europäische Einigung und die Ost- und Entspannungspolitik:

Schon als CDU-Vorsitzende hat sie bei Schröders Agenda 2010 dafür gesorgt, dass der Sozialabbau noch verschärft wurde. Millionen Menschen arbeiten in unsicheren Arbeitsplätzen mit schlechten Löhnen und werden im Alter keine ausreichende Rente haben. 2,5 Millionen Kinder leben in Armut.
Ihre Alleingänge und ihre Spardiktate haben die Völker Europas gegeneinander aufgebracht. Ihre chaotische Flüchtlingspolitik bei gleichzeitiger Verweigerung ihrer Finanzierung durch eine Reichensteuer, setzte den Imperativ der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft. Dazu drei Stimmen:
Der Schriftsteller Navid Kermani schrieb: „Es ist möglich, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zu entwickeln, die Grenzen schützt, Lasten verteilt und den wirklich Bedürftigen Schutz gewährt, statt eine Auslese der physisch Stärkeren zu betreiben, also vorzugsweise jungen alleinstehenden Männern, weil diese die Gefahren und Strapazen der irregulären Routen am ehesten überstehen.“
Noch deutlicher wird der SPD-Politiker und Theologe Prof. Dr. Richard Schröder: „Nach Europa gelangen nicht die Ärmsten. Denen kann notabene nur vor Ort geholfen werden. Sie können die tausende Euro, die Schlepper verlangen, gar nicht aufbringen.“
Und der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Joseph Stiglitz kommentiert: „Der freie Personenverkehr innerhalb Europas bedeutet, dass Länder, die bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfolgreicher waren, wohl mit mehr als nur einem gerechten Anteil an Flüchtlingen zu rechnen haben werden. Die Arbeitnehmer in diesen Ländern tragen automatisch die Kosten niedriger Löhne und hoher Arbeitslosigkeit, während die Arbeitgeber von billigen Arbeitskräften profitieren. Wenig überraschend also haben jene die Last durch die Flüchtlinge zu tragen, die dazu am wenigsten in der Lage sind.“
Die Nato-Osterweiterung, die der Doyen der US-Nachkriegsdiplomatie George Kennan den „verhängnisvollster Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“ nannte, hat sie mitgetragen. Jetzt stehen wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze.
Aber „Deutschland geht es gut“, wiederholt sie immer wieder und verweist auf die Rekord-Beschäftigung. Ein postfaktischer Satz. Wenn man reguläre, gut bezahlte Arbeitsplätze durch solche im Niedriglohnsektor, Mini-Jobs, Halbtags-Stellen, befristete Arbeitsplätze, schlecht bezahlte Werkverträge und Leiharbeit ersetzt, dann sieht die Statistik wunderbar aus: Viele Arbeitsplätze!
Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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